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Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Steter Tropfen erhöht den Schein

Rechnet gerne vor und nach: ZDF-Intendant Thomas Bellut Bild: dpa

Die Entscheidung der Länder über Finanzen und Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen steht an. Der ZDF-Intendant überrascht mit einer Rechnung, der ARD-Vorsitzende mit einer Drohung.

          Thomas Bellut macht das wirklich geschickt. Sein Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wobei man im Fall der Rechnung, die der ZDF-Intendant zum Rundfunkbeitrag anstellt, sagen muss: Steter Tropfen erhöht den Schein. Sie verstärkt die Scheinevidenz des Mantras, mit dem die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit jeher unterwegs sind: Wir brauchen mehr Geld, sonst können wir unsere Programmleistung nicht mehr erbringen. Deshalb sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Anstaltsvertreter gerne „Anpassung“ nennen, unvermeidlich. So sagt es der BR-Intendant Ulrich Wilhelm, seit er ARD-Vorsitzender ist. So sagten es zuletzt die Intendanten und Gremienchefs des Hessischen und des Westdeutschen Rundfunks. Und so sagte es Thomas Bellut Anfang Dezember, als er die Zahlen des ZDF für 2019 vorstellte.

          Da brachte er die Zahl ins Spiel, die er nun in einem Interview wiederholt hat: Auf mindestens 18,35 Euro pro Monat müsse der Beitrag steigen. Weil der „tatsächliche Beitrag“ rechnerisch schon jetzt bei dieser Summe liege. Weil die Sender „aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“. Das sei „der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte“, sagte Bellut der Deutschen Presse-Agentur.

          Mehr gezielte Begriffsverwirrung auf einmal geht nicht: Bei der Rücklage nämlich, von der Bellut spricht, handelt es sich um knapp 1,6 Milliarden Euro, welche die Sender in den Jahren 2013 bis 2016 nach der Bemessung der Gebührenkommission Kef über ihren tatsächlichen Bedarf hinaus erhalten haben und auf Sperrkonten legen mussten. Seit 2017 dürfen sie diese Rücklagen aufbrauchen. Das ermöglicht dem ZDF zum Beispiel, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 2,199 Milliarden Euro Ausgaben von 2,362 Milliarden Euro zu tätigen. Mit dem Geld aus der Rücklage gleicht der Sender den Etat aus.

          Bei anderen Sendern verhält es sich ähnlich, der WDR etwa kommt 2019 als größter ARD-Sender auf Einnahmen von rund 1,41 Milliarden Euro und wird 1,58 Milliarden Euro ausgeben. Wenn der ZDF-Chef Bellut nun von einem „tatsächlichen Beitrag“ von 18,35 Euro spricht, sollte er lieber von einem tatsächlichen Finanzbedarf der Sender reden. Denen bescheinigt die Gebührenkommission Kef übrigens, sie würden bis Ende 2020 abermals Überschüsse von etwa 545 Millionen Euro erzielen. Warum spricht der ZDF-Chef dann von einer Beitragerhöhung auf mindestens 18,35 Euro pro Monat? Weil verschiedene Landesregierungen durchblicken lassen, dass sie eine Erhöhung jenseits von achtzehn Euro für nicht durchsetzbar halten. Und weil das von einigen Ländern befürwortete Index-Modell, dem zufolge der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen würde, mit einem Basiswert begönne, den viele Medienpolitiker bei 17,20 Euro sehen. Das ist der Beitrag, den die Gebührenkommission augenblicklich für notwendig hält. Dass Intendanten anders rechnen, muss einen nicht wundern.

          Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des BR, Ende September in Berlin

          Doch während der ZDF-Intendant Bellut noch ganz in Ruhe seine Rechnung aufmacht, zieht der Kollege von der ARD, wie man es von ihm gewohnt ist, blank. Sollten nicht alle Landtage einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, sagte Ulrich Wilhelm im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“. Dies würde, ergänzt der Jurist Wilhelm, „freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“ Heißt im Klartext an die Adresse der Politik: Wenn ihr uns nicht gebt, was wir für nötig erachten, holen wir es uns vor Gericht. Nach dem Modell macht zurzeit an anderer Stelle die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht Politik, die in den Alltag eines jeden einzelnen eingreift.

          Dabei hat Wilhelm dasselbe im Sinn wie der ZDF-Intendant Bellut: ein Indexmodell, demzufolge der Rundfunkbeitrag automatisch erhöht wird, das aber mit dem höchstmöglichen Sockelbetrag einsetzt. Für die Anstalten hätte das den Vorteil, dass sie sich in Finanzfragen nicht mehr mit der Politik herumschlagen müssen.

          Doch ist das clever, den Landtagsabgeordneten, die dem Index-Modell und also ihrer eigenen Entmachtung – sie sind dann nämlich komplett raus aus dem Verfahren – ja erst noch zustimmen müssten, mit einer derartigen Erpressung zu zeigen, wo der Hammer hängt? Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich als gesellschaftstragende Institution versteht, die durch einen von allen zwangsweise zu entrichtenden Beitrag finanziert wird, der auch schon mal als „Demokratieabgabe“ apostrophiert wurde, ist das ein doch sehr erstaunliches, um nicht zu sagen, rüdes Vorgehen. Der ARD-Vorsitzende hat seinen Silvesterkracher jedenfalls gezündet.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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