Aufklärung im Filzskandal : Gähnende Leere im RBB-Rundfunkrat
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Da waren noch ausreichend Mitglieder versammelt: Aufnahme bei einer Sitzung des RBB-Rundfunkrats im September 2022. Bild: dpa
Der Rundfunkrat des RBB kam am Freitag zusammen, um über die hohen Anwaltskosten des Senders zu sprechen. Die Sitzung war schnell vorbei: Es waren zu wenige Mitglieder da. Interessiert die Räte das Schicksal des Senders nicht?
Der Rundfunkrat des RBB passt sich seinem Gehabe nach der skandalträchtigen Vergangenheit des Senders an: Bei der Sondersitzung des Gremiums am Freitagnachmittag waren zu wenige Rundfunkräte anwesend, um beschlussfähig sein. Der Vorsitzende des Gremiums, Ralf Roggenbuck, verwies darauf gleich zu Beginn, nannte den kommenden Freitag als Ausweichtermin und schloss die Sitzung nach nur wenigen Minuten.
Eigentlich wollte sich das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit den Anwaltskosten des Senders rund um die Aufklärung des Filz-Skandals im Sender auseinandersetzen. Die Intendantin Katrin Vernau sollte Bericht erstatten. Ausgelöst hatte die Debatte ein Bericht des Magazins „Brandenburg Aktuell“, der unter anderem die Frage aufwarf, ob die Anwälte sinnstiftend vom RBB eingesetzt werden und wie deren Auftrag genau lautet.
Der Rundfunkrat und brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn hatte daraufhin gesagt, man könne den Eindruck gewinnen, dass die vom RBB hauptsächlich beschäftigte Kanzlei Lutz und Abel „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Stohn beantragte die Sondersitzung, zu der nun allerdings zu wenige Rundfunkräte erschienen.
Der Rundfunkratsvorsitzende Roggenbuck sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien 13 Rundfunkräte physisch anwesend gewesen. 15 wären für eine Mehrheit nötig gewesen. Der Rat setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen.
In einem am Donnerstag im betriebseigenen Intranet veröffentlichten Schreiben an die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders hatte Senderchefin Vernau bereits vier Kanzleien aufgelistet, auf die sich Kosten von rund 1,4 Millionen Euro im Zeitraum Ende Juni bis Jahresende 2022 verteilen.
Knapp eine Million für Kanzlei Lutz und Abel
Davon entfällt knapp eine Million auf die Kanzlei, die im vergangenen Sommer vom RBB-Verwaltungsrat und der RBB-Compliance-Beauftragten zur Aufklärung des Filz-Skandals hinzugezogen wurde. Ein Teilbericht liegt bereits vor, ein Abschlussbericht steht aber noch aus.
Von dieser Kanzlei hieß es am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: Man bestätige, seit Juli 2022 von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat mandatiert zu sein. „Ausschließlicher Gegenstand des Mandats ist die unabhängige Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße bzw. möglicher Pflichtverletzungen beim RBB.“ Dazu müssten tausende Dokumente und E-Mails aus den vergangenen Jahren gesichtet und bewertet werden.
Weiter hieß es von der Kanzlei, man habe von Anfang an deutlich gemacht, „dass die Durchführung einer solchen unabhängigen Untersuchung nicht mit einer Beratung des RBB zu anderen Rechtsthemen vereinbar ist.“ Für andere Rechtsdisziplinen wie beispielsweise Arbeitsrecht oder Strafrecht seien daher darauf spezialisierte Kanzleien direkt vom Sender beauftragt worden. „Der wesentliche Zweck des Mandats besteht in der Entwicklung von Handlungsempfehlungen und der Verbesserung von Prozessen auf Basis einer fundierten rechtlichen Beurteilung.“
Im Beitrag des RBB-Magazins „Brandenburg Aktuell“ vor ein paar Tagen hatte es geheißen, dass sich weder der RBB noch die Anwälte zu dem Vorgehen äußern wollten.
