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RT DE nicht zu stoppen : Im Netz ist der deutsche Kreml-Kanal weiter auf Sendung

Die Redaktionsräume des russischen Staatssenders RT DE in Berlin. Bild: dpa

Der russische Propagandasender RT DE habe die allgemeine Verbreitung eingestellt, sagt die deutsche Medienaufsicht. Doch was heißt das? Wer das Sprachrohr Putins hören will, kann das ganz leicht.

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          Der russische Staatssender RT DE hat die Verbreitung seines sowohl von der EU als auch von der deutschen Medienaufsicht verbotenen Programms offenbar tatsächlich eingestellt. Das zumindest teilt die für die Durchsetzung des Sendeverbots zuständige Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) mit.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Die RT DE Productions GmbH hat gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Damit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Untersagung des Fernsehprogramms ,RT DE‘ rechtskräftig“, hießt es auf Anfrage von der MABB. „Nach den derzeitigen Feststellungen“ der Landesmedienanstalt habe die RT DE Productions GmbH „die Verbreitung des Fernsehprogramms ,RT DE‘ in Deutschland vollständig eingestellt“. Es finde „also keine bestimmungsgemäße Verbreitung für die Allgemeinheit in Deutschland statt“. Dass „möglicherweise technisch versierte“ Internetnutzer „über spezielle Software auf für das Ausland bestimmte Streams zugreifen können, können wir nicht ausschließen“, so die Medienaufsicht. Die „weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen“ setze man „vorläufig aus“. Sollte die RT DE Productions GmbH „die Verbreitung des Programms wiederaufnehmen“, werde man „die Vollstreckung fortsetzen“.

          Im Klartext bedeutet dies, dass das zweite und das dritte Zwangsgeld von 40.000 und 50.000 Euro, das die MABB gegen den Propagandasender des Kremls verhängt hat, vorläufig nicht eingetrieben wird. Weil RT DE dem schon am 2. Februar von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten beschlossenen Sendestopp nicht nachgekommen war, hatte die MABB zunächst zum 9. März ein Zwangsgeld von 25.000 Euro festgelegt. Das bezahlte die RT DE Productions GmbH, gab den Sendebetrieb aber nicht auf. Daher wurde ein weiteres Zwangsgeld von 40.000 Euro mit einer Zahlungsfrist bis zum 28. März festgesetzt und dann noch eines mit Frist zum 5. April von 50.000 Euro. RT DE zahlte also 25.000 Euro und sendete während des Vernichtungskrieges, den die russischen Armee seit dem 24. Februar in der Ukraine führt, bis in die vergangenen Tage weiter.

          RT DE war am 16. Dezember des vergangenen Jahres auf Sendung gegangen, ohne bei den Landesmedienanstalten die nötige Lizenz zu beantragen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitete am Tag darauf ein medienrechtliches Verfahren ein. Der Sender gab an, er brauche keine Erlaubnis der deutschen Medienaufsicht, es liege eine gültige Lizenz aus Serbien vor, abgesehen davon handele es sich nicht um einen eigenständigen Sender, sondern eine Filiale des russischen Staatsrundfunks in Moskau. Dann erfolgte das Verbot, hinzu kam das Verbot per Sanktion durch die EU.

          Dass RT DE verboten und die „bestimmungsgemäße Verbreitung für die Allgemeinheit in Deutschland“ eingestellt worden ist, heißt jedoch nicht, dass es den Propagandakanal nicht mehr gibt oder er kein Programm mehr erstellt. Um an den Sender im Internet heranzukommen, braucht es keine spezifischen Fachkenntnisse und keine besondere Software, man muss nur eine der neuen Adressen kennen. Auf der Website von RT DE finden sich weiterhin aktuelle Informationen über den dort „Spezialoperation“ genannten Vernichtungskrieg der russischen Armee, einen Livestream gibt es ebenfalls. Mehr braucht die Propaganda des Kremls auch nicht.

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