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Rundfunk-Gesetz : Jetzt wissen wir, wer im WDR künftig das Sagen hat

Nicht mal der Dom ist größer: Blick auf den WDR in Köln. Bild: Imago

Die Landesregierung von NRW legt ein Gesetz vor, das die Macht im öffentlich-rechtlichen Sender neu verteilt. Es regelt die Aufgaben im Internet, die Zusammenarbeit mit Dritten und die Verteilung von Rundfunkgebühren.

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          Wenn man wissen will, was eine deutsche Landesregierung in der Medienpolitik im Schilde führt, muss man auf die Gesetze sehen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln. Wie dessen Auftrag formuliert wird, wie seine Finanzierung und die Besetzung der Gremien gestaltet sind - darin widerspiegelt sich die gesellschaftspolitische Agenda der jeweils Regierenden. Eine Regierung, die auf sich hält, verzichtet nicht darauf, in dieser Weise Pflöcke einzuschlagen. In Nordrhein-Westfalen hielt das der kurzzeitige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers so, und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD - genauer gesagt, ihr Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann - hält es nicht anders: Der WDR bekommt ein neues Gesetz. Der Entwurf dafür liegt nun vor.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Und der hat es in sich: Er weitet die Aufgaben des Westdeutschen Rundfunks im Internet aus, legalisiert die bis dato unscharf geregelte Zusammenarbeit mit „Dritten“ und gibt dem Sender auf Heller und Pfennig vor, wie viel Geld er von seinen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag an die Film- und Medienstiftung und - das ist neu - an das Grimme-Institut abzugeben hat. Die deutlichste Veränderung aber betrifft die Aufsichtsgremien des WDR: Der Rundfunkrat wird entmachtet, der Verwaltungsrat hingegen zu einer Steuerungszentrale, die über das geschäftliche Handeln des Senders und den Etat wacht.

          Machtwechsel wie ein Fortsetzungsroman

          Für mehr Transparenz hingegen, die sich die rot-grüne Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, sorgt das neue WDR-Gesetz nur marginal: Es gibt Online-Publikationspflichten, der Rundfunkrat tagt öffentlich, seine Ausschüsse, in denen es wirklich zur Sache geht, aber nicht. Und die spannendsten Dinge werden künftig ja auch gar nicht mehr im Rundfunkrat verhandelt, sondern im kleinen Kämmerlein des Verwaltungsrats.

          Schaut man auf die lange Liste der Paragraphen, die im neuen WDR-Gesetz verändert werden, liest sich der Machtwechsel wie ein Fortsetzungsroman: An einer Stelle nach der anderen wird „Rundfunkrat“ durch „Verwaltungsrat“ ersetzt, die entscheidende Passage weist diesem die Zuständigkeit für den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht des Intendanten zu. Dafür muss der Rundfunkrat „beteiligt“ werden, wenn es um größere Verträge nicht nur des Senders, sondern auch seiner Tochterfirmen geht, die das Programm betreffen. Das könnte man die „Lex Gottschalk“ nennen - den 4,6 Millionen teuren Vertrag mit Thomas Gottschalk über eine Vorabendshow, die nicht lange lief, schloss bekanntlich die Werbetochter des WDR ab, so dass der Rundfunkrat kein Wörtchen mitzureden hatte.

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