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Rundfunkbeitrag : Aufgehoben oder aufgeschoben?

  • -Aktualisiert am

Euromünzen liegen neben den Logos der Apps von ARD und ZDF. Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag soll 2021 bei 18,36 Euro liegen. Automatisch steigen soll er künftig erst einmal nicht. Die Länder wollen lieber weiter über den Auftrag von ARD und ZDF reden. Wozu führt das?

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          Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so lautet ein deutsches Sprichwort. Und nach diesem Grundsatz verfahren die Länder bei einer Neubestimmung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit 2016. Bei allen bisherigen Ministerpräsidentenkonferenzen, zuletzt im Juni, wurde eine Entscheidung vertagt, und bei der Konferenz im Oktober stand das Vorhaben nicht einmal auf der Tagesordnung. Auch in der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission haben sich die Ländervertreter nicht festgelegt. Man habe sich verständigt, den Bericht der Finanzkommission Kef abzuwarten, aber möglicherweise die Kommission zu bitten, den Beitrag auf dieser Basis für zwei Jahre zu berechnen, um dann „frei von Finanzierungsmodellen“ über eine Präzisierung des Auftrags ab 2023 zu beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird bei ihrer Sitzung am 5. Dezember also keinen Systemwechsel beschließen. Ob eine Indexierung des Beitrags damit endgültig vom Tisch ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

          An den unterschiedlichen Vorstellungen, wie der Auftrag definiert werden sollte, hat sich nichts geändert. Allerdings berücksichtigen die Länder nun mit dem Bekenntnis zur Empfehlung der Kef die Einwände von Verfassungsrechtlern gegenüber dem Index-Modell.

          Im August vergangenen Jahres hat dazu, vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Finanzierungsgarantie, der Verfassungsrechtler Karl-E. Hain erklärt: Das Bundesverfassungsgericht habe „aus der Rundfunkfreiheit eine Garantie funktionsgerechter Finanzierung für die funktionserforderlichen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dabei gilt: Die Finanzierung folgt dem Auftrag, dessen funktionserforderliche Reichweite ausschließlich nach publizistischen Kriterien zu bestimmen ist.“ Ähnliche Einwände hatte auch Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, in einem Gutachten erhoben. „Kostendämpfungs- und Beitragsstabilisierungsziele lassen sich mit einer Vollindexierung des Beitrags nicht verfolgen, auch nicht in Kombination mit einer Flexibilisierung des Rundfunkauftrags.“ Dies kollidiere mit den „sehr deutlichen verfassungsrechtlichen Prämissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, betont Cornils.

          Ideengeber und eifrigste Verfechter eines solchen Paradigmenwechsels

          Verschiedene Chefs von Staatskanzleien sowie die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Tagen in Interviews ein kontroverses und teilweise widersprüchliches Bild über die medienpolitische Gemengelage für den künftigen Auftrag sowie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermittelt und so deutlich gemacht, dass das Indexmodell gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist.

          So stellte Oliver Schenk, CDU, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in der F.A.Z. fest: „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif.“ In der monatelangen Debatte habe sich gezeigt, dass einzelne Länder einige der Überlegungen aus diesem Modell nicht mittragen und ein Gesamtpaket, vor allem mit der Indexierung, gegenwärtig keine Mehrheit fände. Sachsen zählte bisher zu den Befürwortern des Indexmodells.

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