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Kommentar : Ran an die Fleischtöpfe

Einfach für alle? Wohl doch am ehesten für die Sender: der Rundfunkbeitrag Bild: dapd

Zwei Milliarden Euro wollen ARD und ZDF von 2017 an mehr haben. Sie geben sich dabei bescheiden und sparsam. Die Politik spielt mit, wie immer. Die Beitragszahler werden für dumm und dümmer verkauft.

          Die Ministerpräsidenten haben zurzeit wahrlich andere Probleme, doch die Milliardenforderung von ARD und ZDF müsste ihnen eigentlich in die Glieder fahren. Die dank des neuen Rundfunkbeitrags zustande kommende Mehreinnahmen-Rücklage von knapp 1,6 Milliarden Euro, die zurzeit auf einem Sperrkonto liegt, wollen die Sender von 2017 an vollständig konsumieren, und die ARD hätte gern pro Jahr noch 99 Millionen Euro drauf. Das heißt, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten in der nächsten sogenannten Gebührenperiode von vier Jahren gerne zwei Milliarden Euro mehr als jetzt. Im vergangenen Jahr nahmen die Anstalten 8,4 Milliarden Euro ein.

          Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, für wie wenig mit Intelligenz und Erinnerungsvermögen gesegnet die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Bürger und Beitragszahler eigentlich halten. Die Reform der Rundfunkgebühr, die nun ein Rundfunkbeitrag ist, der fällig wird, sobald man deutschen Boden betritt, wurde uns mit dem Argument der „Aufkommensneutralität“ verkauft. Die Sender sollten nicht weniger zur Verfügung haben als vorher. So predigte es der Gutachter und Verfassungsrechtler Paul  Kirchhof, als der Beitrag eingeführt wurde. Dann kam der große Geldsegen und war noch üppiger, als ihn verständige Beobachter vorhergesagt hatten. Nun wurden die Vertreter der Sender – man denke nur an den SWR-Justitiar Hermann Eicher – nicht müde, zu betonen, dass sie an die Mehreinnahmen ja gar nicht herankämen: das Sperrkonto!

          Doch von wegen „Sperrkonto“! Ein Zwischenlager ist das, aus dem sich die Sender von 2017 an bedienen wollen. Und damit das wie ganz selbstverständlich oder wie ein kleineres Übel aussieht, fordern sie erst einmal noch mehr als die zurückgelegten Mehreinnahmen. Das ist das Modell „99+“, mit dem die ARD jetzt gerade um die Ecke gebogen ist. Bekommen die ARD-Sender diesen „ungedeckten Finanzbedarf“ von der zuständigen Gebührenkommission Kef nicht bewilligt, können sie sich immer noch so bescheiden geben, wie es das ZDF gerade unternimmt, indem es sich mit seinem Anteil an den Mehreinnahmen – rund 400 Millionen Euro – begnügt und nicht noch weitergehende Forderungen stellt. Aber die knapp 1,6 Milliarden Euro von der hohen Kante zu holen – das darf zum 1. Januar 2017 garantiert sein. Dass das Deutschlandradio einen zusätzlichen Finanzbedarf von 46 Millionen Euro ins Feld führt, fällt da schon fast nicht mehr ins Gewicht.

          Das Ziel ist „Beitragsstabilität“

          Hört man den Politikerinnen zu, ist dieser Handel schon so gut wie abgeschlossen. „Natürlich“ können sie nicht die Empfehlung der Gebührenkommission Kef vorwegnehmen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD): „Es ist deren Sache, den neu angemeldet Finanzbedarf zu bewerten. Es ist aber vollkommen klar: Das oberste Ziel der Ministerpräsidenten ist und war die Beitragsstabilität.“ Die CDU-Medien- und Landespolitikerin Julia Klöckner sagte, „natürlich“ koste gutes Programm Geld, aber das dürfe „nicht die Begründung sein, den Geldhahn immer weiter aufzudrehen, sonst steigt ganz schnell der Beitrag für die Bürger wieder. Das wollen wir nicht.“

          Natürlich hier, natürlich da – ist zwischen den Zeilen zu lesen, dass die Reduzierung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im April dieses Jahres nur ein Ablenkungsmanöver war, nach dem sich der nächste große Schritt besser verkaufen lassen soll, wenn 2017 der Beitragsrubel vom Sperrkonto rollt und es heißt: alle Mann an die Fleischtöpfe!

          Aus Sicht der Sender stellt sich das freilich so dar, wie es der Verwaltungsratsvorsitzende und frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ausdrückt: „Der Verwaltungsrat begrüßt und unterstützt das ZDF in seinen sehr nachhaltigen Anstrengungen, den Finanzbedarf für die kommende Periode ohne eine Beitragserhöhung zu decken.“

          „Ohne Beitragserhöhung!“ Alles klar?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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