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Untersuchung : Was amerikanische Unternehmen mit unseren Daten machen

Sicher ist „Safe Harbor“ keinesfalls, das weiß auch die scheidende EU-Kommissarin Viviane Reding Bild: dpa

Statt zu erklären, was sie mit personenbezogenen Daten aus Europa machen, führen amerikanische Unternehmen EU-Bürger gezielt in die Irre. Das hat das Center for Digital Democracy herausgefunden.

          In Europa sind viele dieser Firmen weitgehend unbekannt, dabei wissen sie umgekehrt mehr über die Bürger Europas, als denen lieb sein kann. Sie handeln mit unseren Daten, verknüpfen und verarbeiten sie auf eine Weise, die den europäischen Datenschutzbestimmungen widerspricht und auch durch das Safe-Harbor-Abkommen nicht gedeckt wird, das die Bedingungen festschreibt, unter denen europäische Unternehmen personenbezogene Daten an amerikanische Firmen übermitteln dürfen. So sieht es zumindest das Center for Digital Democracy (CDD), das dreißig Firmen unter die Lupe genommen und seine Ergebnisse jetzt der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) mit der Forderung weitergeleitet hat, ihrerseits Ermittlungen aufzunehmen und die Unternehmen gegebenenfalls aus dem Safe-Harbor-Abkommen auszuschließen.

          Firmen wie den weltweit größten Händler von Konsumentendaten Acxiom hat die FTC ohnehin schon im Visier, zu den anderen 29 zählen Branchengrößen wir Merkle und das zu Oracle gehörende Unternehmen BlueKai, Appnexus, an dem Microsoft beteiligt ist, oder Gigya, eine Firma, deren Software von acht der zehn größten Medienhäuser in Amerika eingesetzt wird. Ihnen allen wirft das CDD vor, die Privatsphäre von Europäern zu verletzen, indem sie Daten aus deren Bewegungen im Internet mit Daten zum Wohnort und Einkommen, zu Alter, Geschlecht und Familienstruktur aus anderen Quellen verknüpfen. Zudem würden die europäischen Nutzer nicht darüber aufgeklärt, dass ihr Verständnis von Anonymität - und Anonymisierung der Daten - mehr voraussetzt als das amerikanische. Dadurch würden Grundsätze des Abkommens regelrecht umdefiniert.

          Zahlreiche Auflagen

          Durch den Zusammenschluss mit oder die Übernahme von anderen Firmen hätten einige der genannten Unternehmen überdies ihre Möglichkeiten ausgeweitet, Daten auszuwerten und Personenprofile anzureichern, sie hätten ihre Unternehmensform und ihr Geschäftsmodell geändert, ohne diese aufs Neue mit den Erfordernissen des Safe-Harbor-Abkommens abzugleichen und das Handelsministerium zu verständigen, was eigentlich vor einer solchen Veränderung geboten ist.

          Grundsätzlich verbietet die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 den Transfer personenbezogener Daten in Länder, in denen kein vergleichbares Datenschutzniveau besteht. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten. Das Safe-Harbor-Abkommen erlaubt indes Ausnahmen, wenn die amerikanischen Datenimporteure sich zur Information verpflichten, zu welchem Zweck die Daten erhoben und verwendet, an wen sie weitergegeben werden können und welcher Beschwerdeweg beim Verdacht des Missbrauchs besteht. Außerdem müssen die Nutzer die Möglichkeit haben, die Datenerhebung an leicht auffindbarer Stelle einfach ausschließen zu können. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, verliert die Firma ihr Safe-Harbor-Zertifikat und damit das Recht, auf Daten aus Europa zuzugreifen.

          Besorgte Staaten

          In Europa steht das Abkommen ohnehin in der Kritik, seit durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst mit dem Überwachungsprogramm Prism in großem Stil Daten europäischer Bürger auswertet. Im Mai hatte das Europäische Parlament dessen Aussetzung gefordert. Die EU-Kommission hingegen hatte schon im November dreizehn Korrekturempfehlungen nach Washington geschickt. Nur über eine Ausnahmeregelung bei Sorgen um die nationale Sicherheit sind sich beide Seiten noch nicht einig.

          Gerade in dieser Situation sieht das Center for Digital Democracy die FTC in der Pflicht, auf der Einhaltung der Standards zu bestehen. Sein Leiter Jeff Chester formuliert es so: Die Vereinigten Staaten schafften es nicht, ihr Datenschutzversprechen zu halten, das sie Europa gegeben haben.

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