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Rundfunkgebühren : Wird der Schweizer Rundfunk zerlegt?

Das neue Suhlen in der „Swissness“ ist einer der Gründe für das Unbehagen an der SRG. Bild: dpa

In einer Abstimmung hat die Schweiz für eine Rundfunkgebühr votiert, die alle zahlen müssen. Doch das nützt dem öffentlichen Rundfunk nichts. Im Gegenteil: Nun fragen sich alle nach seinem eigentlichen Auftrag.

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          Die Schweiz ist wieder so gespalten, wie sie es vor zwanzig Jahren in der Europa-Frage war, als der Streit zwischen den Landesteilen die Dimension eines rhetorischen Bürgerkriegs erreichte. Am vergangenen Wochenende entschieden 3696 Stimmen über das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), in dem es um die Umwandlung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender in eine Zwangsabgabe für alle geht, verbunden mit einer Verbilligung von 462 auf 400 Franken pro Jahr.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Europa, die Einwanderung und die Medien sind die Themen, die das Land entzweien. Es geht um seine Beziehung zum Rest der Welt, die durch den starken Franken nur noch komplizierter geworden ist. Es geht um sein Selbstverständnis und seine Identität – und um deren Abbildung in den Medien. Ohne die Auslandschweizer wäre der Zufallsentscheid anders ausgefallen. Ihre Voten erbrachten das Mehr für die Mediensteuer, die sie selbst nicht zahlen müssen.

          Weniger Geld, bessere Programme

          Dass im Gegensatz zu den Europa-Abstimmungen der neunziger Jahre die französischsprachige Minderheit gewonnen hat, ist ein staatspolitischer Glücksfall. Ansonsten wäre es abermals zur nationalen Zerreißprobe gekommen. „Wir lassen uns nicht aus Zürich fernsteuern“, twitterte ein sozialistischer Abgeordneter nach der Abstimmung: Die Zeitungen in Genf und Lausanne gehören inzwischen dem „Tages-Anzeiger“ und Ringier; ihre Berichterstattung wurde als parteiisch empfunden. Zudem profitiert die Westschweiz vom Finanzausgleich innerhalb der Dachorganisation des Schweizer Rundfunks SRG, die sich auch „Idée Suisse“ nennt. Dem Genfer Fernsehen wurde attestiert, mit weniger Geld bessere Programme zu machen. Obwohl es noch weniger private Konkurrenz zu fürchten hat als der Staatssender in Zürich, Basel, Bern. Die frankophone Bevölkerung erkennt sich in den Programmen – auch in Abgrenzung zu Frankreich. Der Abstimmungskampf verlief hier weniger gehässig als in der Deutschschweiz.

          „Die SRG ist bereit, auf das eine oder andere zu verzichten“: Roger de Weck, der Chef des öffentlichen Rundfunks, ist in Bedrängnis wie noch nie.
          „Die SRG ist bereit, auf das eine oder andere zu verzichten“: Roger de Weck, der Chef des öffentlichen Rundfunks, ist in Bedrängnis wie noch nie. : Bild: Reuters

          Noch mehr als die Romandie profitiert das Tessin vom helvetischen Rundfunk-Modell. Die italienische Schweiz steuert 4,5 Prozent der Gebühreneinnahmen bei. Doch aus dem Topf der 1,2 Milliarden Franken bekommt sie ein Fünftel. Damit finanziert sie drei Radio- und zwei Fernsehprogramme. Die SRG ist der zweitgrößte Arbeitgeber im Kanton, der gleichwohl gegen die neue RTVG-Verordnung gestimmt hat. Die populistische Lega bekämpfte sie wegen der „Linkslastigkeit“ der Medien. Die Leier vom „linken Mainstream“ der SRG wurde auch in der Deutschschweiz angestimmt. Aber nicht einmal mehr die SVP glaubt an dieses Klischee. Ihr Höhenflug und generell Christoph Blochers Aufstieg verdanken sich vielmehr auch dem Umstand, dass die staatlichen Medien ausführlich berichten. Wer sich laut zu Wort meldet, kommt vor und macht das Rennen. Was etwa auch Roger Köppel beweist, der in Deutschland bei Berichten über die Fifa, die Flüchtlinge und das Schwarzgeld fast allein als Stimme der Schweiz zu hören ist.

          Suhlen in der „Swissness“

          Längst sind die Affinitäten zwischen dem Fernsehen und seinem heftigsten Kritiker SVP auch ideologischer Art. Zwanzig Jahre nach dem Kulturkampf um Europa, den die SVP gewonnen hat, inszeniert das Schweizer Fernsehen einen Kult der helvetischen Geschichte und der einheimischen Kultur, der von einer radikal veränderten politischen Konjunktur zeugt. Der Schweiz-Bezug der öffentlich-rechtlichen Programme zumindest in der Deutschschweiz ist so penetrant wie wohl nie seit dem Zweiten Weltkrieg und der geistigen Landesverteidigung, als öffentlich wahrscheinlich sogar weniger Mundart gesprochen wurde.

          Dieser helvetische Taumel, dieses Suhlen in der „Swissness“, ist einer der Gründe für das Unbehagen an der SRG, das die eigentlich banale Abstimmung nun auf breiter Front unvermittelt bewusstmacht. „Boulevardisierung und Infantilisierung stoppen!“, twitterte der Grünen-Politiker und Historiker Jo Lang, der dem Bundesgesetz RTVG zugestimmt hatte. Die historische Serie „Die Schweizer“, eine der wenigen gesamtschweizerischen Produktionen, bezeichnet er als „Fernsehen für Kinder“. Auch weitere Teile der Linken äußern sich kritisch.

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