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Debatte um Rundfunkbeitrag : Wenn das Geld auf den Bäumen wächst

  • -Aktualisiert am

Es gibt Orte, an denen herrscht keine Euro-Krise: auf dem Mainzer Lerchenberg (ZDF) und der Betramswiese in Frankfurt (HR) zum Beispiel. Bild: Keith Neale/Masterfile

Die öffentlich-rechtlichen Sender tun so, als wäre der Geldsegen durch den Rundfunkbeitrag eine Überraschung. Dabei war fest damit zu rechnen. Aber wissen die Anstalten noch, was ihr Auftrag ist? Ein Gastbeitrag.

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          Über hellseherische Fähigkeiten musste verfügen, so spottete seinerzeit der Justitiar einer Rundfunkanstalt, wer die Aufkommensneutralität des neuen Rundfunkbeitrags in Zweifel ziehe, den Rundfunkanstalten gar ein erhebliches Mehraufkommen prognostiziere. Denn „aufkommensneutral“ sollte die Reform der Rundfunkfinanzierung sein, damit wurde sie den Länderparlamenten nahegebracht. Auch an der Höhe der Abgabe sollte sich nichts ändern – dass sich für hartnäckige Fernsehverweigerer die bisherige Grundgebühr verdreifachen würde, wurde schlicht übergangen.

          Tatsächlich sprachen aber alle Parameter für ein erhebliches Mehraufkommen. Denn der neue, auf alle „Raumeinheiten“ in seinem Geltungsbereich erhobene Rundfunkbeitrag sollte die bisherigen „Erhebungsdefizite“ beseitigen. Mit ihnen vor allem wurde die Notwendigkeit einer Reform ja begründet. Der neue Rundfunkbeitrag sollte also dazu führen, dass in wesentlich mehr Fällen gezahlt würde, als dies bis dahin der Fall war. Auch der nichtprivate Bereich sollte künftig lückenlos erfasst werden. Belastbare Prognosen wurden nicht erstellt oder jedenfalls nicht vorgelegt.

          „Demokratieabgabe“ hört sich schöner an

          Doch erforderte die Annahme, dass bei gleichbleibender Höhe des Beitrags und breiterer Erhebungsbasis Mehreinnahmen erzielt würden, nun in der Tat keine sonderlich hellseherischen Fähigkeiten. So kommen die Nachrichten von Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten von bis zu 1,6 Milliarden Euro auch nicht eben überraschend. Dass die Länderparlamente Mehrbelastungen in dieser Höhe ohne halbwegs gesicherte Prognosen billigten, wird von den Gerichten als ebenso unerheblich beiseitegeschoben, wie andererseits jegliche Mehr- und Mehrfachbelastungen gerechtfertigt werden – der Gesetzgeber dürfe hier typisieren. Es kann nur vermutet werden, wie im umgekehrten Fall einer Gebührenreform, die zu Mindereinnahmen in einer vergleichbaren Größenordnung führte, entschieden würde. Die Annahme erscheint nicht allzu fernliegend, dass in diesem Fall die Gerichte die Gesetzgeber der Länder durchaus deutlich an ihre Verpflichtung erinnern würden, für eine „funktionsgerechte Finanzierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorge zu tragen und dessen Finanzierungsbedarf mit hinreichender Sorgfalt einzuschätzen.

          Von einer unzureichenden Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland konnte auch vor der Durchsetzung des voraussetzungslosen Rundfunk„beitrags“ schwerlich die Rede sein. Ob es sich hier noch um einen Beitrag, also ein Entgelt für einen individuellen oder individualisierbaren Vorteil handelt, oder ob die Abgabe sich nicht doch „in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt, ... sich also in der Allgemeinheit einer Gemeinlast verliert“ und deshalb der Steuer annähert, um auf Definitionsansätze im „Handbuch des Staatsrechts“ (2007) zurückzugreifen, dies wird letztlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.

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