https://www.faz.net/-gqz-9wqmz

Rundfunkbeitrag steigt : 18,36 Euro pro Monat sind jetzt amtlich

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef), Heinz Fischer-Heidlberger, bei der Vorstellung des Kommissionsbericht in Berlin. Bild: www.marco-urban.de

Dass die Finanzkommission Kef vorschlägt, der Rundfunkbeitrag solle auf 18,36 Euro im Monat steigen, ist keine Überraschung mehr. Aufschlussreich ist, wie sie der Kritik an ihrer Empfehlung begegnet.

          3 Min.

          Der Rundfunkbeitrag soll vom 1. Januar 2021 an auf 18,36 Euro monatlich steigen. Das schlägt die zuständige Finanzkommission Kef vor. Ihre Empfehlung stellte die Kommission am Donnerstag in Berlin vor. Sie hält fest, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Jahren 2021 bis 2024 einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von knapp 1,53 Milliarden Euro haben. Um diesen zu decken, regt die Kommission eine Erhöhung des jetzigen Monatsbeitrags um 86 Cent an. Sie gesteht den öffentlich-rechtlichen Sendern damit für den Zeitraum der nächsten Beitragsperiode Gesamtaufwendungen von knapp 38,7 Milliarden Euro zu. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr, als den Sendern für die Jahre 2016 bis 2020 zustanden. Die Erhöhung beträgt 4,8 Prozent oder, aufs Jahr gerechnet, 1,2 Prozent. Von den 86 Cent mehr entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF, vier Cent auf das Deutschlandradio und zwei Cent auf die Landesmedienanstalten, die für die Aufsicht der Privatsender zuständig sind.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Angemeldet hatten die öffentlich-rechtlichen Sender einen „Finanzbedarf“ von rund drei Milliarden Euro. Dies würde, wie die Kef feststellt, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro ausmachen. Sie hat die Finanzwünsche der Anstalten somit um rund die Hälfte gekürzt. Schaut man sich die von der Finanzkommission anerkannten Aufwendungen an, entfallen 27,6 Milliarden Euro auf die ARD, rund zehn Milliarden auf das ZDF und etwa eine Milliarde auf das Deutschlandradio.

          Bei der Vorstellung ihres 22. Berichts, der die Beitragsempfehlung enthält, wies die Kommission einige Vorwürfe zurück, die schon im Vorhinein gegen sie erhoben wurden. So sei es irreführend, zu behaupten, der Rundfunkbeitrag steige real nur um einen Cent, weil die Sender zurzeit Rücklagen aufbrauchten, ohne die ihr „Finanzbedarf“ schon jetzt bei 18,35 Euro läge. Tatsächlich stünden den Sendern künftig „deutlich mehr Mittel zur Verfügung“ als jetzt, nämlich besagte 1,8 Milliarden Euro. Die Zahl der Beitragspflichtigen habe sich erhöht, die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring seien gestiegen. Hinzu kämen Mittel aus der Beitragsrücklage aus den Jahren, in denen die Sender nach der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag mehr einnahmen, als ihnen zustand. Auch gebe es sehr wohl einen Ausgleich der Teuerungsrate, er betrage zwischen zwei und 2,5 Prozent.

          Die Sender seien „ausreichend finanziert“, sagte der Vorsitzende der Kef, Heinz Fischer-Heidlberger. Die Beitragserhöhung bleibe vielleicht hinter dem zurück, was sich manche Intendanten wünschten, sie liege aber auch unter dem, was eine Indizierung des Beitrags ergeben hätte. Damit spielte er auf den von einer Reihe von Bundesländern verfolgten Plan an, den Rundfunkbeitrag an einen Index zu koppeln, ihn also automatisch zu erhöhen und die Finanzkommission Kef nur noch als Controller einzusetzen. Der Plan ist, da die Länder sich nicht einigen konnten, vorläufig gescheitert.

          Kritik übt die Finanzkommission Kef am Gehaltsgefüge der Öffentlich-Rechtlichen. Dieses sei im Vergleich mit dem öffentlichen Sektor, der als Vergleichsgröße geeignet sei, „deutlich“ erhöht, liege im Vergleich zur privaten Medienwirtschaft leicht über dem Durchschnitt und sei mit der allgemeinen Wirtschaft vergleichbar. Insbesondere fünf Sender – BR, HR, SR, WDR und ZDF – lägen über dem Durchschnitt. Einen vernünftigen Grund für die hohen Gehälter vermag die Kef indes nicht zu erkennen. Auch stellt die Kommission fest, dass Geld, das fürs Programm da wäre, dafür gar nicht ausgegeben wird – bei der ARD waren dies in der laufenden Beitragsperiode 413 Millionen Euro. Die geplanten Einsparungen der Öffentlich-Rechtlichen beziffert die Kef auch. Sie belaufen sich für die Jahre 2017 bis 2028 auf insgesamt 888,4 Millionen Euro, davon spart die ARD 587 Millionen, das ZDF rund 287 Millionen und das Deutschlandradio vierzehn Millionen ein. Das sei im Vergleich zu den Gesamtfinanzen recht wenig, moniert die Kef. Sie hält es „für erforderlich, weitergehende Ansatzpunkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen zu entwickeln“.

          Die Gebührenkommission Kef legt den Rundfunkbeitrag nicht fest, die dafür zuständigen Landesregierungen können von diesem Vorschlag aber nur unter Angabe außergewöhnlicher Gründe abweichen. Im März könnten die Ministerpräsidenten den Rundfunkbeitrag schon auf ihre Tagesordnung setzen. Damit er zum 1. Januar kommt, müssen aber alle Landesregierungen zustimmen, was zurzeit nicht geht, weil Thüringen ausfällt, und es bedarf der Zustimmung aller Landtage.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

           Eine Mitarbeiterin des Instituts für Infektiologie Emilio Ribas zeigt den Impfstoff gegen SARS-CoV-2 des chinesischen Pharmakonzerns Sinovac.

          „Versehen“ des RKI : Das Wumms-Papier aus der Berliner Corona-Zentrale

          Impfung im Herbst – das Schicksal meint es wirklich gut mit den Deutschen, so musste man das neue Positionspapier des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Strategie deuten. Bis der Traum ganz schnell zerplatzte.

          Wieder Proteste : Belarus trotzt der Polizeigewalt

          In den vergangenen Nächten ließ Lukaschenka Proteste gegen seinen angeblichen Wahlsieg brutal niedergeschlagen, dennoch gehen auch am Mittwoch wieder Tausende auf die Straße. Nun gibt es ein zweites Todesopfer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.