Putin unterzeichnet Gesetz : Russlands Agenten-Regelung für ausländische Medien in Kraft
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Seine Unterschrift galt als Formsache: Der russische Präsident hat das Gesetzt am Samstag unterzeichnet. Bild: AFP
Der Kreml nennt das neue Gesetz zur Kontrolle ausländischer Medien eine Vergeltungsaktion für entsprechende amerikanische Bestimmungen: Mit der Unterschrift Putins gilt für Sender wie Voice of America die Agenten-Regelung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle ausländischer Medien unterzeichnet. Künftig können die Behörden des Landes etwa Fernsehsender anweisen, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen und ihre Geldquellen offenzulegen. Nach Angaben des Justizministeriums könnten davon neun Medienbetriebe betroffen sein, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden.
Dem Kreml zufolge ist das Gesetz eine Vergeltungsaktion für strengere amerikanische Bestimmungen für russische Sender. So musste sich bereits der russische Staatssender RT in Amerika als „ausländischer Vertreter“ registrieren lassen. Nach Ansicht der russischen Regierung wird damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Hintergrund der Maßnahmen in beiden Ländern sind Vorwürfe der amerikanischen Geheimdienste, wonach Russland die amerikanische Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zugunsten von Donald Trump beeinflusste. Die Regierung in Moskau hat dies stets zurückgewiesen.
