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Rundfunkabgabe : Direkt ins Netz befördern

  • -Aktualisiert am

Könnten die Rundfunkbeiträge bald auch ins Netz fließen? Bisher profitieren nur die behäbigen Institutionen ARD und ZDF. Bild: Picture-Alliance

Muss ein von uns allen finanziertes Medienangebot unbedingt ARD oder ZDF heißen? Mit dem Rundfunkbeitrag könnte man doch einmal etwas ganz und gar Neues wagen. Denn die Vielfalt des Angebots liegt im Internet. Ein Vorschlag.

          Millionenschwere „Abbruchkosten“ für den Vorruhestand von Thomas Gottschalk, fragwürdige Statistiken, mit denen die ARD-Programmdirektion ihre falschen Versprechungen zum Stellenwert dokumentarischer Programme im „Ersten“ beschönigt, jetzt auch noch der Verdacht auf Preisabsprachen im unentwirrbaren Dschungel öffentlich-rechtlicher Tochterfirmen. Dazwischen oszillieren mantraartige Beschwichtigungsversuche der Fernseh-Verantwortlichen zwischen Trotz und Chuzpe. Dass es das ZDF kürzlich fertigbrachte, die Forderung von Urhebern und Produzenten nach einer gerechten Vergütung der Online-Nutzung als „Angriff auf die Programmautonomie“ abzukanzeln, war kein argumentativer Fehlgriff mehr - es war ein Ausdruck von Hilflosigkeit und schierer Verzweiflung. Nein, Pressesprecher einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt möchte man in diesen Tagen lieber nicht sein.

          Aber auch aus anderer Richtung bläst starker Gegenwind ins Gebälk eines Konstrukts, das in die Jahre gekommen ist. Von „ständig sinkender Gebührenakzeptanz“ spricht ein internes Papier der SWR-Hauptabteilung „Programm-Management“, und in der Tat fragen sich immer mehr Beitragsverpflichtete, ob sie für ihr Geld noch das bekommen, wofür es den Vorstellungen des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof gemäß einzig und allein gerechtfertigt wäre: für ein klar identifizierbares öffentlich-rechtliches Informationsangebot nämlich, das sich als „Grundlage der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und des demokratischen Informationssystems“ versteht und das sich „an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“.

          Anbiederung an den Massengeschmack

          Mit solchen Worten begründete Kirchhof vor einigen Jahren die Einführung einer allgemein verbindlichen Abgabenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, und Sender wie Politiker sind seinem Vorschlag gerne gefolgt. An Kirchhofs ausführliche Begründung erinnern sich die Verantwortlichen heute allerdings nur noch ungern. Natürlich findet sich im Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer noch manche Perle. Aber man muss dafür inzwischen schon verdammt tief tauchen. An die Stelle der Unverwechselbarkeit ist in vielen Bereichen die Beliebigkeit, an die Stelle der Vielfalt ist Einförmigkeit getreten. Das Quotendenken regiert quer durch die Funkhäuser und führt ein gnadenloses Regime. Anliegen von Minderheiten, gewagte Themen, mutige künstlerische Ansätze, unkonventionelle Darstellungsformen: all das, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehen sollte, hat es in dieser Diktatur des Mainstreams und der Marktanteile schwer.

          Viele Briefe können sich die Behörden sparen.

          Mit ihrer schleichenden Anbiederung an den Massengeschmack haben die Sender ohne Not viele ihrer Alleinstellungsmerkmale verspielt - und damit ihr größtes Kapital. In der analogen Zeit blieb das weitgehend folgenlos. Programmdirektoren haben entschieden, was die Bevölkerung sehen durfte - und was nicht. Wenn vor zwanzig Jahren eine qualitätsvolle engagierte Sendung aus dem Programm gekippt wurde, war sie weg. Für die Verbreitung kulturell hochwertiger oder gar experimenteller audiovisueller Inhalte gab es schlichtweg keine Alternative.

          Qualitätsangebote im Netz

          Und heute? Die Selbstherrlichkeit der Entscheider ist geblieben - aber ringsum ist alles anders geworden. Im Internet-Zeitalter lassen sich neue, senderunabhängige Wege zum Publikum finden. Eine agile Kreativ-Szene schließt sofort die Lücken, die der Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus seiner Kernkompetenz hinterlässt. Blogs, Podcasts, Diskussionsforen und Videokanäle greifen zeitnah gesellschaftlich relevante Themen, Strömungen und Ereignisse auf und präsentieren sie zum Teil auf hohem handwerklichen Niveau. Sie lösen ein, was die Öffentlich-Rechtlichen durch ihre Fixiertheit auf die Quote weitgehend abgeschrieben haben: Abbild einer lebendigen pluralistischen Gesellschaft zu sein, Trends zu erkennen - sie vielleicht sogar zu setzen, frühzeitig Themen aufzustöbern, die bald den öffentlichen Diskurs prägen könnten. „Vielfalt“ ist im Internet kein leerer Begriff, sondern gelebte Wirklichkeit, und viele dieser Angebote würden einem öffentlich-rechtlichen Programm durchaus zur Ehre gereichen.

          Bis auf einen kleinen, wesentlichen Unterschied: Während die öffentlich-rechtlichen Sender von der Gesellschaft mit mehr als acht Milliarden Euro im Jahr apanagiert werden, müssen sich die meisten anderen Qualitätsangebote im Netz selbst tragen. Warum eigentlich?

          Gewaltiger kreativer Schub

          Hat das Bundesverfassungsgericht, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in mehreren Urteilen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie bescheinigt hat, irgendwo festgeschrieben, dass das gesellschaftlich erwünschte frei zugängliche Informations- und Medienangebot bis in alle Ewigkeit nur mit den Kürzeln „ARD“ und „ZDF“ buchstabiert werden darf? Wäre es nicht allmählich an der Zeit, die Idee „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ zeitgemäß neu und weiter zu denken?

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          Warum sollten dann nicht auch „Direktanbieter“ anspruchsvoller Inhalte im Internet an der Haushaltsabgabe partizipieren, wenn sie sich klar definierten Qualitätskriterien und einer öffentlichen Kontrolle - etwa durch die Aufsichtsgremien der Landesmedienanstalten - unterwerfen? Man stelle sich vor: Nur zehn Prozent des Betrages, der den bestehenden Sendern zufließt, würde direkt an hochwertige, aufregende, kulturell bedeutsame, gesellschaftlich relevante Internet-Projekte vergeben, die dafür dauerhaft, weil fair bezahlt, im Netz verfügbar bleiben. 800 Millionen Euro für Filmvorhaben, Live-Inszenierungen, Blogs, Podcasts, Online-Enzyklopädien. Geld, das eins zu eins in ein völlig neuartiges Programmangebot fließt - direkt und ohne den schwerfälligen Verwaltungsapparat der Sender, ohne Direktoren und ein Dutzend Intendanten, von denen die meisten besser bezahlt werden als die deutsche Bundeskanzlerin. Ohne überteuerte Sportrechte-Käufe, ohne geldgierige Moderatoren - welch ein gewaltiger kreativer Schub könnte unser Land erfassen!

          Nutzer entscheiden über Mittelverteilung

          Verfassungsrechtlich, das hat Martin Eifert festgestellt, wäre man dabei wohl auf der sicheren Seite. Denn „grundsätzlich“, so schreibt er in einem 2014 für das Land Berlin erstellten Gutachten in Bezug auf die Verwendung des Rundfunkbeitrags, „kann nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern es können alle auf die Verwirklichung der Rundfunkfreiheit zielenden Ausgestaltungen als Gegenleistung in Betracht kommen“. Auch heute werden ja beispielsweise schon offene Kanäle von den Landesmedienanstalten - also ebenfalls aus der Haushaltsabgabe - bezahlt.

          Ein Nebeneffekt dieses neuen Modells wäre eine breite Diskussion darüber, was die Öffentlichkeit von einem kollektiv finanzierten Medienangebot erwarten darf - und wie sich der vielbeschworene „public value“ definiert. Ein öffentlich-rechtliches Internet-Angebot böte zudem die Chance, eine ganze Generation von Abgabeskeptikern wieder mit der Grundidee öffentlich finanzierter Medienangebote zu versöhnen. Natürlich wird es am Anfang Einzelentscheidungen zur Unterstützung herausragender, kulturell bedeutsamer Projekte geben müssen - aber schon in einem zweiten Schritt könnten die Nutzer selbst über ein Crowdfunding-Modell wie „flatr“ im Internet bei der Mittelverteilung mitentscheiden.

          Mit den Überschüssen aus der Haushaltsabgabe liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt der Medienpolitik, die ja so oft und gerne von den Herausforderungen des „digitalen Wandels“ spricht. Ob sie ihn direkt ins Netz befördern wird, werden wir sehen. Aber wenn die Idee eines öffentlich finanzierten Medienangebots überhaupt eine Zukunft haben soll, dann liegt sie hier.

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