https://www.faz.net/-gqz-t2ks

Rundfunkgebühren für den Computer : Das gibt es nirgends sonst auf der Welt

Bereits in den Startlöchern: die GEZ Bild: GEZ

Am 1. Januar 2007 ist Zahltag. Alle, die nicht bislang schon Rundfunkgebühren für Radio und Fernsehen zahlen, werden dann von ARD und ZDF für ihren Computer mit Internetanschluß zur Kasse gebeten. Jetzt regt sich Widerstand. Kein Wunder.

          3 Min.

          Am 1. Januar 2007 ist Zahltag. Alle, die nicht bislang schon Rundfunkgebühren für Radio und Fernsehen zahlen, werden dann von ARD und ZDF für ihren Computer mit Internetanschluß zur Kasse gebeten. Die Gebühreneinzugskommandos der GEZ sind darauf schon getrimmt. Die neue Gebühr, die die Ministerpräsidenten im jüngsten Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben haben, trifft Privatpersonen, vor allem aber Gewerbetreibende und Firmen. Und so wundert es nicht, daß die Verbände ihre Kritik formulieren.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach gestern in Berlin von einer neuen Form der „Abzocke“. Besonders kleine Unternehmen würden durch die PC-Gebühr belastet. Der DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern, mit der neuen Gebühr noch zu warten und das System grundsätzlich zu ändern: Auschlaggebend für eine Gebührenpflicht dürfe nicht sein, ob man einen internetfähigen Computer besitzt, sondern ob man diesen auch tatsächlich nutzt, um Rundfunk zu empfangen. Die neue Gebühr, meinen die Verbände, werde die Wirtschaft mindestens 120 Millionen Euro im Jahr kosten. In einigen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, so der DIHK, stoße die erweiterte Gebührenpflicht bereits auf Bedenken, hieß es.

          474,90 Euro im Jahr

          Am stärksten belastet würden, so der DIHK, kleine Handwerksbetriebe. So müsse beispielsweise ein Friseurladen, der ein Radio für Hintergrundmusik betreibe, bisher nur die Radiogebühr von 5,52 Euro zahlen. Verfüge das Geschäft über einen internetfähigen Computer, werde nun umgehend die volle Rundfunkgebühr von 17,03 Euro pro Monat fällig. Freiberuflern und Selbständigen drohe eine dreifache Belastung: Als Privatperson, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro. In der Summe ergebe sich nach dieser Modellrechnung eine Belastung von 474,90 Euro im Jahr. Dabei kassiert die GEZ auch für den Computer zu Hause, wenn dieser beruflich genutzt wird.

          Als Grauzone bezeichnete der DIHK die Belastung von Laptops, internetfähigen Handys oder der Internetkommunikation von Speditionsfirmen mit ihren Lastwagen. Bei letzterem sei die Frage offen, ob jeder Lastwagen als eigene Betriebsstätte anzusehen sei mit entsprechenden Folgen für die Gebührenpflicht für die an Bord befindlichen Online-Geräte.

          Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

          Die Gebührenregelung war bereits auf massive Kritik des ZDH, des Steuerzahlerbundes, der FDP und der Grünen gestoßen. Für den Einzelhandel fordern dessen Hauptverband (HDE) und der Bundesverband Technik (BVT) die Ministerpräsidenten auf, die Einführung der Gebühr zu stoppen. Die Forderung richten sie insbesondere an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder. Gegen die neue PC-Gebühr läuft seit dem 31. März zudem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Kläger sind drei Freiberufler und Gewerbetreibende, die von der am 18. März in Frankfurt am Main gegründeten Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) unterstützt werden (www.vrgz.org).

          Sollte das eine oder andere Bundesland aber nicht doch wieder umfallen, dürften die Kritiker mit ihren Vorbehalten zu spät kommen. Kurt Becks Staatskanzlei in Mainz ließ denn auch gleich verlauten, daß die Forderung, die neue Gebühr wider fallen zu lassen, „nicht gerechtfertigt“ sei. Die neue Regelung trete schließlich nur in Kraft, wenn es weder ein Fernsehgerät noch ein Radio in den Betrieben gebe, sagte der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier. Ein Unternehmen müsse demnach an einer Betriebsstätte nur ein Gerät anmelden. „Dies ist absolut zumutbar.“ Zudem würden rund neunzig Prozent der Gebühren von Privathaushalten aufgebracht. Ähnlich sieht dies die Gebührenkommission Kef, die davon ausgeht, daß die PC-Gebühr nur einen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr ausmacht.

          Wo ARD und ZDF uneins sind

          Beschlossen haben die Ministerpräsidenten die neue Gebühr schon 2004 - ganz still und heimlich. Sie wurde nicht einmal eigens verkündet, sondern fand sich zunächst im Kleingedruckten, und es klang ja auch verrückt: Rundfunkgebühren für Computer, das gibt es nirgends sonst auf der Welt. ARD und ZDF sind somit - was die Gebührenpflicht angeht, auf der Höhe der technischen Entwicklung, wenn nicht ihr sogar voraus. Dabei verhandeln die Sender noch darüber, ob sie von PC-Nutzern nur die Radiogebühr fordern sollen - wozu die ARD sich wohl bereitfände - oder die komplette Gebühr, was das ZDF aus naheliegenden Gründen befürwortet, schließlich machen die Mainzer kein Radio.

          Ein wenig schließen die Sender jedenfalls die Lücke, die sie beklagen, weil die letzte Gebührenerhöhung nicht so ausgefallen ist, wie sie sich das vorgestellt hatten, die Ministerpräsidenten hatten sie von 1,09 Euro auf 88 Cent mehr pro Monat reduziert. Gegen diese Maßnahme haben ARD und später das ZDF Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Dank der Klage der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler aus Frankfurt dürfen sich die Karlsruher Richter also gleich zweifach mit der Gebühr beschäftigen. Ihr Urteil wird sich auf das Portemonnaie eines jeden einzelnen auswirken.

          Weitere Themen

          Knallharte und Stehgeiger

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Knallharte und Stehgeiger

          Mit dieser Beschreibung charakterisierte der Journalist Hajo Schumacher bei Sandra Maischberger die beiden Vorsitzenden der Grünen. Diese haben ihren Parteitag hinter sich, die CDU noch vor sich – das bestimmte dann auch diese Sendung.

          Topmeldungen

          TV-Debatte der Demokraten : Biden kämpft um seinen Status

          Bei der fünften Debatte der Demokraten versuchten sich die zentristischen Kandidaten zu profilieren: Joe Biden ist nicht mehr der unumstrittene Favorit. Natürlich ging es dabei auch um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
          Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen am 20. November 2019 die aktuellen Ereignisse der vergangenen Woche.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Knallharte und Stehgeiger

          Mit dieser Beschreibung charakterisierte der Journalist Hajo Schumacher bei Sandra Maischberger die beiden Vorsitzenden der Grünen. Diese haben ihren Parteitag hinter sich, die CDU noch vor sich – das bestimmte dann auch diese Sendung.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.