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Rundfunkbeitrag : Die Bescherung fällt aus

Schau mal, was da kommt! Aber denke nicht, es kostet nichts! Da ist der Rundfunkbeitrag vor. Bild: dpa

Im Bundesfinanzministerium lagert ein Gutachten, das den Rundfunkbeitrag abschaffen und durch eine Nutzungsgebühr ersetzen will: Man zahlt nur noch für das, was man tatsächlich sieht. Chancen hat die Idee allerdings nicht.

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          Eine schöne Bescherung wäre das gewesen: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft und durch eine Nutzungsgebühr ersetzt. Bezahlen müssen wir nur noch für das, was wir sehen oder hören wollen. Und senden dürfen die Öffentlich-Rechtlichen nur, was die Privaten nicht im Programm haben. So soll es ein Gutachten vorsehen, das der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums vor einiger Zeit verfasst hat.

          Die „Bild“-Zeitung hat das Papier zu Heiligabend ausgegraben. Ein Geschenk, mit dem man irgendetwas anfangen könnte, ist es aber leider nicht. Die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, können noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Denn der Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Und die Ministerpräsidenten der Länder werden den Ratschlag aus Berlin nicht einmal zur Kenntnis nehmen.

          Sie kürzen den Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr zwar um 48 Cent, von zurzeit 17,98 Euro auf dann 17,50 Euro im Monat, aber das ist eher eine symbolische Aktion, um die Gemüter zu beruhigen. An den Grundfesten von ARD und ZDF wird nicht gerüttelt, nicht von der Politik und auch nicht vom Bundesverfassungsgericht, das die Rundfunkgesetzgebung dann und wann überprüft.

          Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt nach wie vor der von Karlsruhe bestätigte „Grundversorgungsauftrag“. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind demnach für Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung zuständig. Was nichts anderes bedeutet, als dass ihr Auftrag alles umfassen kann, was die Sender in den Blick nehmen, Fußball-Bundesliga und Champions League inklusive. Und selbst wenn sie sich beschränkten, muss man sagen, dass ihnen die Privatsender immer größere Räume lassen. Sie folgen dem Primat der Unterhaltung und stellen sich mit Spartensendern und Online-Angeboten auf die Digitalisierung ein, journalistisch nehmen sie es mit ARD und ZDF nur noch punktuell auf. 

          Keine einzige Klage hatte Erfolg

          „Gute Gründe“ für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums gefunden haben will, gibt es gleichwohl. Der Rundfunkbeitrag, der in Wahrheit eine Steuer ist, die auch noch doppelt und dreifach erhoben wird – in den Haushalten, am Arbeitsplatz und für Fahrzeuge -, ist ein rechtlich gewagtes Konstrukt, das allein dazu angetan ist, das Finanzvolumen der öffentlich-rechtlichen Sender von 7,5 bis acht Milliarden Euro pro Jahr abzusichern.

          Dieses Konstrukt  allerdings haben die Gerichte in diesem Jahr ein um das andere Mal bestätigt. Keine einzige Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat Erfolg gehabt, sei es vor den Verwaltungsgerichten oder den Landesverfassungsgerichtshöfen in Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Bescherung fällt also aus. Die Meldung von einer vermeintlich bevorstehenden, grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine für den Heiligabend, sondern eine für den 1. April.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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