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Russland scheitert mit Klage : RT France bleibt verboten

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Die Website von RT France am 24. Februar 2022 Bild: RT France

Der Propagandasender RT France bleibt verboten. Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht. Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen.

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          Der russische Auslandssender RT France ist mit seiner Klage gegen ein Sendeverbot in Frankreich gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union urteilte nach einem beschleunigten Verfahren am Mittwoch, angesichts der Rolle von Medien in der Gesellschaft dürfe die propagandamäßige Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine durch den von Russland finanzierten Sender mit restriktiven Maßnahmen belegt werden. Dies stelle das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht grundsätzlich infrage. Insofern sei ein zeitweiliges Sendeverbot durch den Rat der EU angemessen und mit Blick auf dessen Ziele notwendig, so die Richter in Luxemburg.

          In Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine hatte der Rat der Europäischen Union den unterschiedlichen Programmen des von Moskau finanzierten Senders RT die Verbreitung ihrer Inhalte EU-weit verboten. Begründet wurde dies mit gezielter Desinformation. Die am 1. März getroffene Entscheidung gilt zunächst bis 31. Juli.

          Die Große Kammer des Gerichts in Luxemburg wies den Vorwurf zurück, der Rat überschreite damit seine Kompetenz. Vielmehr besitze er einen breiten Handlungsspielraum und könne nicht für aus seiner Sicht nötige Schritte gegen eine „ernsthafte Bedrohung des Friedens an Europas Grenzen und den Verstoß gegen internationales Recht“ kritisiert werden. Die Maßnahmen seien in „äußerster Dringlichkeit“, aber mit „hinreichend präzisen“ Gründen beschlossen worden.

          Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sah das Gericht durch ein Ziel von allgemeinem Interesse gerechtfertigt, nämlich den Schutz der Sicherheit und Ordnung in der EU und Druck auf die russischen Behörden, die militärische Aggression zu beenden. Der Sender RT France könne demgegenüber nicht darlegen, dass er eine ausgewogene Berichterstattung geleistet habe, die den Pflichten und der Verantwortung von Medien entspreche.

          Die russische Regierung kündigte an, sei werde Berufung einlegen und die Arbeit westlicher Medien in Russland behindern. „Wir werden ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien ergreifen, die in unserem Land arbeiten. Wir werden sie auch nicht mehr in unserem Land arbeiten lassen“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch in Moskau. Westliche Medien sollten von russischen Behörden keine Flexibilität erwarten, sagte Peskow. Er sprach von einem „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in europäischen Ländern“.

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