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Finanzen von ARD und ZDF : Wofür acht Milliarden?

Von 2021 bis 2024 sollte der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich steigen. Dazu kommt es vorerst nicht. Bild: dpa

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist erst einmal gestoppt. Ob es dabei bleibt, ist offen. Eine andere Frage ist, was ARD, ZDF und Deutschlandradio mit den Milliarden, die sie jetzt schon haben, eigentlich machen. Ein Blick in die Bücher.

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          Die Summe, um die der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, klingt, pro Kopf auf den Monat umgerechnet, klein, doch das täuscht. Sie hat nicht nur die Größe, die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen und die Parteien in den Lagerwahlkampfmodus zu versetzen. Die 86 Cent, um die der monatliche Beitrag von 17,50 Euro vom 1. Januar an erhöht werden soll, sind auch rein rechnerisch nicht zu vernachlässigen. So erhöhen sich die Beitragseinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender, die zurzeit bei ziemlich exakt acht Milliarden Euro pro Jahr liegen, für die Zeit von 2021 bis 2024 um 1,5 Milliarden Euro. Gefordert hatten die Sender glatt das Doppelte: drei Milliarden Euro.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Aber wohin fließen die acht Milliarden Euro pro Jahr? 7,916 Milliarden gehen, wie der „Beitragsservice“ in seiner Bilanz 2019 ausweist, an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 152 Millionen Euro erhalten die Landesmedienanstalten, die für die Rechtsaufsicht der Privatsender und seit neuestem für die „Intermediäre“ des Internets zuständig sind. Das Beitragseinziehen selbst schlägt mit 174,6 Millionen Euro zu Buche. Rund 46 Millionen sogenannte „Beitragskonten“ führt die früher GEZ genannte 949 Mitarbeiter starke Kassierertruppe, die Anzahl der juristischen „Maßnahmen im Forderungsmanagement“ betrug 2019 rund 18,9 Millionen.

          Den größten Beitragsanteil erhält das ZDF mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Es folgen der WDR mit 1,18, der SWR mit rund einer Milliarde, der NDR mit knapp 986 Millionen, der BR mit 931 Millionen Euro, das Deutschlandradio hat 230,5 Millionen, Radio Bremen mit rund 43,9 Millionen Euro das geringste Aufkommen. Nimmt man den Monatsbeitrag von 17,50 Euro, gehen davon 12,31 Euro an die ARD, 4,36 Euro ans ZDF, fünfzig Cent ans Deutschlandradio und 33 Cent an die Landesmedienanstalten. Die 12,31 für die ARD teilen sich noch einmal auf: 8,39 Euro gehen an die Landessender, 3,92 Euro an „Gemeinschaftsaufgaben“ wie das erste Programm (2,73 Euro) oder Arte, 3sat, Kika und „funk“ (1,19 Euro). Die einzelnen ARD-Sender wiederum geben von ihrem Beitragsanteil am meisten fürs Fernsehen (3,10 Euro) und dann für den Hörfunk aus (2,11 Euro).

          Spannend ist die Frage: Wie viel Geld geht ins Programm? Ein MDR-Programmdirektor behauptete vor Jahren, es seien 96 Prozent. Doch diese Angabe stimmt nur, wenn man alle Kosten aufs Programm umschlägt, inklusive der teils exorbitanten Intendantengehälter von mehr als 400.000 Euro pro Jahr. Genauer wissen müsste es die unabhängige Finanzkommission Kef, die den „Finanzbedarf“ der Sender prüft und alle vier Jahre die Höhe des Rundfunkbeitrags vorschlägt. Von dieser Empfehlung können die Ministerpräsidenten und Landesparlamente, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, nur in Ausnahmefällen abweichen. Ob die Corona-Pandemie als Ausnahmetatbestand reicht, wie die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt meint, ist fraglich.

          Die Kef jedenfalls, deren letzter Jahresbericht 416 Seiten stark ist und die das Gehaltsgefüge der Sender als zu hoch kritisiert hat, weiß die Frage nach Geld und Programm auch nicht eindeutig zu beantworten. Auf vierzig Prozent lautet die Schätzung Eingeweihter, dreißig Prozent fürs Personal, mehr als zehn Prozent für reine Pensionszahlungen. Die genaueste Angabe, welche die Prüfer der Kef errechnet haben, lautet, dass von dem Finanzbedarf von 38,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2024, den sie den Sendern zugestehen, knapp 16,6 Milliarden in den „Programmaufwand“ gehen, knapp 1,1 Milliarden in die Programmverbreitung, knapp 9,5 Milliarden sind Personalkosten ohne Altersversorgung. Letztere schlägt mit mehr als 2,9 Milliarden Euro ins Kontor.

          Was die Personalstärke angeht, stellt die Kef in ihrem jüngsten, im Februar dieses Jahres vorgestellten 22. Bericht fest, dass die Sender mit Stichdatum 2017 insgesamt 43.630 sogenannte „Vollzeitäquivalente“ aufwiesen, worin alle Beschäftigungsverhältnisse (Festanstellung, Vollzeit, Teilzeit, freie Mitarbeiter) einfließen. Davon entfielen 30.726 „Mitarbeiterkapazitäten“ auf die ARD, 5528 auf das ZDF und 1023,3 auf das Deutschlandradio.

          Auf ein Faktum verweisen die Öffentlich-Rechtlichen beim Rundfunkbeitrag gern, doch muss dieses eingeordnet werden: Der Beitrag wurde zwar seit 2009 nicht erhöht, zwischenzeitlich sogar von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt. Doch mit dem Wechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung und in den Betrieben erhoben wird, stiegen die Sendereinnahmen deutlich. Nahm der „Beitragsservice“ 2012 noch 7,49 Milliarden Euro ein, waren es 2013 7,68 Milliarden, 2014 8,32 Milliarden und zuletzt ziemlich genau besagte acht Milliarden Euro pro Jahr.

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