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Rundfunkgebühr : FDP fordert neues System

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Eine Beitragssenkung reicht nicht: Die sächsische FDP fordert angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen der öffentlichen Sender eine grundlegende Reform.

          Während die Ministerpräsidenten der Länder darüber nachdenken, die Rundfunkgebühr um einen Euro monatlich zu senken, geht die FDP in Sachsen einen Schritt weiter. Sie fordert, dass an die Stelle des Rundfunkbeitrags, der pro Haushalt und in Betrieben und Institutionen gezahlt wird, ein personenbezogener Medienbeitrag tritt. Zudem solle ein jährlicher „Rundfunkbeitragsbericht“ für Transparenz bei den Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen. Diese sollten sich auf eine „Grundversorgung“ beschränken.

          Auf die „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung berufen sich ARD und ZDF in der Regel bei ihren Programmentscheidungen und wenn es darum geht, ihre Einkünfte zu rechtfertigen. Diese steigen durch den seit dem 1.Januar geltenden Rundfunkbeitrag, der die auf Geräte bezogene Gebühr abgelöst hat, erheblich. Um 1,15 Milliarden Euro, gerechnet auf vier Jahre, wüchsen sie an, sagte der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul. ARD und ZDF nahmen aus der Gebühr zuletzt 7,5 Milliarden Euro (im Jahr 2012) ein.

          Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die zu erwartenden Mehreinnahmen auf etwa eine Milliarde Euro taxiert und angeregt, den Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,98 Euro um einen Euro zu reduzieren. Dem schlossen sich andere Ministerpräsidenten an, die rheinland-pfälzische Landesregierungschefin Malu Dreyer brachte eine Reduzierung um fünfzig Cent im Monat ins Spiel. Der Deutschlandradio-Intendant Steul schlug vor, das zusätzliche Geld in einen Fonds zu legen, um spätere Beitragserhöhungen abzufedern. Die Allianz Deutscher Produzenten machte sich dafür stark, die erwarteten Mehreinnahmen ins Programm von ARD und ZDF zu investieren.

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