Rundfunkbeitrag : 1,5 Milliarden Euro mehr
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Einträglich: Der Rundfunkbeitrag füllt die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen. Bild: dpa
Ist das eine Überraschung? Ist es nicht: ARD und ZDF werden durch die Haushaltsabgabe steinreich und geben sich doch ganz bescheiden.
Wie war das noch? „Aufkommensneutral“ sollte der am 1. Januar 2013 eingeführte Haushaltsbeitrag sein. ARD und ZDF sollte nicht (wesentlich) mehr Geld in die Kassen fließen. So hieß es bei der Einführung des Beitrags. Jetzt zeigt sich, was das wirklich heißt: ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen in den Jahren 2013 bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr ein als zuvor. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss des „Beitragsservice“ (vormals GEZ).
Der große Datenabgleich
Für 2014 liegen die Einkünfte aus dem Rundfunkbeitrag demnach bei 8,324 Milliarden Euro. Das sind 643 Millionen Euro mehr als 2013. Die „Mehrerträge“ ergeben sich nach Auskunft der Sender „überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice“. Will heißen: Es werden mehr Menschen für die Öffentlich-Rechtlichen zur Kasse gebeten denn je. „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird,“ sagte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht.“
Zugreifen können die Sender auf die Mehreinnahmen vorläufig noch nicht. Sie liegen auf Sonderkonten, bis der sogenannte „Finanzbedarf“ der Sender von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) bestimmt worden ist. Die Bundesländer haben zudem vor, den monatlichen Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro zu senken – was die bereits eingegangenen und bis Ende 2016 errechneten Mehreinkünfte freilich kaum schmälert.
Eine gute Nachricht?
Und wie bewerten die Sender den Geldsegen? „Die Mehrerträge sind eine gute Nachricht für die Beitragszahler“, teilen sie mit: „Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann.“
Was für eine gute Nachricht! ARD und ZDF kassieren 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ein und der Beitrag bleibt trotzdem „stabil“. Wäre das eine Interpretation vom 1. April, würde man es für einen schönen Jux halten. Doch wir schreiben Anfang März und wissen: Die meinen es ernst.
