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Rundfunkstreit : Bloß eine Etappe

Gehört das noch zur Grundversorgung? Die „Tagesschau” gibt's auch online Bild: dpa

Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesländern um die Verwendung der Rundfunkgebühren ist vorerst beigelegt, beendet ist er nicht. Die Grundsatzfrage, ob ARD und ZDF sich Internetangebote staatlich genehmigen lassen müssen, ist nicht beantwortet.

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          Wer hat sich nun durchgesetzt im Konflikt um die Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF? Die Europäische Kommission? Oder die Bundesländer, die die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend beibehalten wollten? Es kommt ganz darauf an, wem man zuhört. Beide Seiten erklären, sie hätten auf ganzer Linie Erfolg gehabt - und widersprechen sich damit zwangsläufig. Eines steht fest: Die „Einigung“, die die Unterhändler Ende der vergangenen Woche - nach dem Getöse der Tage zuvor völlig überraschend - erzielten, ist bestenfalls ein Burgfrieden. Er wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 überdauern. Den seit 2003 schwelenden Grundsatzstreit wird er kaum beenden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dabei können die Länder mit dem Kern der Einigung gut leben. Von den einstigen, sehr radikalen Forderungen aus Brüssel ist nicht viel geblieben. „Kroes hat sich sehr weit bewegt“, heißt es in der Kommission. Die Bundesländer haben zwei Jahre Zeit, um Transparenz bei der Verwendung der Gebühren zu schaffen. Konkret heißt das: Die Länder müssen den Programmauftrag genauer fassen sowie die gebührenfinanzierten und die kommerziellen Projekte der Sender klar trennen. Letztere sollen Subunternehmen übernehmen. Um zu vermeiden, daß ARD und ZDF mehr aus den Gebührentöpfen erhalten, als sie für ihren Auftrag benötigen, soll die Rolle der Finanzaufsicht gestärkt werden.

          Marktbeeinflussung spielt erstmals eine Rolle

          Verzichtet hat die Kommission darauf, das Engagement der Öffentlich-Rechtlichen im Internet oder bei Informationsangeboten für Mobiltelefone stark einzuschränken. Zwar müssen künftig „Dritte“ angehört werden, bevor die Anstalten ihr Angebot ausweiten. Damit spielt die Frage, inwieweit durch ein solches Angebot der Markt gestört würde, erstmals eine Rolle. Selbst wenn private Anbieter etwa von einem neuen Angebot des ZDF direkt betroffen sind und deshalb weniger Geld mit Werbung verdienen, kann der Fernsehrat als zuständiges Gremium das Projekt genehmigen. Auch im Streit um die nichtgenutzten Exklusivrechte der Sender für Sportveranstaltungen lenkt die Behörde ein. Auch hier müssen die Länder nur noch für Transparenz sorgen. Einen Zwang zum Weiterverkauf gibt es nicht.

          „Hat sich weit bewegt”: EU-Kommissarin Kroes

          All das war indes weitgehend schon nach der Grundsatzeinigung von Ländern und EU im Juli klar. Es wäre also kein weiterer Streit nötig gewesen, zumal völlig offen ist, ob die Neufassung der Regeln die Tätigkeit der Anstalten praktisch einschränkt. Doch vor einigen Wochen versuchten die Länder noch einmal, die Grundsatzfrage - die Zuständigkeit der EU - zu stellen. Am 30. November schlug der Verhandlungsführer der Bundesländer, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Alarm: Die Kommission wolle die Gespräche nicht fortsetzen, die Einigung sei „gefährdet“. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ließ sofort dementieren: Die Kommission wolle weiterverhandeln.

          „Staatsrundfunk“ nicht hinnehmbar

          Zehn Tage später, am Montag vergangener Woche, saßen denn auch wieder deutsche Emissäre, angeführt vom Leiter der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, im Büro von Philip Lowe, dem in der Kommission zuständigen Generaldirektor. Man habe „weitgehend Konsens herstellen“ können, ließ Stadelmaier danach ausrichten, um anschließend wieder gegen die Behörde zu schießen. Die habe „Nachforderungen“ per Fax gestellt: Alle Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Internet oder über Mobiltelefone müßten einem staatlichen Genehmigungsverfahren unterliegen. Das komme einem „Staatsrundfunk“ gleich, den die Länder, so Beck, „aus guten Gründen, die in der deutschen Geschichte liegen“, nie hinnehmen würden. Die Kommission zeigte sich entsetzt über diesen Vergleich und dementierte abermals: Man habe nie Nachforderungen gestellt. Von einem Fax wisse man nichts.

          Tatsächlich hatte die Kommission nur verlangt, daß die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf ARD und ZDF angewandt wird. Der Staat muß demnach einen klaren Auftrag für eine Aufgabe erteilen. Der Rundfunkauftrag im Staatsvertrag ist dafür nach Ansicht der Kommission zu vage - die Genehmigung der Programme von ARD und ZDF durch deren Aufsichtsgremien kein Ausgleich, da diese kein Organ des Staates sind. Das indes hat die Kommission immer gefordert, von einer Nachforderung kann keine Rede sein. Andererseits haben die Länder stets darauf verwiesen, daß eine Ausweitung der Staatsbefugnisse mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sei und das auch nicht unter die Zuständigkeit der EU falle.

          Kanzleramt machte Druck

          Geeinigt hat man sich nun auf einen Kompromiß: Zwar ändert sich an dem Verfahren der Aufgabenzuteilung an ARD und ZDF grundsätzlich nichts. Es gibt also keine direkte staatliche Genehmigung. Die Staatskanzleien der Länder prüfen aber als zuständige Rechtsaufsicht, ob die von den Rundfunkräten der ARD sowie dem ZDF-Fernsehrat erteilten Aufgaben im Einklang mit dem Recht stehen - und erteilen diesen so den benötigten staatlichen Segen. Damit hätten die Länder erstmals zugegeben, so heißt es in der Kommission, daß die EU für die Vergabe der Rundfunkgebühren zuständig sei. Und sie hätten sich bereit erklärt, deutsches Recht an die EU-Regeln anzupassen. Möglich war das sicher auch, weil das Kanzleramt Druck gemacht hat - dort hat man kein Interesse, den Streit während des Ratsvorsitzes fortzusetzen.

          Bis Kroes' Vorschlag zur Einstellung des im Frühjahr 2005 eingeleiteten Verfahrens gegen Deutschland vorliegt, wird es wohl März werden. Die Kommission erwartet, daß der Staatsvertrag 2008 geändert wird. In der EU-Behörde wird es für nicht unwahrscheinlich gehalten, daß bis dahin die eine oder andere Landesregierung die Einigung wieder in Frage stellt. So könnte es am Ende doch wieder nur eine Etappe sein - im Ringen um die Rundfunkgebühr.

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