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Vertreter von Reporter ohne Grenzen : Gericht spricht Angeklagte frei 

  • Aktualisiert am

Jubel bei der Freilassung der Aktivistin Sebnem Korur Fincanci Bild: AFP

Ein Gericht in Istanbul hat seine Vorwürfe gegen Angeklagte der Organisation Reporter ohne Grenzen fallen gelassen. Es gab drei Freisprüche.

          Der Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in der Türkei ist vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Ein Gericht in Istanbul sprach am Mittwoch neben Erol Önderoglu auch die Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci und den Autor Ahmet Nesin frei. Sie hatten 2016 die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ unterstützt, die später eingestellt wurde.

          In einem symbolischen Akt hatten sie für jeweils einen Tag die Chefredaktion der Zeitung übernommen. Den Angeklagten – es gab Dutzende weitere – drohten wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ mehr als 14 Jahre Haft. Das Urteil im Prozess wurde von den Zuschauern im Gericht mit Applaus begrüßt.

          Financi, die als einzige persönlich an dem Prozess teilnahm, sagte der Nachrichtenagentur AFP nach dem Urteil, sie sei „sehr überrascht“ und wisse gar nicht, wie sie reagieren solle. „Leider haben wir unnötig Zeit in Haft verbracht, es ist eine Schande.“ Der Freispruch sei die einzige zulässige Entscheidung gewesen.

          „Sieg der Gerechtigkeit“

          Der RSF-Generalsekretär Christophe Deloire sprach von einem „außergewöhnlichen Sieg der Gerechtigkeit und der Pressefreiheit in einem Land, wo die eine wie die andere jeden Tag verletzt werden“. Die Türkei steht auf der RSF-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180. Momentan sind den Angaben der Plattform für Pressefreiheit P24 zufolge 138 Journalisten und Medienschaffende in Haft.

          Die Zeitung „Özgür Gündem“ wurde im August 2016 unter dem Vorwurf von Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschlossen. Die drei Angeklagten verbrachten 2016 einige Tage in Untersuchungshaft. Dafür können sie nun  Entschädigung verlangen. International war der seit November 2016 laufende Prozess auf scharfe Kritik gestoßen.

          Financi muss sich in einem weiteren Prozess wegen Unterzeichnung einer Petition zum Kurdenkonflikt verantworten. Mehr als 2000 Akademiker hatten Anfang 2016 die Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterschrieben. Auch Önderoglu  muss am 7. November wegen Unterstützung der Unterschriftenaktion vor Gericht erscheinen.

          Im Zusammenhang mit der Solidaritätsaktion für „Özgür Gündem“ laufen weiterer Prozesse. Am Dienstag wurde in Istanbul das Verfahren gegen die Aktivisten Eren Keskin, Hüseyin Akyol und Reyhan Capan wegen Unterstützung der Zeitung fortgesetzt. Sie  waren bereits am 21. Mai zu mehrjährigen Haftstrafen wegen „Terrorpropaganda" verurteilt worden. 

          Beim Hauptprozess ist unter anderen die Schriftstellerin Asli Erdogan angeklagt. Sie lebt seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft in Deutschland. Der Prozess wegen „Störung der Einheit und Integrität des Staates“ und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde bei der letzten Anhörung Anfang Juli auf November vertagt.

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