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Swetlana Prokopjewa : Russische Journalistin zu hoher Geldstrafe verurteilt

Die Journalistin Swetlana Prokopjewa nach der Urteilsverkündung in Pskow. Sie will in die Berufung gehen. Bild: dpa

Weil sie Verständnis für einen jungen Selbstmordattentäter äußerte, wurde Swetlana Prokopjewa angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte Straflager und Berufsverbot. Nun hat man sie für die Rechtfertigung von Terrorismus verurteilt.

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          Ein Gericht in der nordwestrussischen Stadt Pskow hat die Journalistin Swetlana Prokopjewa der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von umgerechnet 6200 Euro verurteilt. Das ist etwas mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt. Der Prozess gegen die vierzig Jahre alte Prokopjewa war von Mitgliedern des russischen PEN-Zentrums, Organisationen für Medienrechte und der OSZE wiederholt kritisiert worden. Am Wochenende kam es vor dem Moskauer FSB-Hauptquartier Lubjanka zu Mahnwachen gegen das Verfahren, siebzehn Demonstranten wurden festgenommen.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Prokopjewa, die in Pskow für russische Medien, aber auch für die BBC und Radio Liberty schreibt, hatte in einem Beitrag über einen Selbstmordanschlag im Gebäude des Inhaltsgeheimdienstes FSB in Archangelsk Verständnis für den Attentäter geäußert. Der siebzehn Jahre alte Fachhochschüler Michail Schlobizki hatte im Oktober 2018 einen selbstgebauten Sprengsatz gezündet, der ihn tötete und drei FSB-Mitarbeiter verletzte.

          Schlobizki, der mit dem Anarcho-Kommunismus sympathisierte, hatte den Anschlag zuvor angekündigt und damit begründet, dass der FSB Strafprozesse fabriziere und Menschen foltere. Prokopjewa bezeichnete in einem Beitrag für den Sender „Echo Moskwy“ die Tat des Jugendlichen als logische Folge des repressiven Systems. In dem Kommentar, der inzwischen von allen Websites gelöscht wurde, verglich sie den jungen Mann, der als letztes Argument gegen die strafende Staatsmacht nur den Tod vorzubringen wusste, mit den Terroristen des „Volkswillens“ im späten 19. Jahrhundert.

          Niemals für Terrorismus ausgesprochen

          Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer vorige Woche sechs Jahre Straflager und vier Jahre Berufsverbot für Prokopjewa gefordert. Russlands Journalistenverband kritisierte das Verfahren als weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der Verbandschef Wladimir Solowjow, selbst ein putintreuer Fernsehpropagandist, verlangte, das Urteil aufzuheben. Prokopjewa habe sich niemals für Terrorismus ausgesprochen, so Solowjow. Auch die internationale Menschenrechtsgesellschaft „Memorial“ verlangte, Prokopjewa freizusprechen. Zuvor hatten die Europäische Union und Amnesty International gefordert, die Anschuldigungen gegen die Journalistin fallenzulassen.

          Während der Urteilsverkündung riefen Prozessbeobachter „Schande!“ und „Sie ist unschuldig!“. Prokopjewa hat sich mehrfach auf die Rede- und Meinungsfreiheit und ihre Mission als Journalistin berufen. Sie habe keine Angst, die Staatsmacht und die Ordnungshüter zu kritisieren und ihnen zu sagen, dass sie manchmal im Unrecht seien, sagte Prokopjewa in ihrem Schlusswort als Angeklagte. Denn sie wisse, dass es richtig schlimm werde, wenn sie oder andere nichts mehr sagten. Jetzt will sie das Urteil anfechten.

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