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Rundfunkbeitrag : Dürfen es 1,5 Milliarden mehr sein?

Der neue Beitrag vergrößert den Gewinn der Sender Bild: dpa

ARD und ZDF haben lange so getan, als beschere ihnen der Rundfunkbeitrag nicht bedeutend mehr Geld. Jetzt kommt heraus: Es gibt sehr wohl einen Geldsegen. Und zwar nicht zu knapp.

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          ARD und ZDF steht dank des neuen Rundfunkbeitrags ein noch größerer Geldsegen ins Haus als bislang erwartet wurde. Nicht nur 1,15 oder 1,2 Milliarden Euro mehr sollen es in der laufenden Gebührenperiode sein, sondern sogar 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe muss man, verteilt auf vier Jahre, zu den 7,5 bis rund acht Milliarden Euro, die ARD und ZDF im Augenblick zur Verfügung haben, hinzurechnen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Man dürfe davon ausgehen, dass die Prognose deutlich überschritten werde, sagte der Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (Kef), Horst Wegner, auf Anfrage von FAZ.NET. Eine genaue Summe will er nicht nennen. Die „Bild“-Zeitung ruft exakt 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf. Das Geld, sagte Wegner, stehe den öffentlich-rechtlichen Sender allerdings im Augenblick nicht zur Verfügung. Es muss zurückgehalten werden, bis die Ministerpräsidenten endgültig über die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags entschieden haben.
          Was machen die Länderchefs jetzt?

          Der monatliche Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,98 Euro soll im April um 48 Cent auf dann 17,50 Euro abgesenkt werden. Die Kef hatte den Ministerpräsidenten empfohlen, den Beitrag sogar um 73 Cent pro Monat zu reduzieren – damit wären den Gebührenzahlern etwa die Hälfte der zunächst prognostizierten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen der Sender zurückgegeben worden. Doch die Länderchefs entschieden sich für einen Nachlass von fünfzig Cent. Geht man davon aus, dass nun noch deutlich mehr als vermutet in die Kassen der Anstalten fließt, müssten die Ministerpräsidenten eigentlich darüber nachdenken, den Rundfunkbeitrag weiter zu senken. Sie waren ja schon mit den fünfzig Cent pro Monat unter der Empfehlung der Haushaltsspezialisten der Kef geblieben.

          Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs gleicht die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender mit deren Ausgaben ab und bestimmt in einem umfangreichen Verfahren, welchen „Finanzbedarf“ die Sender haben. ARD, ZDF und Deutschlandradio melden als „Bedarf“ regelmäßig viel mehr an, als die Kef ihnen zugesteht. Gleichwohl sind die Einnahmen der Sender über die Jahre immer weiter gestiegen. Aufgrund ihrer Finanzrechnung gibt die Kef eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Die Ministerpräsidenten sind gehalten, dieser zu folgen. Der nächste Jahresbericht der Finanzkommission wird für den April erwartet. Bis dahin steht die Entscheidung der Länderchefs über die versprochene Senkung des Rundfunkbeitrags an.

          Auf diese darf man gespannt sein. Die Erhebung des seit dem 1. Januar 2013 gültigen Rundfunkbeitrags, der die alte Rundfunkgebühr abgelöst hat, hieß es nämlich immer, solle „aufkommensneutral“ erfolgen. Will heißen: Der Rundfunkbeitrag ist nicht dazu da, den öffentlich-rechtlichen Sendern ein Geld-Bad zu bescheren. Danach könnte es jetzt allerdings doch aussehen – was kein Wunder ist, schließlich hat sich allein die Zahl derjenigen, die Rundfunkbeitrag zahlen müssen gegenüber der Zahl jener, die die Rundfunkgebühr entrichteten, deutlich erhöht.

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