Steigt der Rundfunkbeitrag? : Auch Giffey für Einfrieren der Gebühr
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Nach Ansicht von Franziska Giffey muss die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch das Ziel haben, „dass die Rundfunkbeiträge stabilisiert“ werden. Bild: Reuters
Die Liste der Politiker, die dafür plädieren, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird länger. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Abgabe „möglichst“ auf dem „jetzigen Niveau“ halten.
In die Phalanx der Landespolitiker, die fordern, dass der Rundfunkbeitrag 2025 nicht erhöht wird, hat sich am Dienstag auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), eingereiht. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse auch das Ziel haben, „dass die Rundfunkbeiträge stabilisiert“ und über 2025 hinaus möglichst auf dem „jetzigem Niveau“ gehalten werden, sagte Giffey.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hatte tags zuvor im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben.“ Man habe „erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatten bereits ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht.
Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024, die Anmeldephase, in der die Sender ihren „Finanzbedarf“ bei der Gebührenkommission KEF hinterlegen, hat aber schon begonnen. Die Bundesländer setzen die Höhe des Rundfunkbeitrags fest, sie müssen sich dabei allerdings eng an die Empfehlung der KEF halten. Der Rundfunkbeitrag liegt zurzeit bei monatlich 18,36 Euro. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag betrugen 2021 8,42 Milliarden Euro.
Debatte um Landesfunkhaus in Potsdam
Franziska Giffey sprach sich zugleich auch weiterhin für einen Sender für die Hauptstadtregion aus. Ihr Ziel sei, dass Berlin und Brandenburg beide einen Beitrag leisten, den RBB zu einem modernen und transparenten Sender zu entwickeln. Woidke hatte sich in dem Zeitungsinterview auf die Frage, ob er eine Fusion des RBB mit anderen ARD-Sendeanstalten ausschließe, so geäußert: „Momentan schließe ich gar nichts aus. Ich halte es für möglich, dass es künftig eine andere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.“ Denkbar seien auch engere Kooperationen mit anderen Anstalten wie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Mit seinem Vorschlag, ein Landesfunkhaus des Rundfunks Berlin-Brandenburg in Potsdam zu schaffen, stieß Woidke im Brandenburger Landtag indes auf breite Ablehnung. „Wir brauchen kein Landesfunkhaus, aber einen Ausbau der Regionalstudios“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Ebenso argumentierte auch der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke von den Freien Wählern. „Wir brauchen keine neue Zentrale, sondern einen Ausbau der regionalen Berichterstattung“, sagte er. Der Abgeordnete Dennis Hohloch von der oppositionellen AfD-Fraktion sprach sich ebenfalls gegen ein Landesfunkhaus in Potsdam aus. Dies würde nur weitere Ressourcen verbrauchen, sagte er. „Notwendig ist eine stärkere Regionalisierung des RBB“, sagte Hohloch. Auch der CDU-Fraktionschef Jan Redmann zielte in dieselbe Richtung wie die Opposition. „Wir haben eine starke regionale Berichterstattung aus den RBB-Regionalstudios in Cottbus und Frankfurt (Oder)“, sagte Redmann. „Im Norden und im Westen des Landes fehlen solche Regionalstudios, und das merkt man.“ Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, notwendig sei mehr Zusammenarbeit mit Berlin. „Ein eigenes Landesfunkhaus steht dem entgegen, wir brauchen aber einen stärkeren regionalen Blick.“
In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. Doch einzig SPD-Fraktionschef Daniel Keller stellte sich hinter den Vorschlag des Ministerpräsidenten. Für ein Landesfunkhaus könne man bereits vorhandene Kapazitäten des RBB in Potsdam nutzen, meinte er. Keller verwies darauf, dass auch andere Anstalten wie der MDR und der NDR Landesfunkhäuser unterhielten.
