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Verfassungsgerichtshof in Koblenz : Rundfunkbeitrag rechtmäßig

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Für manche ist es richtig teuer geworden: Überweisungsträger zum Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Das Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat gesprochen. Mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz ist der Rundfunkbeitrag vereinbar. Am Donnerstag ist auch der bayerische Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befasst.

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          Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz an diesem Dienstag. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur gegen das Landesgesetz, mit dem in Rheinland-Pfalz der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag umgesetzt wird.

          Die Firma mit einem vergleichsweise großen Fuhrpark hielt es vor allem für ungerecht, wegen der Beiträge für Firmenwagen mehr als früher zahlen zu müssen. Bei einem Verhandlungstermin in der vergangenen Woche hatte das Land indes die Rundfunkbeiträge als sachgerecht verteidigt.

          „Ich bin froh über die klare Entscheidung, mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Urteil. „Das Gericht hat für Rechtssicherheit gesorgt und deutlich gemacht, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handelt, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Vielmehr sei der Rundfunkbeitrag als Vorzugslast ausgestaltet und auch insoweit gerechtfertigt, als er den so genannten nicht privaten Bereich erfasse. Denn auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand profitieren von der Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen.“

          Schon am Donnerstag wird die nächste wichtige Entscheidung zu diesem Thema erwartet, dann will der bayerische Verfassungsgerichtshof über die Beiträge entscheiden. Dort hatten ein Anwalt aus Ingolstadt und die Drogeriekette Rossmann Popularklagen erhoben. Im Kern geht es darum, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

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