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ZDF bei Pegida in Dresden : Personalien aufnehmen muss sein

Demonstration der Pegida-Bewegung anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel im Sächsischen Landtag Bild: dpa

Ein Drehteam des ZDF-Magazins „Frontal 21“ behauptet, bei einer Pegida-Demonstration in Dresden von Polizisten behindert worden zu sein. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

          Eigentlich habe man am vergangenen Donnerstag für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ nur am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden drehen wollen, schreibt der freie Fernsehjournalist Arndt Ginzel auf Facebook. „Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach, und plötzlich befanden wir uns in einer ,polizeilichen Maßnahme‘.“ Eine Dreiviertelstunde habe das Ganze gedauert. Nun lautet Ginzels Vorwurf: „Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung.“

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          In einem Videomitschnitt, der auf Youtube zu sehen ist, sind zunächst einige mutmaßliche Pegida-Anhänger zu sehen, die unter „Lügenpresse“-Rufen an der Kamera vorbeilaufen. Kurz darauf ist ein Mann in roter Weste und mit einem Anglerhut in den Farben der deutschen Flagge zu sehen, der direkt auf die Kamera zugeht und den Kameramann wiederholt auffordert: „Hören Sie auf, mich zu filmen.“ Auch nach der Aufforderung des Kameramanns: „Gehen Sie doch weiter!“ bewegt sich der Mann stetig ins Blickfeld der Kamera.

          Dem Kameramann sagt er: „Sie halten die Kamera direkt auf mich zu, Sie begehen eine Straftat.“ Anschließend fordert der Gefilmte das Team auf, mit ihm zu einer Gruppe Polizisten zu gehen, die sich in der Nähe aufhält. Nach einem Schnitt sieht man das Filmteam von Polizisten umgeben, die erklären, es handele sich um eine „polizeiliche Maßnahme“. Als der Reporter nach dem Grund für das Vorgehen fragt, gerät der angesprochene Polizeibeamte ins Stocken und guckt sich hilfesuchend um. Wenig später setzt Ginzel nach: „Statt uns zu schützen, versuchen Sie eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Fernsehteam durchzusetzen?“ Das stimme nicht, erklärt der Beamte, man überprüfe lediglich den Presseausweis. Ginzel veröffentlichte das Video später auf Twitter und Facebook.

          Der Innenexperte der Linken im Landtag, Enrico Stange, verlangt nun Auskunft über das Verhalten der Polizei. Mit diesem Vorgehen habe sie sich zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht und die für eine informierte demokratische Gesellschaft unverzichtbare Arbeit der Medien behindert, sagt Stange. AfD und Pegida hatten beim Merkel-Besuch unter dem Motto „Die Diktatorin in die Schranken weisen!“ zu einer Demonstration vor den Landtag gerufen, dreihundert Menschen waren dem gefolgt. Stange forderte den sächsischen Innenminister Roland Wöller auf, in der nächsten Woche im Innenausschuss des Landtags Auskunft über die Polizeimaßnahme gegen Journalisten zu geben. Der Vorfall müsse Konsequenzen für Aus- und Fortbildung von Polizisten haben, um die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu garantieren.

          Das sächsische Innenministerium teilte mit, man prüfe das gesamte Rohmaterial der Filmaufnahmen. Wenn Anzeige erstattet werde, „egal gegen wen“, müsse gehandelt und es müssten Personalien aufgenommen werden. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ“, „die Feststellung der Identität aller Beteiligten sei „unumgänglich“ gewesen, sagte der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Vor diesem Hintergrund distanziere man sich in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf. Er freue sich, dass das „Frontal 21“-Team seine Einladung zu einem Gespräch in der Sache angenommen habe.

          Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zog zwischenzeitlich mit der Twitter-Mitteilung „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“ Kritik auf sich. Dem MDR gegenüber versicherte er, der Vorwurf werde „aufgearbeitet, in aller Ruhe. Klar ist aber auch: Die sächsische Polizei muss sich nicht öffentlich beschimpfen lassen.“ Die Polizei habe „an diesem Tag einen sehr schweren Einsatz gehabt“. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, es handele sich hier um eine „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“.

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