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Rundfunkbeitragserhöhung : Krise und Freiheit

Goldene Freiheit: ARD und ZDF wehren sich gegen die Blockade Sachsen-Anhalts wider die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von ARD und ZDF wider die Verzögerung des Beitragszuwachses abgelehnt. Jetzt muss Sachsen-Anhalt erklären, warum die Pandemie ein Grund sein könnte, den Beitrag nicht zu erhöhen.

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          Die Bescherung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällt aus. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Sender, den Rundfunkbeitrag zum 1.Januar auf 18,36 Euro anzuheben, abgelehnt. Sie hätten, so die Richter, nicht ausreichend dargelegt, dass eine Verzögerung des Beitragszuwachses bis zur Entscheidung über die Verfassungsklage, welche sie eingereicht haben, „irreversibel zu schweren Nachteilen“ führe (Az.: 1 BvR 2756/20).

          In der Hauptsache ist damit nichts gesagt. Also der Frage, ob der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mit seiner Entscheidung, den Rundfunkstaatsvertrag nicht dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen, die Rundfunkfreiheit der Anstalten verletzt hat. Das halten die Verfassungsrichter für „zumindest möglich“, woran der ZDF-Intendant Thomas Bellut die Hoffnung knüpft, die Verfassungsbeschwerde werde Erfolg haben und der erwartete Geldsegen kommen.

          Sein Kollege Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD, hat derweil schon Einschnitte ins Programm angekündigt, womit er nachträglich unterstreichen will, dass den Sendern sehr wohl gravierende Nachteile entstehen, wenn die Etaterhöhung nicht hier und jetzt erfolgt, nach dem Motto: Seht her, da senden wir und können nicht anders, als den Mangel zu verwalten.

          Das ist selbstverständlich Nonsense. Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch ohne Erhöhung des Monatsbeitrags rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr, mehr als eine Milliarde aus Nebeneinnahmen dürfte jährlich hinzukommen. Das System bricht nicht zusammen. Es wird nur in seiner Selbstgewissheit erschüttert. Diese beruht darauf, dass die Gebührenkommission Kef den „Finanzbedarf“ der Sender bemisst und sich die Politik an deren Empfehlung hält.

          Dass Reiner Haseloff es anders macht, ist für die Sender ein Schock, es ist aber nicht das Ende der Demokratie, im Gegenteil. Das zeigt die öffentliche Debatte über Aufgabe und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen, die sich nun entwickelt, nachdem die primitive Polemik erledigt ist, dass jemand, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt, ganz allein gemeinsame Sache mit der AfD mache. Vor Gericht wird es indes darauf ankommen, wie Sachsen-Anhalt plausibel macht, dass die Corona-Pandemie ein zureichender Grund ist, von der Empfehlung der Kef abzuweichen und die Beitragserhöhung abzulehnen.

          Erscheint das ausgeschlossen? Mitnichten. In den Anstalten haben vielleicht noch nicht alle mitbekommen, welch epochales Ereignis die Pandemie darstellt. Sie verändert das Leben aller Menschen weltweit. Sie fordert Menschenleben. Sie zeitigt schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen. Sie erschüttert Regierungen. Sie definiert gesellschaftliches Leben neu. Sie nutzt diktatorischen Regimes. Sie macht die Armen ärmer und die superreichen Digitalkonzernherrscher (denen die Öffentlich-Rechtlichen ihre von uns allen bezahlten Inhalte im Internet einfach schenken) noch reicher. Das spielt vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle. So sieht die Bescherung zu diesem Weihnachtsfest aus.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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