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Rundfunkbeitrag : Wie gerechtfertigt ist die Abgabe?

  • -Aktualisiert am

Am 16.05.2018 eröffnet der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung um die Frage, ob der Rundfunkbeitrag in seiner Form zulässig ist. Bild: dpa

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

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          Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag, die wichtigste Einnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio, in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist. Seit der Neuregelung im Jahr 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags nicht mehr nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte, sondern wird pro Haushalt erhoben, zurzeit mit dem Monatsbeitrag von 17,50 Euro. Die Berechnung des Beitragssatzes für Firmen ist unter anderem abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, Betriebsstätten und Dienstwagen.

          Gegenstand des Verfahrens ist nicht der Beitrag an sich, sondern dessen gesetzliche Ausgestaltung. Zum einen steht die Entscheidung an, ob der Beitrag formal als Steuer anzusehen ist. In diesem Fall hätte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und nicht die Länder, welche aber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, auf dessen Grundlage der Beitrag erhoben wird. Zum anderen ist zu klären, ob die pauschale Erhebung je Haushalt beziehungsweise Wohnung zulässig ist.

          Der Beitrag als Steuer und ungerechte Belastung

          Aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender war aufgrund neuer Nutzungsmöglichkeiten mittels Smartphone und Computer die Reform des Beitragsmodells überfällig. In Folge der Neuregelung kam es jedoch zu einer Vielzahl an Prozessen vor den Verwaltungsgerichten. Nachdem das bayerische und das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für rechtmäßig erklärt hatten, zogen drei Privatleute sowie der Autoverleiher Sixt vor das Bundesverfassungsgericht. Aus ihrer Sicht ist der Beitrag eine Steuer, die zudem eine ungerechte Belastung darstelle.

          So seien beispielsweise Zweitwohnungsbesitzer benachteiligt, da sie den zweifachen Beitrag zahlen müssen, obwohl sie immer nur in einer Wohnung das Angebot nutzen können. In dieser Hinsicht argumentiert einer der privaten Kläger für einen personenbezogenen Beitrag. Außerdem müssen sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob es gerecht ist, dass die Anzahl der Personen in einem Haushalt nicht berücksichtigt wird, ebenso wenig wie deren Erwerbstätigkeit. Ein ähnliches Problem ergibt sich nach Ansicht des Klägers Sixt daraus, dass nur für betrieblich genutzte, aber nicht für private Fahrzeuge ein Beitrag zu entrichten ist. Der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, sprach hinsichtlich des Rundfunkbeitrags von „Problemen einer gleichheitsgerechten Belastung“.

          Gerechtfertigt durch die bloße Nutzungsmöglichkeit

          Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten argumentieren, dass in fast allen Haushalten mindestens ein Fernseher stehe und der Beitrag schon durch die bloße Nutzungsmöglichkeit gerechtfertigt sei. „Das jetzige System ist ungeheuer einfach, und es belastet nicht mehr als früher“, sagte der Bevollmächtigte der Bundesländer, Dieter Dörr, in Reaktion auf die generelle Kritik am Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, die einer der privaten Kläger und langjährige Betragsverweigerer im Verfahren geäußert hatte. Auch Kirchhof betonte, dass dies nicht Gegenstand des Verfahrens sei.

          Drei Wochen vor der Verhandlung war ein Befangenheitsantrag gegen Kirchhof zurückgewiesen worden. Hintergrund des Antrags war, dass sein Bruder, der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, bei der Beitragsreform im Jahr 2010 ein Gutachten für ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellt hatte, in dem er die Abgabe für verfassungsmäßig erklärte.

          Den 210 Euro, die jeder deutsche Haushalt jährlich zu entrichten hat, stehen in Österreich 317,97 Euro gegenüber (Stand 1. Januar 2017: 298,56 Euro, am 1. April 2017 erhöhte sich die Gebühr um 6,5 Prozent). Die Höhe des Beitrags variiert je nach Bundesland. Der Rundfunk wird nur zu fünfzig Prozent aus den Beiträgen finanziert.

          Die Schweizer Rundfunkanstalt SRG hingegen finanziert sich überwiegend aus den Gebühren. Jeder Haushalt, der ein Empfangsgerät für Radio und Fernsehen besitzt, muss 417,55 Euro jährlich zahlen. Bei einer Volksabstimmung im März sprachen sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. In Dänemark werden zurzeit noch 335,01 Euro pro Haushalt gezahlt, allerdings soll im nächsten Jahr der Beitrag durch Änderungen am persönlichen Steuerfreibetrag graduell ersetzt werden und 2022 ganz wegfallen. Händler müssen Käufer von Fernsehern melden.

          Die britische Rundfunkanstalt BBC erhält 173,65 Euro pro Jahr und Haushalt und hat keine Einnahmen durch Werbung. Nach sogenannten „Schwarzsehern“ wird intensiv gefahndet, so werden unter anderem mit Peilsendern Rundfunkgeräte aufgespürt. France TV finanziert sich zu 72 Prozent aus den Gebühren, die 138 Euro pro Jahr und Haushalt betragen. Dabei handelt es sich um eine Steuer, die vom französischen Finanzministerium erhoben wird. Die Niederlande haben im Jahr 2000 die Rundfunkgebühren abgeschafft und durch eine höhere Einkommensteuer kompensiert.

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