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Rundfunkbeitrag : Die verlorene Freiheit des Gebührenzahlers

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Die Gebühreneinzugszentrale wird bleiben, auch wenn sie nicht mehr jedem einzelnen Empfangsgerät nachspüren muss Bild: dpa

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkbeitrag beschließen. Jeder muss ihn zahlen, ob er öffentlich-rechtliche Programme nutzt oder nicht. Die juristische Begründung ist dürftig.

          Wenn nicht noch ein Wunder geschieht oder wenn die Ministerpräsidenten der Länder nicht noch Vernunft annehmen - beides ist in dieser Frage wohl unwahrscheinlich -, wird morgen der „Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ von den Länderchefs unterzeichnet werden. Wichtigster Inhalt ist die Aufhebung des bisher geltenden „Rundfunkgebührenstaatsvertrages“, der durch einen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt werden soll. Kurz: statt „Gebühr“ also nun „Beitrag“. Was auf den ersten Blick nur als ein Worttausch erscheint, bedeutet in Wahrheit eine Revolution im deutschen Rundfunkwesen, dies nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern einzig und allein als weitere Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - verbunden mit einem massiven Eingriff in die Freiheit des Bürgers.

          Die derzeitige Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr knüpft an den Besitz eines Rundfunkgerätes an, im Fall der Fernsehgebühr also an den Besitz eines Fernsehers. Schon diese Regelung ist nicht ganz unproblematisch; denn unabhängig davon, ob der Rundfunkteilnehmer überhaupt Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder aber privater Sender sieht: Die Fernsehgebühr geht stets an ARD und ZDF, dies selbst dann, wenn nach dem technisch möglichen Einbau eines Blockers der Empfang von deren Sendungen ausgeschlossen ist. Für ARD und ZDF lästig ist unter dem Gebührensystem allerdings, dass nicht jeder Besitzer eines Fernsehgerätes dieses auch anmeldet; Helfer in dieser Not ist die GEZ, die übrigens auch der neue „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ beileibe nicht auflöst, sondern die weiterexistieren wird. Ärgerlich ist für die Anstalten auch, dass Fernsehsendungen heute und in Zukunft nicht mehr nur mit dem klassischen Fernseher empfangen werden können, sondern auch auf anderen, neu entwickelten Geräten.

          Erhöhte Kosten

          Falls die Landesparlamente dem neuen Vertrag zustimmen und dieser - wie darin vereinbart - am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, knüpft die Zahlungspflicht also nicht mehr an den Besitz eines Rundfunkgerätes an, sondern an Wohnung und Betriebsstätte. Für jede Betriebsstätte ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sich nach der Zahl der Beschäftigten in einer festgelegten Staffelung richtet. Gehört zu der Betriebsstätte mehr als ein zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit genutztes Kraftfahrzeug, so ist auch für jedes dieser Fahrzeuge ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu zahlen. Viele Wirtschaftsbetriebe befürchten deshalb Kostensteigerungen. Erhöhte Kosten können aber auch auf jeden Wohnungsinhaber zukommen; denn nach der Neuregelung wird jeder Wohnungsinhaber, auf den nicht einer der in dem Vertrag genannten sozialen Befreiungsgründe zutrifft, mit der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages in Höhe von monatlich 17,98 Euro belastet, dies selbst dann, wenn in der Wohnung überhaupt kein Empfangsgerät vorhanden ist oder - was wohl der häufigere Fall ist - nur ein Hörfunkgerät, aber kein Fernsehgerät. Wer also die (wie ich finde: vorzüglichen) Sendungen des Deutschlandfunks hört, aber an Fernsehprogrammen keinen Gefallen findet (war es nicht Helmut Schmidt, der schon vor langer Zeit einen fernsehfreien Tag empfohlen hat?), der wird also künftig nicht mehr mit 56,24 Euro jährlich zur Kasse gebeten, sondern hat stolze 215,76 Euro zu zahlen.

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