https://www.faz.net/-gqz-9ve55

Rundfunkdebatte : Wir suchen aus, wer uns vertraut

Hatte auch ein paar Dinge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzumerken: der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet Bild: Imago

Von Seiten der Länder kommt in Sachen Rundfunkreform wenig Neues. Wer an prominenter Stelle Kritik äußert, muss sich belehren lassen. Dabei haben ARD und ZDF die Zukunft in ihrer Hand.

          3 Min.

          Nimmt man die Quersumme aus dem, was aus den Staatskanzleien zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu hören ist und zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über welche die Länder seit Jahr und Tag mehr oder weniger ergebnislos beraten, haben die Sender nicht viel zu befürchten. Sie müssen auf jeden Fall nicht damit rechnen, dass die Landesregierungen jemals auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

          Theresa Schopper von den Grünen zum Beispiel, die im Staatsministerium Baden-Württembergs für die Medienpolitik zuständig ist, tritt für die von dem früheren ARD-Vorsitzenden und BR-Intendanten Ulrich Wilhelm seit langem vorgetragene Idee einer europäischen Medienplattform ein, die öffentlich-rechtliche und private Angebote sammelt. Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, will die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern. Heiko Geue (SPD), der die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern leitet, hält an dem gerade erst gescheiterten Plan fest, den Rundfunkbeitrag an einen Index zu koppeln. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kunst und Medien in Hamburg, ist der Ansicht, es sei den Bundesländern aufgegeben, das „Narrativ“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu formulieren.

          Oliver Schenk (CDU), der die Staatskanzlei von Sachsen leitet, findet, dass das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unverwechselbar und von einem besonderen Profil geprägt sein muss, aber selbstverständlich alles umfassen soll, Information und Bildung ebenso wie Unterhaltung und Sport. Die Sender sollten nur nicht immer nach der Quote schielen.

          Zu lesen war das in den letzten Tagen auf dem Fachblog „medienpolitik.net“. Nach etwas Neuem klingt das nicht. Derlei Einschätzungen geben die Medienpolitiker von sich wie ein Mantra. Etwas deutlicher wurde in den vergangenen Tagen allein der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Herausgefordert durch das Echo auf seine kritischen Einlassungen zum „Umweltsau“-Video des WDR, die von einem Großteil der Presse und vor allem von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Steigbügelhalterei für den rechten Rand ausgegeben wurde, sagte er ein paar Dinge, die man in den Sendehäusern nicht gerne hört.

          Eine „gute und angemessene Finanzierung“

          Verpackt in eine auch seinen persönlichen Medienkonsum aufrufende Generalhuldigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellte Laschet im Gespräch mit dem „Spiegel“ fest, dass ARD und ZDF „absurde“ Summen für Sportrechte ausgäben, Honorare für Starmoderatoren zu hoch ausfielen und auch die Pensionskosten zu stark zu Buche schlügen. Anders als andere, die strikt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags votierten, werbe er für eine „gute und angemessene Finanzierung“, für die Beibehaltung auch der kleinen Sender. Doch sollten sich, sagt Laschet, die Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die „überdurchschnittliche Gehälter“ bezögen, ihrer privilegierten Stellung doch bitte bewusst sein: „Alles ist staatlich garantiert, egal ob es einer schaut oder nicht: Der Sender sendet.“

          Diese moderate Kritik reichte, um bei Twitter das nächste Gegenfeuer zu entfachen. Der WDR-Redakteur George Restle vom Politmagazin „Monitor“ etwa meinte, Laschet müsse wohl mal jemand erklären, was „Unabhängigkeit und Staatsferne des ÖRR bedeuten“, der Ministerpräsident fordere, „die finanzielle Sicherheit von Redakteuren einzuschränken“ und befeuere „damit Kampagnen zur Schwächung des ÖRR“.

          Mit derlei Furor freilich demonstriert der „Monitor“-Chef nicht nur kolossales Unwissen: Selbstverständlich darf ein Ministerpräsident einen Videobeitrag kritisieren, und er darf sich auch Gedanken über die Verfasstheit der Anstalten machen. Er zeigt auch, auf welche Weise der öffentlich-rechtliche Rundfunk, während die Bundesländer noch bis zum Sankt Nimmerleinstag über dessen Struktur und Auftrag diskutieren, sich selbst zerlegen und seiner Legitimation berauben kann – wenn er auf alles, was da an Kritik kommt, mit dem Reflex reagiert, das nütze nur den „Rechten“ oder müsse von diesen kommen und gefährde die Demokratie.

          Wie hieß es bei Bertolt Brecht? „Nach dem Aufstand des 17. Juni / Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, daß das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / Zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“ Das Vertrauen seiner 42 Millionen Beitragszahler kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht von allein zu. Ihre Zukunft haben die Sender(-Mitarbeiter) vor allem selbst in der Hand.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Bloß nicht bewegen

          Neues Buch von Juli Zeh : Bloß nicht bewegen

          „Fragen zu ,Corpus Delicti‘“, das neue Buch von Juli Zeh, wirkt wie ein Kommentar zur Pandemie. Es geht um Freiheit und Staatswillkür. Was können wir daraus lernen?

          Worte, Worte, Worte

          Marcel Reich-Ranicki zum 100. : Worte, Worte, Worte

          „Das literarische Quartett“ mit Marcel Reich-Ranicki lief im ZDF von 1988 bis 2001. Die Sendung kann uns bis heute einiges lehren. Auch über den Umgang mit Hassrede im Netz.

          Topmeldungen

          Bei den Maßnahmen geht auch um eine Autokaufprämie.

          Treffen am Nachmittag : Gräben vor dem Konjunktur-Gipfel

          Am Nachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen, um über milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zu entscheiden. Zankäpfel sind Kaufprämien für Autos und Schuldenhilfe für Kommunen. Aber auch andere Wünsche haben es in sich.
          Juli Zeh, Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg

          Neues Buch von Juli Zeh : Bloß nicht bewegen

          „Fragen zu ,Corpus Delicti‘“, das neue Buch von Juli Zeh, wirkt wie ein Kommentar zur Pandemie. Es geht um Freiheit und Staatswillkür. Was können wir daraus lernen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.