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Rundfunkbeitrag vor Gericht : Freie Fahrt für die Öffentlich-Rechtlichen?

  • Aktualisiert am

Zur Kasse bitte: Der EuGH urteilt heute über den deutschen Rundfunkbeitrag. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof urteilt über den deutschen Rundfunkbeitrag, den hierzulande alle Gerichte abgesegnet haben. Dürfen wir eine Überraschung aus Luxemburg erwarten?

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag, ob der deutsche Rundfunkbeitrag nach EU-Recht zulässig ist. Dabei geht es um die Vereinbarkeit des deutschen Modells mit dem EU-Beihilferecht, das den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sichern soll. EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona war Ende September bereits zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der monatlichen Abgabe nicht um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handle. Die sogenannten Schlussanträge des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, die Urteile folgen den Gutachten aber sehr häufig.

          Im Licht des EuGH-Urteils muss danach die deutsche Justiz den Fall abschließen. Der EuGH urteilt auf Antrag des Landgerichts Tübingen, das über Klagen säumiger Beitragszahler gegen Zwangsvollstreckungsbescheide des SWR entscheiden muss. Frühere Versuche des Landgerichts, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, waren vom Bundesgerichtshof kassiert worden.

          Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr. Die Abgabe ist - bis auf eine Ausnahme - nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern muss pro Haushalt und pro Mitarbeiter am Arbeitsplatz und für Autoradios in Mietwagen gezahlt werden. Aktuell liegt der Beitrag bei 17,50 Euro im Monat. Firmen, Institutionen und Organisationen zahlen gestaffelte Summen, die sich an der Zahl der Mitarbeiter und der Zahl der Betriebsstätten orientieren. Der Beitrag ist Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio, er brachte den Sendern zuletzt rund acht Milliarden Euro Einnahmen im Jahr ein..

          2007 hatte die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr geprüft und als sogenannte bestehende Beihilfe weitgehend unbeanstandet gelassen. Fraglich ist nun, ob die Umstellung von 2013 so tiefgreifend war, dass die neue Regelung bei der Kommission angemeldet werden müsste - und Gefahr liefe, verboten zu werden. Der Generalanwalt verneinte dies im September.

          Auch das höchste deutsche Gericht hat sich in diesem Jahr mit dem Beitrag beschäftigt. Im Juli urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Abgabe im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen aber nur noch einmal belastet werden.

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