https://www.faz.net/-gqz-ad2bq

Fernsehlizenz aus Luxemburg? : Putins Propaganda für Deutschland

  • -Aktualisiert am

Übertragungswagen von RT in der Nähe des Roten Platzes in Moskau. Bild: Reuters

Der russische Sender RT DE will Deutschland mit staatlicher Propaganda eindecken. Bei uns stehen die Chancen für eine Sendelizenz schlecht. Doch es gibt einen Trick, und der hat mit Luxemburg zu tun.

          2 Min.

          Im gesellschaftlichen Leben Luxemburgs ist der jährliche „Russische Ball“ ein großes Ereignis. Im vergangenen Jahr war das Motto „Maskerade“ und sollte an höfische Traditionen unter Peter dem Großen erinnern. Doch nicht immer ist das Verhältnis zu Russland so vergnüglich. Zurzeit muss Luxemburg eine delikate Frage entscheiden: Wird das Land dem deutschsprachigen Sender RT DE eine Sendelizenz geben, weil dieser in Deutschland selbst wegen mangelnder Staatsferne dazu keine Chance hat?

          Die Lizenz eines EU-Landes reicht aus, um Programm in allen 27 Mitgliedsstaaten zu verbreiten. Luxemburg ist traditionell ein Radio- und Fernsehstandort, das „L“ bei RTL erinnert an den Landesnamen. Im ländlichen Betzdorf sitzt der Satellitenbetreiber SES, der das deutschsprachige RT-Programm plazieren könnte. Das macht SES schon mit anderen RT-Sprachversionen. Und wer in Deutschland über Satellit empfangbar ist, hat das Recht auf Verbreitung im Kabel. Zwar lässt sich lineares Fernsehen per Internet senden, doch auch dafür braucht es eine Lizenz.

          In vielen europäischen Ländern ist eine unabhängige Medienaufsicht für solche Lizenzen zuständig. Nicht in Luxemburg. Die Entscheidung liegt bei Premierminister Xavier Bettel von der liberalen Partei. Die Medienaufsicht ALIA muss nicht um ihre Meinung gebeten werden, weil sich RT DE nur um die Genehmigung einer sogenannten „Satellitenaufwärtsnutzung“ (Uplink) bemüht. Die Notifizierung ist allein Sache der Regierung. Theoretisch könnte dies innerhalb von Tagen erfolgen. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums wird der Antrag geprüft. Aus Berliner Sicht ist für den Antrag des ungleich größeren RT DE aber Deutschland zuständig, da hier die Büros des Senders liegen und die Journalisten arbeiten. Vor kurzem besprachen sich dazu Regierungsbeamte aus Luxemburg und Deutschland, wie das zuständige luxemburgische Ministerium dieser Zeitung bestätigte. Drei Abgeordnete der luxemburgischen Christdemokraten, der größten Oppositionsfraktion, erklärten unterdessen, dass der Sender von vielen als Propagandamedium angesehen werde, das Verschwörungstheorien verbreite.

          Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, fordert eine genaue Prüfung. „Es geht hier nicht um die Genehmigung eines profanen Unterhaltungssenders, sondern um EU-weiten Zugang für Putin-Propaganda und gezielte Desinformation unter dem Deckmantel eines alternativen Journalismus“. Mit dem Tochterunternehmen „RT DE Productions GmbH“ in Berlin und der Satelliten-Ausstrahlung via Moskau unterstreiche RT DE „erneut seinen Umgehungskurs unserer hohen europäischen und deutschen Rechtsstandards.“ Solche politischen Äußerungen sind für den Vorsitzenden der Vereinigung der europäischen Medienregulierer (ERGA), Tobias Schmid, staatsbürgerlich nachvollziehbar, allerdings juristisch nur von eingeschränkter Relevanz. Er verweist darauf, dass auch die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Ob ein Sender in Deutschland zulassungsfähig ist, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten gemeinsam und allein nach dem Gesetzeswortlaut. Bisher liege aber kein Antrag von RT DE in Deutschland vor. Vermutlich wartet der Sender ab, wie sich Luxemburg entscheidet.

          Dort hatte sich Außenminister Jean Asselborn vor kurzem noch für Sanktionen gegen russische Amtsträger ausgesprochen; vor wenigen Tagen empfing Bettel die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und erklärte „seine volle Solidarität mit dem weißrussischen Volk“. Dass der „Russische Ball“ in Luxemburg dieses Jahr ausfallen musste, war indes keine politische Botschaft. Schuld ist die Pandemie.

          Weitere Themen

          Formschönes Scheitern

          Lehmbruck und Beuys in Duisbur : Formschönes Scheitern

          Anschwellender Hirschgesang zweier ziemlich bester Freunde im Geiste: Was verbindet Wilhelm Lehmbruck mit Joseph Beuys? Sehr viel, wie sich im Lehmbruck Museum Duisburg zeigt.

          Topmeldungen

          Ein Airbus der Lufthansa landet im November 2020 auf dem Berliner Flughafen Tegel.

          Klimaschutz : Rettet die Inlandsflüge

          Ein Verbot von Inlandsflügen, wie es zuletzt in Frankreich beschlossen wurde, ist der falsche Weg zum Klimaschutz. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten.
          Wichtiger Wert: Wie viele Covid-Kranke auf  Intensivstationen liegen.

          Kennwerte der Corona-Pandemie : Neue Zahl, neues Glück?

          Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag. Damit soll nun Schluss sein. Doch die neuen Pläne der Regierung gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt.
          Am 18. Juni in Teheran: Ebrahim Raissi winkt den Medien zu, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat. Die Wahl gewann er.

          Irans neuer Präsident : Schlächter und Schneeflocke

          Nächste Woche tritt Ebrahim Raissi sein Amt als iranischer Präsident an. Mit ihm zerbricht der Mythos vom reformfähigen Regime. Weiß der Westen, mit wem er es zu tun bekommt? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.