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Rundfunkgebühren : Rolle rückwärts

Kehrwende in der Gebührenfrage: Malu Dreyer Bild: dpa

Erst war sie dafür, jetzt ist sie dagegen: Warum sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer neuerdings gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausspricht.

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          Um 73 Cent pro Monat solle der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 sinken. Von 17,98 Euro auf 17,25 Euro. Weil ARD, ZDF und Deutschlandradio durch den neuen Beitrag binnen vier Jahren insgesamt 30,8 Milliarden Euro aus dem Beitrag und damit rund 1,15 Milliarden Euro mehr als bislang einnehmen. So lautete die Empfehlung der zuständigen Gebührenkommission Kef Mitte Dezember. Für eine Reduzierung des Beitrags plädierten auch verschiedene Ministerpräsidenten von Union und SPD. Nun aber deutet die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Rolle rückwärts an. Das müsse sorgfältig abgewogen werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Mit dieser Wegweisung dementiert sich Malu Dreyer selbst. Als im Dezember herauskam, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch den neuen Beitrag erhebliche Mehreinnahmen erzielen, hatte sie sich ganz anders eingelassen. „Ich bin sicher, dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung kommt,“ hatte sie Anfang Dezember gesagt und eine Senkung von fünfzig Cent pro Monat ins Spiel gebracht. Mit ihrem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich hatte sie sich dann für eine „langfristige“ Beitragssenkung ausgesprochen. Für sie stehe fest, „dass im Ergebnis kein Cent der Mehreinnahmen bei den Anstalten als Plus verbleibt.“. Eine Senkung des Beitrags müsse der „erste notwendige Schritt“ sein, hieß es gleichlautend von Dreyer und Tillich, „weitere strukturelle Maßnahmen“ seien zu prüfen.

          Erwartbarer „Jo-Jo-Effekt“

          Da hatten die Löwen gut gebrüllt. Und jetzt? Jetzt sagt Malu Dreyer, der Vorschlag der Kef zur Senkung des Beitrags müsse genau geprüft werden. „Denn die Kef hat die Verantwortung, dass der Rundfunk ausreichend finanziert ist.“ Es könne nicht „unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Rundfunkanstalten nicht ausreichend finanziert sind.“

          Damit steckt die Ministerpräsidentin der Gebührenkommission Kef allerdings einen schwarzen Peter zu, der in ihre eigene Tasche gehört. Der Vorsitzende der Kef und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heinz Fischer-Heidlberger, hatte nämlich geraten, nur die Hälfte der Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen in eine Beitragssenkung zu stecken und – er hatte vor genau dem „Jo-Jo-Effekt“ gewarnt, der nun offenbar Malu Dreyer aufgeht.

          Man kann das Geld nur einmal ausgeben

          An diesem Mittwoch könnte sich der Salto der Mainzer Regierungschefin fortsetzen. Denn heute trifft sich die Rundfunkkommission der Länder mit der Kef und mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. „Danach muss auf sachlicher Grundlage entschieden werden, ob und in welcher Höhe zu senken ist oder nicht,“ sagte Malu Dreyer. Sie stehe zu dem Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde, doch müssten auch die Ursachen der Mehreinnahmen berücksichtigt werden, etwa, ob es „Unwuchten“ innerhalb des Beitragssystems gebe und wie hoch der Bedarf der Rundfunkanstalten sei.

          Im Klartext: Jetzt fällt Malu Dreyer auf, dass man die Mehreinnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nur einmal aus- oder zurückgeben kann – als Abgabensenkung für die Beitragszahler oder als Ausgleich für jene, die ungerecht viel zahlen müssen – Filialbetriebe und Kommunen zum Beispiel, auch an Behinderte, die bislang nichts oder weniger zahlten, kann man dabei denken.

          Malu Dreyer ist Chefin der Rundfunkkommission der Bundesländer, die SPD stellt mit ihren Landesregierungen eine deutliche Mehrheit. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März wolle man „über die Senkung des Rundfunkbeitrags entscheiden,“ sagte Malu Dreyer. Es könnte gut sein, dass diese Senkung gar nicht kommt.

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