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Rundfunkgebühr : Dreiundsiebzig Cent

Bild: dpa

Die Gebührenkommission Kef empfiehlt, die Abgabe für ARD, ZDF und das Deutschlandradio auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Und jetzt wissen wir auch, wie viele Milliarden die Sender mehr einnehmen. In ersten Stellungnahmen begrüßen zwei Ministerpräsidenten den Vorschlag.

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          Auf diese Zahlen haben die Medienpolitiker, Sender und – vor allem – die Gebührenzahler gewartet: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender, abgekürzt Kef, schlägt vor, den Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,98 Euro im Monat um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Der Grund: Die Sender nehmen in den Jahren 2013 bis 2016 ganze 30,814 Milliarden Euro aus Gebühren ein, das seien rund 1,146 Milliarden Euro „mehr als von den Anstalten im April 2013 angemeldet,“ teilt die Kef mit.

          Die Hälfte dieser Mehreinnahmen schlägt die Kef nun zur Gebührensenkung vor – zum 1. Januar 2015. Das heißt, die Absenkung käme erst in etwas mehr als einem Jahr und würde für die Jahre 2015 und 2016 gelten, wenn die „Gebührenperiode“, die vier Jahre währt, endet.

          Eine Hälfte der Mehreinnahmen zurücklegen

          Die andere Hälfte der Mehreinnahmen, schlägt die Kef vor, solle man „wegen der Unsicherheit der Datenlage“ nicht in die Absenkung einrechnen, sondern vorhalten. Dies sei „aus strukturellen Gründen notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten“. Die von den Ländern vorgesehene Überprüfung der Daten könnte nämlich, so die Kef, „zu Veränderungen des Beitragsaufkommens führen“.

          Darüber zu entscheiden sei aber Sache der Länder. Einige Ministerpräsidenten hatten angekündigt, die Beitragspflicht zu überprüfen – etwa bei Filialunternehmen und Institutionen, die durch den neuen Rundfunkbeitrag besonders stark belastet werden.

          Die Mehreinahmen, die nicht durch die Senkung des Rundfunkbeitrags zurückgezahlt werden, sollten von den Sendern in eine Rücklage gegeben werden, meint die Gebührenkommission Kef. Sie weist auch darauf hin, dass nicht nur die Sender, sondern auch die für die Kontrolle der privaten Sender zuständigen Landesmedienanstalten mehr Geld einnehmen. Sie kassierten 21,8 Millionen Euro mehr als bislang ein. Dies entspreche einem Anteil an der monatlichen Gebühr von 1,3 Cent. Die Länder hätten die Möglichkeit, den Prozentsatz, der den Landesmedienanstalten zusteht, zu verändern.

          Die Kef legt den Bundesländern alle zwei Jahre eine Empfehlung zur Rundfunkgebühr – jetzt Rundfunkbeitrag – vor. An diese Empfehlung müssen sich die Länder nicht zwingend halten, weichen sie von der Empfehlung ab, müssen sie dies aber gerichtsfest begründen können, andernfalls können die Sender gegen die Entscheidung klagen.

          Kef-Chef will „Jojo-Effekt“ verhindern

          Der Vorsitzende der Kef, Heinz Fischer-Heidlberger, empfiehlt, den von der Kommission vorgeschlagenen Rundfunkbeitrag von künftig 17,25 Euro auch in den kommenden Jahren „so weit wie möglich“ stabil zu halten. „Wir wollen einen Jojo-Effekt für die Beitragszahler vermeiden“, sagte Fischer-Heidlberger im Gespräch mit  FAZ.NET.

          Die Kef müsse viele Annahmen und Prognosen treffen, die allesamt Auswirkungen auf den künftigen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten hätten. Darüber hinaus gebe es auch grundsätzliche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag, etwa von Filialbetrieben und Mietwagenfirmen.

          Wenig Verständnis zeigte Fischer-Heidlberger für den Vorschlag des Hessischen Rundfunks, die Mehrerträge durch den neuen Rundfunkbeitrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen und nicht direkt für Beitragssenkungen zu nutzen. „Die Kef ist nicht dazu da, die Liquiditätslage der einzelnen ARD-Sender zu analysieren. Dafür hat die ARD ihr eigenes Ausgleichssystem“, sagte Fischer-Heidlberger.

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