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Nach Vorwürfen : Letzte Dienstfahrt

Die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger Bild: rbb/Oliver Ziebe

Patricia Schlesinger zieht sich als Vorsitzende der ARD zurück. Das war höchste Zeit. Die Frage ist, ob sie sich angesichts der Filz-Affäre als Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg halten kann.

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          Den Rücktritt von Patricia Schlesinger vom Vorsitz der ARD am Tag danach als unausweichlich zu bezeichnen, fällt leicht. Der Katalog der Vorwürfe, denen sie sich ausgesetzt sieht, ist umfangreich.

          Zweifelhafte Verträge für Berater des vom Rundfunk Berlin Brandenburg geplanten „Digitalen Medienhauses“, für deren Zustandekommen der Verwaltungsratsvorsitzende des Senders, Wolf-Dieter Wolf, eine wichtige Rolle spielte. Verträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo Wolf den Aufsichtsrat führt. Fragwürdige Finanzierungsmodelle für den Großbau, der 160 bis 185 Millionen Euro und also doppelt soviel wie zunächst avisiert, kosten könnte. Ein Mietgeschäft mit der Messe Berlin, an dem Wolf in seiner Doppelrolle ebenfalls Anteil gehabt haben soll. Die Erhöhung des Grundgehalts der Intendantin um 16 Prozent auf 303.000 Euro pro Jahr – beschlossen vom Verwaltungsrat des RBB. Geschäftsessen im Privathaus der Intendantin und dann noch ein Dienstwagen der obersten Luxusklasse zum Dumpingpreis. All das verträgt sich schlecht mit dem Bild, das die öffentlich-rechtliche ARD von sich vermitteln will. Patricia Schlesinger als Chefin des Senderverbunds – das war untragbar.

          Sie habe in der ARD, führte Patricia Schlesinger zwischenzeitlich ins Feld, in den letzten Tagen viel Solidarität erfahren. Das darf man bezweifeln. Die Kolleginnen und Kollegen Intendanten werden vielmehr aufatmen, dass jetzt zumindest nicht mehr die gesamte ARD mit den Vorwürfen identifiziert wird, sondern „nur“ der RBB.

          Mit ihrem als selbstherrlich beschriebenen Stil hatte die Senderchefin schon vor dem Bekanntwerden der Affäre viele vor den Kopf gestoßen. In anderen Sendern befand man ihren Drang, Kompetenzen an sich zu ziehen, etwa in Finanzfragen, welche die gesamte ARD betreffen, als ziemlich übergriffig. Auch ohne die von dem Webportal „Business Insider“ bekannt gemachten Seltsamkeiten, wäre die Frage gewesen, ob Patricia Schlesinger die übliche, im September anstehende Verlängerung des ARD-Vorsitzes für ein zweites Jahr so mir-nichts-dir-nichts bekommen hätte.

          Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich

          Nun wird wohl ihr Kollege Kai Gniffke vom Südwestrundfunk zum 1. Januar 2023 nachrücken, bis dahin übernimmt der WDR-Intendant Tom Buhrow den Vorsitz, den er vor Schlesinger zwei Jahre lang hatte. In seiner Zeit ging es um den großen Plan für die „ARD 2030“, also die Digitalisierung des gesamten Angebots, die tatsächlich mit großen Schritten voranschreitet. Unter seiner Nachfolgerin geht es um Hauen und Stechen hinter den Kulissen und um das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich.

          So soll es einmal aussehen: das geplante „Digitale Medienhaus“ des RBB in Berlin.
          So soll es einmal aussehen: das geplante „Digitale Medienhaus“ des RBB in Berlin. : Bild: rbb/Baumschlager Eberle Architek

          Was man diesem entgegen halten kann, personifiziert Patricia Schlesinger gewissermaßen: Er ist teuer, hat Rekordeinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von zuletzt 8,42 Milliarden Euro, träumt schon von der nächsten Gebührenerhöhung, erzählt permanent, es sei nicht genug Geld da, bezahlt Spitzengehälter, presst noch dem letzten armen Studenten den Rundfunkbeitrag ab, hat aber genug Rücklagen für allerlei Firlefanz, folgt den Irrungen und Wirrungen einer kleinen Medienblase, verliert sein Publikum aus den Augen, jung wie alt, ist abgehoben, arrogant und zeigt sich ebenso reform- und sparunfähig wie kritikresistent. Und das in Zeiten, in denen es für viele Bürger angesichts des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der Folgen der Wirtschaftssanktionen beim Bezahlen der Energiekosten ans Eingemachte geht.

          Diesem Eindruck entsprach auch das Verhalten der RBB-Intendantin bis kurz vor ihrem Rücktritt vom ARD-Vorsitz. Kaum waren die Veröffentlichungen da, sprach sie von einer Mixtur aus Mutmaßungen und Unzusammenhängenden. Sie raunte von einer Kampagne und drohte mit presserechtlichen Schritten. Als der Hauptausschuss des Landtags von Brandenburg sie zur Sitzung einlud, um die Filz-Affäre zu besprechen, schwänzte sie – mit ihr der Verwaltungsratschef Wolf und die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach. Das war Arroganz pur. Und dann sagte Patricia Schlesinger sinngemäß auch noch, sie habe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihr Leben lang gedient und wolle das auch weiterhin tun.

          Das klang nicht nach Rückzug und Einsicht ins Notwendige. Und das bleibt hängen, auch wenn sich herausstellt, dass die gegen sie und andere vorgebrachten Vorwürfe in einen Graubereich führen, der nicht justitiabel ist und noch irgendwie mit den Compliance-Regeln in Einklang gebracht werden kann. Selbst wenn die Sache, wie versprochen, im September oder Oktober „aufgeklärt“ ist: Der Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon jetzt immens. Und das ist nicht die „Schuld“ der Journalisten, die diese Geschichte ins Rollen gebracht haben. Dass Patricia Schlesinger sich nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz als Intendantin des RBB halten kann, ist längst nicht ausgemacht.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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