https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russische-kriegspropaganda-im-netz-facebook-reagiert-verzoegert-18313967.html

Russische Propaganda : Eure Plattform, unsere Lügen

  • -Aktualisiert am

Desinformation aus Russland: das Hauptquartier von RT in Moskau im Jahr 2018 Bild: AFP

Sie werden ihr nicht Herr: Russland entzieht sich den Maßnahmen zur Eindämmung seiner Propaganda in der EU ziemlich geschickt. Und gerade Facebook zeigt sich unfähig, zu erkennen, was Desinformation ist.

          4 Min.

          Anfang März hatte die Europäische Union neben weiteren Sendern die Ka­näle Russia Today (RT) und Sputnik sperren lassen, um der Verbreitung russischer Propaganda und Fake News über den Krieg in der Ukraine Einhalt zu ge­bieten. Hat das etwas gebracht? Experten des Disinformation Situation Centers – eine NGO-Initia­tive, ins Leben gerufen von der Alfred Landecker Stiftung und der Tech-Initiative Reset – stellen fest, dass die Inhalte dieser Kanäle über die sozialen Medien weiterhin EU-weit auftauchen.

          Nina Bub
          Volontärin

          So verbreitet RT seine Inhalte über eine Website, die 2020 eingerichtet und in Italien registriert wurde. Hier können die Inhalte von RT auf Englisch, Spanisch und Deutsch gestreamt werden. So umgehen die Sender das Verbreitungsverbot der EU mithilfe von lokalen Akteuren. Eine weitere Option zur Verbreitung der Inhalte sind Podcast-Plattformen. Auf Podchaser, Player.FM und Podbean sind verschiedene RT- und Sputnik-Konten weiterhin verfügbar.

          Kreml geht gegen Plattformen vor

          Während die russische Regierung in Europa aktiv die Verbreitung von Kriegsbildern aus ihrer Perspektive forciert, gehen Gerichte in Russland gegen westliche Plattformen vor. Am 16. und am 30. August erließ ein Moskauer Ge­richt jeweils zwei Urteile mit Geldstrafen gegen Telegram und den Live-Übertragungsdienst Twitch. Den beiden Plattformen werden Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen. Konkret haben sich die Plattformen unter anderem geweigert, Inhalte mit Bezug zum Einmarsch Russlands und über Kriegsverbrechen in Butscha zu entfernen. Auch Tiktok wird vor demselben Bezirksgericht wegen Propaganda angeklagt. Kürzlich wurde Googles Tochterfirma Youtube ebenfalls zu einer Geldstrafe von 358,7 Millionen Dollar verurteilt, weil es „illegale Inhalte“ nicht entfernt habe.

          Innerhalb der Europäischen Union ha­ben sich Youtube, Tiktok und Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, allesamt zu Löschung der Inhalte von Sputnik und RT verpflichtet. Allerdings attestieren die Experten des Disinformation Situation Centers den Unternehmen nur mäßigen Erfolg, da die Inhalte über andere Konten erneut veröffentlicht werden. So fordern die Experten des Disinformation Situation Centers eine stringentere Moderation von Inhalten auf den Plattformen der Sozialnetzwerkkonzerne. Das könne es Russland erschweren, das Verbot zu um­gehen und seine Inhalte zu verbreiten. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die neuen EU-Mediengesetze verpflichten die Plattformen, die Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformationen zu unterbinden. Die Onlineplattformen müssen die Inhalte moderieren, sonst drohen ihnen empfindliche Geldstrafen.

          Wie Facebook in Bulgarien versagt

          Ein aktueller Fall von Facebook verdeutlicht jedoch die Schwierigkeiten, mit denen die Plattformen bei der Moderation ihrer Inhalte zu kämpfen haben: In Bulgarien wurde die Facebook-Seite des Atlantic Council of Bulgaria (ACB), einer proeuropäischen und Pro-NATO-NGO mehrfach Opfer prorussischer Troll-Accounts. Facebook reagierte auf die missbräuchlichen Meldungen dieser Trolle, indem es die Reichweite der ACB-Seite mehrfach einschränkte und im August schließlich das Konto deaktivierte. Dem Atlantikrat blieb nichts anderes übrig, als eine neue Seite zu eröffnen. Die NGO be­klagte die unbegründete Schließung seiner ursprünglichen Seite.

          Das Disinformation Situation Center er­klärt, dass der Fall Teil eines anhaltenden Trends in europäischen Ländern sei, in denen die problematische Moderationspolitik von Facebook proeuropä­ische Stimmen zum Verstummen bringe. Die systematische Verbreitung von Desinformationen über den Krieg über alternative Websites zeigt auch, dass die russische Regierung auf die Sperrung ihrer staatlichen Sender vorbereitet war. Es be­darf wohl weiterer Anstrengungen seitens der EU, um den Fluss der Desinformation des Kremls in der Europäischen Union zu unterbrechen.

          Das Netzwerk „WorldRusMir“

          Facebook kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, Kreml-Desinformation zu streuen. Das Unternehmen versagt nicht nur darin, Inhalte auf der Plattform zu moderieren und zu entfernen, es bietet Anhängern des Kremls die Möglichkeit, Putin und Russland zu verherrlichen. Seit 2016 besteht ein Netzwerk von vier Facebook-Seiten mit dem Namen „World­RusMir“, die von Nutzern in Russland, der Ukraine, Griechenland und Bulgarien bespielt werden und für Putin werben. Sie erreichen zusammen mit einem verknüpften Instagram-Account insgesamt 300.000 Personen.

          Das Disinformation Situation Center hat herausgefunden, dass diese Seiten nur ein Teil eines größeren Ökosystems von Facebook-Seiten und Gruppen sind, die ebenfalls Werbung für Putin machen. Während diese Seiten ihren Zweck, die Verbreitung von Inhalten über den russischen Präsidenten, offen darlegen, wurden andere umfunktioniert. Es gibt eine bulgarische Facebook-Seite, die 2013 zu Unterhaltungszwecken entstand und so 885.000 Follower eingesammelt hat. Ursprünglich für den Austausch von Bildern zum Thema Liebe, Familie und Christentum eingerichtet, dient sie inzwischen dazu, prorussische Inhalte aus dubiosen Quellen zu verbreiten. Sie fungiert als Plattform für Anti-EU- und Anti-NATO-Propaganda in Bulgarien. Sie teilt nur noch Links zu Artikeln von 365news, einer bulgarischen Website und selbst ernannten Nachrichtenquelle. Die Website veröffentlicht neben Artikeln mit Sensationsthemen und Promiklatsch Artikel mit russlandfreundlichen Botschaften und offensichtlicher Desinformation.

          Die Links zu den Pro-Russland-Artikeln weisen eine deutliche höhere Beteiligung durch die Facebook-Nutzer auf als die anderen Inhalte auf der Seite. Ein Beitrag vom 8. September verweist auf einen Artikel über Putin, der Bulgarien einen Preisnachlass auf Gas von fünfzig Prozent anbiete, wenn das Land die EU verlasse. Fake-Beiträge wie diesen gibt es zuhauf. Obwohl der Beitrag als Desinformation an Facebook gemeldet wurde, reagierte der Konzern mehr als vierundzwanzig Stunden lang nicht.

          Neben Facebook wird auch Telegram aktiv für die russische Propaganda genutzt: Nachdem das Nachrichtenportal Sputnik aufgrund der EU-Sanktionen in Deutschland gesperrt wurde, werden deren Inhalte unter dem neuen Namen „Projekt Satellit“ oder „Satellitennachrichten“ vorwiegend über einen eigenen Telegram-Account verbreitet. Dieser Account erschien unmittelbar nach Inkrafttreten der EU-Sanktionen und hat zurzeit 8600 Abonnenten.

          Ein Beispiel für Inhalte der russischen Propaganda ist ein gefälschtes Video mit dem Logo der Deutschen Welle vom 12. September, das auf diversen kremlfreundlichen Telegram-Kanälen verbreitet wurde. Das manipulierte Video enthält Aufnahmen aus einem Bericht von 2016, der von einem älteren Mann handelt, der sich tätowieren lässt. Die Bilder wurden mit der Behauptung versehen, in Deutschland ließen sich ältere Menschen Tattoos mit den Gesichtern russischer Politiker stechen, um einen Voodoo-Zauber zu bewirken.

          Der Umstand, dass Facebook nicht oder nur sehr verzögert auf Meldungen von politischen Desinformationen auf seiner Plattform reagiert, ist angesichts der Reichweite der Accounts nach Ansicht des Disinformation Situation Center besorgniserregend. Dass die russischen Staatsmedien (wie bei Telegram) nur ihren Namen ändern müssen, um ungestört Propaganda verbreiten zu können, spricht für sich.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Danke Italien“: Giorgia Meloni am Wahlsonntag im Hauptquartier der „Brüder Italiens“ in Rom

          Hochrechnungen : Rechtsbündnis um Meloni bei Wahl in Italien vorne

          Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia, sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen.
          Kultiviertes Quartett: Karl-Josef Laumann (CDU; von links nach rechts), Clemens Fuest (Ifo-Präsident), Christian Lindner (FDP), Julia Friedrichs (Autorin) bei Anne Will (Mitte)

          TV-Kritik „Anne Will“ : Gasumlage kaputt?

          Im Quartett redete man sich bei Anne Will ausnahmsweise nicht in Rage. Dabei ging es um die Frage: Müssen Leute, denen es gut geht, selbst zusehen, wie sie mit der Energiekrise fertig werden?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.