Eine Erhöhung des Beitrags muss nicht sein
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Heike Raab (SPD) ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Bild: dpa
Die Rundfunkkommission der Länder geht in eine Klausurtagung. Das ist ungewöhnlich. Was davon zu erwarten ist, erklärt die Staatssekretärin Heike Raab.
Heute und morgen gibt es eine Klausurtagung der Rundfunkkommission. Das ist ungewöhnlich. Warum dieses Treffen?
Die Länder kommen regelmäßig in der Rundfunkkommission zusammen, um über aktuelle medienpolitische Fragen zu beraten und zu entscheiden. Wenn wir aber vor größeren Veränderungsprozessen stehen, wie es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig ist, müssen die Themen gründlicher analysiert und bewertet werden. Wir wollen raus aus der Debattenroutine, und das gelingt am besten in einer solchen Klausur.
Welche Fragen diskutieren Sie?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seinem vom Bundesverfassungsgericht verbrieften Auftrag und seiner demokratischen und integrierenden Funktion nur dann nachkommen, wenn er mit den Inhalten alle Menschen unabhängig von den Verbreitungswegen erreicht. Die Angebote müssen vom Inhalt und nicht vom Verbreitungsweg her gedacht werden, deshalb gehören die Plattformen und Mediatheken auch in unseren Fokus. Wir wollen uns aber auch mit ARD, ZDF und Deutschlandradio und mit der Stellung der Landesrundfunkanstalten und deren Zusammenarbeit innerhalb der ARD befassen. Die ARD ist eine große Arbeitsgemeinschaft, die die föderale Struktur unseres Landes abbildet. Auf der Klausur wollen wir die Aufsichtsstrukturen und die Gemeinschaftseinrichtungen in den Blick nehmen. Auch die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System wird bei unserer Klausur eine Rolle spielen. Dazu zählt die durch den Rundfunkbeitrag privilegierte Position in Bezug auf Werbeeinnahmen und Tochterunternehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Vertragspartner gegenüber den Mitarbeitern, Produzenten und Rechteinhabern – auch hier macht eine Positionsbestimmung Sinn. Die Rundfunkkommission wird sich außerdem mit der günstigen Einnahmesituation aus dem Rundfunkbeitrag beschäftigen sowie mit möglichen Maßnahmen, um lenkend auf die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 zu wirken, bevor die Gebührenkommission KEF ihren Bericht vorlegt. Ich bin zuversichtlich, dass sich etwa eine schnelle Umsetzung der Flexibilisierungsmöglichkeiten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages dämpfend auf den künftigen Beitrag auswirken könnte. Ein wichtiger Punkt ist auch, wie das Finanzierungssystem mittel- und langfristig optimiert werden kann.
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