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Rundfunk-Gesetz : Jetzt wissen wir, wer im WDR künftig das Sagen hat

Nicht mal der Dom ist größer: Blick auf den WDR in Köln. Bild: Imago

Die Landesregierung von NRW legt ein Gesetz vor, das die Macht im öffentlich-rechtlichen Sender neu verteilt. Es regelt die Aufgaben im Internet, die Zusammenarbeit mit Dritten und die Verteilung von Rundfunkgebühren.

          Wenn man wissen will, was eine deutsche Landesregierung in der Medienpolitik im Schilde führt, muss man auf die Gesetze sehen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln. Wie dessen Auftrag formuliert wird, wie seine Finanzierung und die Besetzung der Gremien gestaltet sind - darin widerspiegelt sich die gesellschaftspolitische Agenda der jeweils Regierenden. Eine Regierung, die auf sich hält, verzichtet nicht darauf, in dieser Weise Pflöcke einzuschlagen. In Nordrhein-Westfalen hielt das der kurzzeitige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers so, und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD - genauer gesagt, ihr Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann - hält es nicht anders: Der WDR bekommt ein neues Gesetz. Der Entwurf dafür liegt nun vor.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Und der hat es in sich: Er weitet die Aufgaben des Westdeutschen Rundfunks im Internet aus, legalisiert die bis dato unscharf geregelte Zusammenarbeit mit „Dritten“ und gibt dem Sender auf Heller und Pfennig vor, wie viel Geld er von seinen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag an die Film- und Medienstiftung und - das ist neu - an das Grimme-Institut abzugeben hat. Die deutlichste Veränderung aber betrifft die Aufsichtsgremien des WDR: Der Rundfunkrat wird entmachtet, der Verwaltungsrat hingegen zu einer Steuerungszentrale, die über das geschäftliche Handeln des Senders und den Etat wacht.

          Machtwechsel wie ein Fortsetzungsroman

          Für mehr Transparenz hingegen, die sich die rot-grüne Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, sorgt das neue WDR-Gesetz nur marginal: Es gibt Online-Publikationspflichten, der Rundfunkrat tagt öffentlich, seine Ausschüsse, in denen es wirklich zur Sache geht, aber nicht. Und die spannendsten Dinge werden künftig ja auch gar nicht mehr im Rundfunkrat verhandelt, sondern im kleinen Kämmerlein des Verwaltungsrats.

          Schaut man auf die lange Liste der Paragraphen, die im neuen WDR-Gesetz verändert werden, liest sich der Machtwechsel wie ein Fortsetzungsroman: An einer Stelle nach der anderen wird „Rundfunkrat“ durch „Verwaltungsrat“ ersetzt, die entscheidende Passage weist diesem die Zuständigkeit für den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht des Intendanten zu. Dafür muss der Rundfunkrat „beteiligt“ werden, wenn es um größere Verträge nicht nur des Senders, sondern auch seiner Tochterfirmen geht, die das Programm betreffen. Das könnte man die „Lex Gottschalk“ nennen - den 4,6 Millionen teuren Vertrag mit Thomas Gottschalk über eine Vorabendshow, die nicht lange lief, schloss bekanntlich die Werbetochter des WDR ab, so dass der Rundfunkrat kein Wörtchen mitzureden hatte.

          Problematische Geldzuweisung

          Für das Marler Grimme-Institut, das in den medienpolitischen Plänen der Landesregierung eine immer größere Rolle spielt, tut das neue Gesetz auch etwas - es verschafft dem Institut mehr Geld. Bislang war es so, dass die Landesmedienanstalt NRW (LfM), welche die Privatsender beaufsichtigt und sich um Medienforschung und Medienbildung kümmert, zwei Prozent der Einnahmen des WDR aus dem Rundfunkbeitrag bekam. Die Summe belief sich zuletzt auf achtzehn Millionen Euro pro Jahr. 45 Prozent davon gingen via WDR direkt an die Filmförderung NRW. Künftig behält der WDR fünfzig Prozent der Summe ein (also ein Prozent vom Ganzen seiner Beitragseinnahmen) und gibt 94 Prozent davon an die Film- und Medienstiftung NRW und sechs Prozent an Grimme. Klingt kompliziert, ist es auch, beschert Grimme jedoch keine winzige Summe, sondern einen höheren sechsstelligen Betrag pro Jahr, eine halbe Million Euro aufwärts dürfte das schon sein.

          Da der WDR auch Gesellschafter von Grimme ist und der Sender zugleich in der Regel sehr erfolgreich Grimme-Preise absahnt, erscheint diese direkte Finanzzuweisung nicht unproblematisch. Ganz davon zu schweigen, dass die Rundfunkbeitragszahler sich wundern dürften, wohin der Zwangsrubel, den sie abgeben müssen, überall hinrollt. Das sieht schon ein wenig nach der für die rot-grüne Landesregierung von NRW typischen Medienpolitik aus, die im Kern eine Netzwerkpolitik ist.

          Ausbreitung im Internet

          Dafür, dass sich der WDR im Netz, also im Internet, weiter ausbreiten darf, sorgt das neue Gesetz auch. Wo bisher „Programm“ stand, findet sich künftig die Vokabel „Angebot“; zur Programmbegleitung sind nicht nur gedruckte Werke erlaubt, sondern auch digitale - das zielt auf Apps und sämtliche andere Online-Anwendungen. Und schließlich wird das freihändige geschäftliche Wirken in Zusammenarbeit mit „Dritten“, das der „Süddeutschen Zeitung“ eine nicht durch Gold aufzuwiegende, von den Rundfunkräten anstandslos durchgewunkene, total intransparente Kooperation mit NDR und WDR eingebracht hat - der Recherchepool, der in so gut wie jeder ARD-Nachrichtensendung erwähnt wird -, durch einen ins Gesetz klipp und klar beschriebenen Auftrag ersetzt, der da lautet: Genau das sollt ihr tun, solange ihr nicht den Wettbewerb verzerrt. Was man im Zweifel erst einmal beweisen müsste. Der Intendant des WDR soll dazu „Richtlinien“ entwickeln. Medienpolitisch ist diese „Dritt-Regelung“ ein kluger Zug, der Privatsenderverband VPRT hat sich nämlich kürzlich über den SZ/NDR/WDR-Rechercheverbund beschwert.

          Geschlechterparität schreibt das neue Gesetz durchgehend vor, in puncto Transparenz aber, die immer wieder beschworen wird, bringt es kaum etwas. Dafür sorgte zuletzt der besagte ehemalige Ministerpräsident Rüttgers, der per Gesetzänderung erzwang, dass der WDR seine Spitzengehälter offenlegen muss, was inzwischen bei den meisten ARD-Sendern und dem ZDF üblich geworden ist. Finanziell durchaus passabel ausgestattet werden per Gesetz derweil auch die Rundfunk- und Verwaltungsräte, mit tausend Euro „Aufwandsentschädigung“ pro Monat für Rundfunkräte plus Sitzungsgeld plus erhöhter Satz bei leitenden Gremienposten, Verwaltungsräte fangen mit 1500 Euro an - wir reden hier bekanntlich von de jure ehrenamtlichen Posten. Für Verwaltungsräte in spe dürfte das aber nicht das Spannendste an dem Posten sein, sondern dass sie wirklich was zu sagen haben. Wollen wir hoffen, dass in diesen Sesseln nicht Politiker landen.

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