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Rundfunkänderungsstaatsvertrag : Für einen digitalen Marshallplan

  • -Aktualisiert am

Professorin Miriam Meckel lehrt an der Universität St. Gallen Bild: dpa

Am Mittwoch entscheiden die Ministerpräsidenten über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Regeln soll er, wer was im Internet darf. Dabei gerät über Kleinkrämerei die große Aufgabe aus den Augen.

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          Deutsche Medienpolitik hat etwas Episches. Dauer und Zahl der erzählerischen Wendungen, die jeder Rundfunkänderungsstaatsvertrag hervorbringt, sind einmalige Inszenierungen. Die radikale Veränderungskraft hingegen, die im Brechtschen epischen Theater steckt, suchen wir vergeblich. Da halten es die Bundesländer doch lieber mit Herrn K. „Was tun Sie, wenn Sie einen Menschen lieben“, wurde der gefragt. „Ich mache mir einen Entwurf von ihm und sorge, dass er ihm ähnlich wird.“ - „Wer? Der Entwurf?“ - „Nein“, sagte Herr K., „der Mensch.“

          „Eine Schlusszuckung der analogen Welt“

          Die Ministerpräsidenten lieben den Rundfunk, besonders den öffentlich-rechtlichen. Sie machen alle Jahre wieder einen Entwurf von ihm und sorgen, dass er ihm ähnlich wird. Über den aktuellen Entwurf entscheiden sie morgen. Vermutlich werden sie die in zäher Aushandlung erarbeitete Vorlage abnicken. Es ist ein Vertrag, der im Scheitern der großen medienpolitischen Linie alles durch kleinteilige Regelungen zu steuern versucht. Er war medienpolitisch schon überholt, bevor seine Beratung begonnen hatte. Herauskommen wird dennoch ein Regelwerk mit Beweiskraft - dafür dass die Bundesländer längst nicht mehr Schrittmacher der Medienpolitik sind.

          Zugestanden: Es war vor einigen Jahren nicht abzusehen, wie sich das Internet entwickeln würde, wie es Schritt für Schritt mit anderen medialen Plattformen konvergieren und sie zu einem großen Netzwerk verbinden würde. „Eine Schlusszuckung der analogen Welt“ hat der ARD-Vorsitzende Fritz Raff die Regelungen genannt, die der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht. Damit hat er aus heutiger Sicht recht. Doch nach zukunftsweisenden Regelungen für ein Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Medien im Netz suchen wir auch im neuen Entwurf des Staatsvertrags vergeblich.

          Auf untergehendem Segelschiff gemütlich machen

          Dabei zeigt sich längst: Das Netz ist allgegenwärtig. Die Online-Studie von ARD und ZDF belegt für 2008 zum ersten Mal: Junge Menschen zwischen vierzehn und neunzehn verbringen mehr Zeit im Netz als mit Fernsehen oder Radio. Diese „digital natives“ werden das beibehalten. Sie werden zur ersten Generation der surfenden Omis und Opis, für die das Internet eine wichtige, wahrscheinlich die wichtigste Quelle ist.

          Das macht klar, warum alle die geirrt haben, die versuchen, einen Expansionsfirewall zu aktivieren, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Weg ins Netz zu verbauen. Es lässt sich nicht weniger drastisch formulieren: Wer nicht im Netz ist, der ist nicht mehr. Das müssen sich diejenigen klarmachen, die fordern, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe im Internet nichts zu suchen. Beliebtestes Argument: ARD und ZDF sollten sich aufs Fernsehen beschränken und das Netz meiden. Übersetzt heißt das, man solle es sich doch auf einem untergehenden Segelschiff gemütlich machen und die vielen motorisierten Rettungsboote vorbeiziehen lassen. Wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in ein Netzmedium transformiert, stirbt er aus. So klar und einfach ist die Erkenntnis, die wir aus den vergangenen zehn Jahren des Medienwandels ziehen können.

          Anachronistischer Ansatz

          Heißt das dann, dass ARD und ZDF im Internet unbeschränkt expandieren sollten und machen können, was sie wollen? Nein. Die deutsche Medienpolitik muss endlich beantworten, was sie für das Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern in einem konvergierenden Medienmarkt eigentlich tun will.

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