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38 Milliarden für ARD und ZDF : Rundfunkbeitrag muss nicht weiter steigen

Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Netz: Was kostet es den Beitragszahler? Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag muss bis 2024 nicht steigen. Das sagt die Gebührenkommission KEF. Die Sender seien ausreichend finanziert. Sie haben Geld für Streaming, Großbauten, Personal und die Pensionskasse.

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          Die Beitragszahler können ein wenig aufatmen. Bis 2024 sollte der Rundfunkbeitrag von zurzeit 18,36 Euro pro Monat nicht erhöht werden. Darauf lautet die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF. Sie hat am Freitag ihren 23. Bericht vorgestellt und der Vorsitzenden der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), übergeben. In ihrem Bericht hält die KEF fest, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Beitragsperiode von 2021 bis 2024 „bedarfsgerecht finanziert“ sind. Das heißt: Die KEF erwartet einen Gesamtaufwand der Sender von 38,76 Milliarden Euro. Davon entfallen 27,65 Milliarden auf die ARD, etwas mehr als zehn Milliarden aufs ZDF und etwas mehr als eine Milliarde Euro aufs Deutschlandradio.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Im Vergleich zur laufenden Gebührenperiode ist das eine Steigerung. Für die Jahre 2017 bis 2020 stellt die KEF nämlich einen Gesamtaufwand der Öffentlich-Rechtlichen von 36,13 Milliarden Euro fest. Die Steigerung betrage 2,49 Milliarden Euro, das sei ein Zuwachs von 6,7 Prozent beziehungsweise von 1,6 Prozent pro Jahr.

          Die Sender hätten – wie üblich –, von der KEF gerne noch mehr Geld gehabt. Wie die Kommission mitteilt, haben sie wegen der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2024 einen zusätzlichen Bedarf von 597 Millionen Euro angemeldet. Diesen erkennt die Kommission fast komplett an, verrechnet ihn aber mit verminderten Kosten an anderer Stelle und mit zusätzlichen Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Kostenerstattungen. So sei die Rechnung „weitgehend ausgeglichen“, schreibt die KEF. Das gilt auch für den allgemeinen „Mehrbedarf“ von 139 Millionen Euro und für die Kosten von 224,3 Millionen Euro, die durch die verzögerte Erhöhung des Rundfunkbeitrags angefallen seien. Sie würden durch „zusätzliche verfügbare Mittel“ von 540,1 Millionen Euro kompensiert.

          Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro im Monat hatte die KEF in ihrem 22. Bericht zum 1. Januar 2021 empfohlen. Doch kam es zu einer Verzögerung, weil die Landesregierung von Sachsen-Anhalt den entsprechenden Staatsvertrag dem Landtag nicht zur Abstimmung vorlegte. Dagegen zogen die öffentlich-rechtlichen Sender und die übrigen Bundesländer vors Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter setzten die Beitragserhöhung dann mit Beschluss vom 20. Juli des vergangenen Jahres fest.

          Bei der Abrechnung der einzelnen Posten, welche die öffentlich-rechtlichen Sender für ihren „Finanzbedarf“ aufführen, stellt die KEF fest, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams deutlich steigen. Sie betragen für 2021 bis 2024 knapp 1,6 Milliarden Euro. Das sind 377,9 Millionen Euro mehr als 2017 bis 2020. Man erwarte, schreibt die KEF, dass die Sender in diesem Bereich, in dem weitere Steigerungen zu erwarten seien, wirtschaftlich handelten.

          Es wird fröhlich gebaut

          Ins Gewicht fällt auch der Posten „Großinvestitionen“ der Sender. Er beläuft sich auf knapp 712 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von rund 112 Millionen Euro zu den Jahren 2017 bis 2020. Hier legt der Bayerische Rundfunk mit Baukosten von 200 Millionen Euro für die Standortverlegung nach Freimann an der Spitze. Es folgt das Deutschlandradio mit Sanierungskosten von 142,6 Millionen für das Funkhaus in Köln. Der RBB baut für 95,2 Millionen, der WDR saniert für 63,9 Millionen, der SWR baut für 56,7 Millionen neu und saniert für 37,7 Millionen, der NDR baut für 49 Millionen Euro neu, das ZDF verbaut in Mainz 66,7 Millionen Euro. Bei diesen Posten hat die KEF Baukostenunterschiede von sage und schreibe bis zu 157 Prozent ermittelt. Sie hat deshalb „erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einzelner Vorhaben, insbesondere beim BR und beim WDR“.

          Für das Programm stellt die KEF für 2021 bis 2024 einen Aufwand von 16,65 Milliarden Euro fest (ARD 10,8, ZDF 5,5 Milliarden, Deutschlandradio 259 Millionen). Der Personalaufwand ohne Altersversorgung beläuft sich auf knapp 9,49 Milliarden Euro. Bis 2030, so die KEF, schieden etwa 30 Prozent der Festangestellten der Sender altersbedingt aus, hier liege die Chance zu einer sozialverträglichen Personalreform. Die KEF erinnert daran, dass sie schon zu ihrem 22. Bericht hatte feststellen lassen, dass die Vergütung der Sender im Vergleich zum öffentlichen Sektor „deutlich“ zu hoch sei. Für die betriebliche Altersversorgung erkennt die KEF einen Nettoaufwand von 2,67 Milliarden Euro an, der Bruttoaufwand liegt bei rund drei Milliarden Euro.

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