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Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Weil man kein Sparkonto mehr plündern kann

Arbeitskreis „Auftrag und Strukturoptimierung“

Aber soviel Geld fürs Programm, ist das nicht großartig? So könnte man denken, nur weiß inzwischen jeder, dass die Sender die Einnahmen für den Betrieb, das Personal und vor allem für Pensionszahlungen verbrauchen. Allein die betriebliche Altersversorgung kostet im öffentlich-rechtlichen System in den Jahren 2017 bis 2020 rund 2,1 Milliarden netto. Die Personalkosten ohne Altersversorgung belaufen sich auf 8,74 Milliarden Euro (rund 7,1 Milliarden ARD, 1,3 Milliarden ZDF, 246 Millionen Euro Deutschlandradio). 24.219 Vollzeitstellen verzeichneten die Sender Ende 2014, davon entfallen 20.025 auf die ARD, 3509 auf das ZDF und 685 auf das Deutschlandradio. Die Zahl der Stellen soll in den Jahren 2017 bis 2020 um 662 gesenkt werden (545 bei der ARD, 100 beim ZDF, siebzehn beim Deutschlandradio). Die Finanzkommission Kef sieht bei den Versorgungssystemen der Anstalten „dringenden Handlungsbedarf“ und erwartet, dass die Sender bis zur nächsten Gebührenrunde einen strategischen Plan zur Personalentwicklung vorlegen.

An den immer weiter steigenden Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird sich jedoch nichts ändern, solange es bei der jetzigen Struktur der Öffentlich-Rechtlichen bleibt – darauf weist die Kef ausdrücklich hin. Zu dieser Struktur gehören ARD, ZDF, die Landessender, die dritten Programme, die Digitalkanäle, teure Sportrechte, die massive Aufrüstung im Internet und der große Reigen der Intendanten und Direktoren und Hauptabteilungsleiter. All das haben die Politiker, die Ministerpräsidenten, in den vergangenen Jahren großzügig abgenickt.

Jetzt bekommen sie die Quittung. Eine derart massive Erhöhung des ohnehin umstrittenen Rundfunkbeitrags dürfte sich den Bürgern nämlich schwer verkaufen lassen. Was tun? Die Vertreter der Bundesländer haben, als sie von der Prognose der Kef bei einer Besprechung hörten, erst einmal geschluckt. „Es herrschte ein Moment Stille“, sagte der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger in Mainz. Dann hätten alle fleißig die Zahlen notiert. Und dann haben die Ministerpräsidenten - wie schon einige Male zuvor - eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ befassen soll. Ob diese AG wirklich einen Plan für einen anderen, effizienten öffentlich-rechtlichen Apparat ausheckt? Wird sie verhindern, dass der Rundfunkbeitrag in nicht allzu ferner Zukunft an der Zwanzig-Euro-Grenze kratzt? Wir haben da unsere Zweifel.

Das Sparbuch wird geplündert

Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), nahm den 20. Kef-Bericht an diesem Mittwoch entgegen. Sie will jetzt mit den übrigen Regierungschefs über den Vorschlag beraten. „Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen“, sagte sie. Das klingt so, als wolle sie den Rundfunkbeitrag zunächst nicht senken. Angesichts der zu erwartenden Mega-Erhöhung 2021 ist es ja auch fast einerlei, ob es jetzt dreißig Cent pro Monat weniger werden oder nicht. Schwinden wird derweil die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung.

„Beitragsstabilität ist etwas Schönes“, sagte der Kef-Vorsitzende Fischer-Heidlberger in Mainz. Doch müsse man darauf schauen, was passiert, wenn die Aufwendungen der Sender weiter steigen. Mit Blick auf den Rundfunkbeitrag sagte er: „Dann wird es einen richtigen Sprung geben, weil man kein Sparkonto mehr plündern kann.“ Das Sparkonto wird jetzt geplündert.

Nicht vergessen darf man bei all dem auch: Die Umstellung des Gebührensystems von der an Geräte gebundenen Gebühr auf einen Beitrag, den jeder zahlen muss, wurde seinerzeit mit dem Argument verbrämt, es gehe bloß um den Erhalt des Systems und der neue Rundfunkbeitrag werde „aufkommensneutral“ sein.

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