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Russische Propaganda : Eure Plattform, unsere Lügen

  • -Aktualisiert am

Desinformation aus Russland: das Hauptquartier von RT in Moskau im Jahr 2018 Bild: AFP

Sie werden ihr nicht Herr: Russland entzieht sich den Maßnahmen zur Eindämmung seiner Propaganda in der EU ziemlich geschickt. Und gerade Facebook zeigt sich unfähig, zu erkennen, was Desinformation ist.

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          Anfang März hatte die Europäische Union neben weiteren Sendern die Ka­näle Russia Today (RT) und Sputnik sperren lassen, um der Verbreitung russischer Propaganda und Fake News über den Krieg in der Ukraine Einhalt zu ge­bieten. Hat das etwas gebracht? Experten des Disinformation Situation Centers – eine NGO-Initia­tive, ins Leben gerufen von der Alfred Landecker Stiftung und der Tech-Initiative Reset – stellen fest, dass die Inhalte dieser Kanäle über die sozialen Medien weiterhin EU-weit auftauchen.

          Nina Bub
          Volontärin

          So verbreitet RT seine Inhalte über eine Website, die 2020 eingerichtet und in Italien registriert wurde. Hier können die Inhalte von RT auf Englisch, Spanisch und Deutsch gestreamt werden. So umgehen die Sender das Verbreitungsverbot der EU mithilfe von lokalen Akteuren. Eine weitere Option zur Verbreitung der Inhalte sind Podcast-Plattformen. Auf Podchaser, Player.FM und Podbean sind verschiedene RT- und Sputnik-Konten weiterhin verfügbar.

          Kreml geht gegen Plattformen vor

          Während die russische Regierung in Europa aktiv die Verbreitung von Kriegsbildern aus ihrer Perspektive forciert, gehen Gerichte in Russland gegen westliche Plattformen vor. Am 16. und am 30. August erließ ein Moskauer Ge­richt jeweils zwei Urteile mit Geldstrafen gegen Telegram und den Live-Übertragungsdienst Twitch. Den beiden Plattformen werden Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen. Konkret haben sich die Plattformen unter anderem geweigert, Inhalte mit Bezug zum Einmarsch Russlands und über Kriegsverbrechen in Butscha zu entfernen. Auch Tiktok wird vor demselben Bezirksgericht wegen Propaganda angeklagt. Kürzlich wurde Googles Tochterfirma Youtube ebenfalls zu einer Geldstrafe von 358,7 Millionen Dollar verurteilt, weil es „illegale Inhalte“ nicht entfernt habe.

          Innerhalb der Europäischen Union ha­ben sich Youtube, Tiktok und Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, allesamt zu Löschung der Inhalte von Sputnik und RT verpflichtet. Allerdings attestieren die Experten des Disinformation Situation Centers den Unternehmen nur mäßigen Erfolg, da die Inhalte über andere Konten erneut veröffentlicht werden. So fordern die Experten des Disinformation Situation Centers eine stringentere Moderation von Inhalten auf den Plattformen der Sozialnetzwerkkonzerne. Das könne es Russland erschweren, das Verbot zu um­gehen und seine Inhalte zu verbreiten. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die neuen EU-Mediengesetze verpflichten die Plattformen, die Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformationen zu unterbinden. Die Onlineplattformen müssen die Inhalte moderieren, sonst drohen ihnen empfindliche Geldstrafen.

          Wie Facebook in Bulgarien versagt

          Ein aktueller Fall von Facebook verdeutlicht jedoch die Schwierigkeiten, mit denen die Plattformen bei der Moderation ihrer Inhalte zu kämpfen haben: In Bulgarien wurde die Facebook-Seite des Atlantic Council of Bulgaria (ACB), einer proeuropäischen und Pro-NATO-NGO mehrfach Opfer prorussischer Troll-Accounts. Facebook reagierte auf die missbräuchlichen Meldungen dieser Trolle, indem es die Reichweite der ACB-Seite mehrfach einschränkte und im August schließlich das Konto deaktivierte. Dem Atlantikrat blieb nichts anderes übrig, als eine neue Seite zu eröffnen. Die NGO be­klagte die unbegründete Schließung seiner ursprünglichen Seite.

          Das Disinformation Situation Center er­klärt, dass der Fall Teil eines anhaltenden Trends in europäischen Ländern sei, in denen die problematische Moderationspolitik von Facebook proeuropä­ische Stimmen zum Verstummen bringe. Die systematische Verbreitung von Desinformationen über den Krieg über alternative Websites zeigt auch, dass die russische Regierung auf die Sperrung ihrer staatlichen Sender vorbereitet war. Es be­darf wohl weiterer Anstrengungen seitens der EU, um den Fluss der Desinformation des Kremls in der Europäischen Union zu unterbrechen.

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