https://www.faz.net/-gqz-82xem

Republica 2015 : Warum wir ein neues Urheberrecht brauchen

  • Aktualisiert am

„Einige lassen sich vom Namen ’Piratenpartei’ abschrecken“: Julia Reda will das Urheberrecht reformieren. Bild: dpa

Die Republica, die am Dienstag eröffnet wird, steht diesmal im Zeichen Europas. Deshalb haben wir mit Julia Reda gesprochen, die für die Piraten im EU-Parlament sitzt – über Geoblocking, Lobbyisten und die Mühlen der Bürokratie.

          8 Min.

          Das Thema der Republica ist in diesem Jahr „Europa“. Das scheint für viele erst einmal furchtbar kompliziert und weit weg. Warum soll uns das interessieren?

          Gerade am Internet, in dem es ja keine natürlichen Landesgrenzen gibt, kann man Europa gut erklären. Eines der großen Themen, an denen ich gerade arbeite, ist das Geoblocking – also die Tatsache, dass Videos gesperrt sind, wenn man im falschen Land unterwegs ist. Und das ist auch etwas, das viele Leute im Alltag nervt.

          Zum Beispiel die berühmte Youtube-Meldung: „Dieses Video ist in ihrem Land nicht verfügbar.“

          Genau.

          Wer will denn am Geoblocking festhalten?

          Ich glaube, dass vor allem die Rechteinhaber von großen Sportveranstaltungen stark Lobbyarbeit dagegen betreiben, dass das Geoblocking abgeschafft wird. Bei kulturellen Werken, Filmen etwa, ist das nicht so schlimm. An den paar Menschen, die in Deutschland übers Internet polnisches Fernsehen schauen wollen, verliert niemand Einnahmen. Aber bei Veranstaltungen, die in ganz Europa erfolgreich sind, Champions League zum Beispiel, ist es für die Rechteinhaber von Vorteil, wenn sie für jedes Land einzeln Exklusivrechte verkaufen können.

          Vor einigen Tagen erst hat Günther Oettinger (CDU), der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, in einem Interview mit dem österreichischen Portal Futurezone gesagt, er möchte das Geoblocking gerne wegen der kleinen Filmindustrien behalten. Denn die könnten sich nicht auf einem so großen europäischen Markt  behaupten. Die Diversität und die Nische zu erhalten klingt doch erst einmal sympathisch.

          Ja, aber das ist leider totaler Quatsch. Richtig ist das Gegenteil: Viele europäische Filme kann man im Internet eben überhaupt nicht anschauen. Wenn man in Deutschland europäische Filme sehen und dafür bezahlen will, wird man durch Geoblocking davon abgehalten. Dabei wäre das gar nicht nötig, weil die meisten Leute die Landessprachen ohnehin nicht sprechen. „Ida“ war zum Beispiel ein polnischer Film, der recht erfolgreich war. Die polnische Originalfassung kann man doch ruhig ohne Geoblocking zeigen, denn es werden sich trotzdem Investoren finden, die die Rechte an den Sprachfassungen, etwa der deutschen, erwerben. Die einzigen Filme, bei denen das nicht funktioniert, sind die englischen. Deshalb nutzt Geoblocking vor allem den großen internationalen Produktionen, damit die die Rechte in den einzelnen Ländern verkaufen können.

          Wir reden jetzt von Streaming- oder Video-on-Demand-Diensten? Also Netflix und so weiter?

          Ja. Aber Geoblocking betrifft auch öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Zum Beispiel kann die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein nicht legal auf einige Angebote des dänischen Rundfunks zugreifen. Besonders dramatisch ist das in Luxemburg, das nur eine sehr kleine Filmwirtschaft hat. Die meisten Einwohner sprechen zumindest deutsch und französisch fließend, können aber weder auf deutsche noch auf französische Inhalte zugreifen. Genauso trifft das linguistische Minderheiten – die Dänen in Schleswig-Holstein oder die schwedische Minderheit in Finnland.

          Ich würde auch gern Sendungen der BBC anschauen.

          Technisch ist das ja sehr leicht zu umgehen. Es gibt immer mehr Plugins, die man sich auf seinem Computer installieren kann, die vortäuschen, man sei in einem anderen Land. Jugendliche nutzen das oft. Oder gerade auch in Brüssel: Wer hier arbeitet, der schaut natürlich die Sendungen und Serien aus seinem Heimatland, und alle nutzen dafür ein Virtual Private Network, ein VPN, um die Sperren zu umgehen. Und manche sind gleichzeitig gegen die Abschaffung von Geoblocking. Das finde ich schon ein wenig fragwürdig.

          Ein anderes Thema, mit dem Sie sich beschäftigt haben, ist das Urheberrecht. Sie sind Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechts-Richtlinie von 2001. Was ist denn an diesem Urheberrecht falsch?

          Wir haben das Problem, dass das Urheberrecht nicht mit der technischen Entwicklung schrittgehalten hat. 2001, als es zuletzt auf europäischer Ebene reformiert wurde, gab es noch kein Youtube, es gab kein Facebook, und auch Wikipedia fing gerade erst an. Damals hat man in Europa Mindeststandards für den Schutz von Rechteinhabern erstellt, aber keine Mindeststandards für den Schutz der Allgemeinheit. Die EU legt also fest, was mindestens verboten sein muss, aber nicht, was mindestens erlaubt sein sollte. Das heißt, jedes Land hat seine eigenen Regeln: Ob Parodien von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt sind, ob man zu Unterrichtszwecken Kopien machen darf, ob es Ausnahmen vom Urheberrecht für Menschen mit Behinderungen gibt – all das ist optional. Das sorgt im Internet-Zeitalter für Probleme.

          Warum brauchen denn Menschen mit Behinderungen eine Ausnahme vom Urheberrecht?

          Blinde Menschen haben das Problem, dass nur wenige E-Books in einem Format verkauft werden, das für sie lesbar ist. Es ist für Blinde wichtig, dass sie das Buch in eine Texterkennungssoftware laden können, die ihnen das Buch vorliest, oder dass sie es auf einem Braille-Gerät lesen können. Oft werden E-Books in einem Format verkauft, das man nicht konvertieren kann. Und wenn sie den Kopierschutz umgehen, damit sie es lesen können, begehen sie womöglich eine Urheberrechtsverletzung.

          Dabei ist es doch eigentlich großartig, dass es für Blinde mittlerweile solche technischen Möglichkeiten gibt!

          Es gibt jetzt auch auf internationaler Ebene einen Vertrag, der es zumindest Blindenorganisationen und Bibliotheken erlauben soll, diese Bücher umzuwandeln und auch miteinander zu tauschen. Allerdings wurde dieser Vertrag schon vor zwei Jahren verabschiedet und hängt jetzt im Rat der Europäischen Union fest, weil sich die Kommission und der Rat nicht darauf einigen können, ob die EU ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat und den Vertrag selbst ratifizieren darf oder ob die Mitgliedsstaaten die Kompetenz haben und das einzeln ratifizieren müssen. Deshalb warten jetzt alle darauf, dass dieser Vertrag verabschiedet wird, und die Regierungen lassen sich jede Menge Zeit. Auch die Bundesregierung.

          Sie haben als Berichterstatterin einen Berichtsentwurf abgegeben mit Vorschlägen, wie das Urheberrecht reformiert werden kann. Darauf gab es sehr unterschiedliche Reaktionen, von „geht gar nicht“ bis zu „ist vollkommen vernünftig“. Wie kam das denn zustande?

          Ich glaube, einige lassen sich von dem Namen „Piratenpartei“ abschrecken und denken, dass unsere Forderungen komplett absurd seien. Allerdings habe ich mich beim Erstellen des Entwurfes darauf konzentriert, Forderungen aufzustellen, die im jetzigen Rechtssystem der EU umsetzbar sind, also zum Beispiel keine Änderungen von internationalen Verträgen benötigen. Aber natürlich gibt es vonseiten der Rechteinhaber große und auch sehr finanzstarke Interessen, die jegliche Lockerung des Urheberrechts als Anfang vom Ende ansehen. Zum Beispiel bei dem Vertrag für die Blinden: Während das verhandelt wurde, mussten einige der Verhandlungspartner regelrecht an den Verhandlungstisch gezerrt werden. Da wurde um jedes i-Tüpfelchen gestritten, obwohl es nur um den Zugang zu Büchern für Blinde geht, also eigentlich um eine Menschenrechtsfrage. Und jetzt, da dieser Vertrag fertig ausgehandelt ist, sagen alle, inklusive der Verlage, die vorher dagegen waren, dass das natürlich alles in Ordnung ist und man selbstverständlich Blinden den Zugang zu Büchern gewähren muss. Das ist bei Urheberrechtsfragen immer so, dass vonseiten der Rechteinhaber eine Maximalstrategie gefahren wird.

          Was sagen denn eigentlich die Urheber selbst, denn um deren Rechte soll es ja eigentlich gehen?

          Ich hatte letzte Woche im Parlament eine Konferenz mit europäischen Buchautoren, Regisseuren, Fotografen, auch ein Musikproduzent war dabei, es waren also ganz verschiedene Sparten vertreten, die im Internet ihr Geld verdienen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die einheitliche europäische Regeln gar nicht so schlecht finden würden. Das sieht man auch an einer Befragung, die die Kommission im letzten Jahr durchgeführt hat. Eine nicht unerhebliche Zahl der Autorinnen und Autoren war der Meinung, dass ein gemeinsames europäisches Urheberrecht sinnvoll wäre. Gleichzeitig sind die Verwertungsgesellschaften bei dieser Forderung sehr skeptisch.

          Also die VG Wort, die VG Bildkunst und so weiter.

          Ja. Es gibt zwar mittlerweile die Möglichkeit, europäische Verwertungsgesellschaften zu gründen. Aber das sind meist historisch gewachsene Vereinigungen, die sehr auf ihr nationales Urheberrecht eingestellt sind. Ich glaube, worauf es den meisten Autoren ankommt, ist, dass sie ein gesichertes Auskommen haben. Und kein Autor ist glücklich darüber, wenn ein potentiell zahlungswilliger Kunde wegen Geoblocking keinen Zugriff auf das eigene Werk bekommt. Wo ich auch Verbesserungsmöglichkeiten sehe, und auch Vorschläge gemacht habe, ist beim Urheber-Vertragsrecht, also der Möglichkeit, Urheber vor unfairen Verträgen zu schützen – Total-Buyout-Verträgen etwa. Wenn Urheber Exklusivrechte abtreten, zum Beispiel ein Autor die Buchrechte an einen Verlag, und der Verlag bringt das Werk über längere Zeit nicht auf den Markt, dann sollte der Autor über kurz oder lang die Rechte zurückbekommen und zweitverwerten können.

          Jetzt stehen bei Ihnen vermutlich ziemlich viele Interessensgruppen vor der Tür und wollen Sie überzeugen, in ihrem Sinne zu handeln. Gerade wurde bekannt, dass Google sein Lobbying-Bugdet in Brüssel auf 4 Millionen Euro verdoppelt hat. Gehen die jetzt ständig mit Ihnen schick essen, oder wie sieht das aus?

          Naja, das Standard-Lobbying ist relativ unspektakulär. Man bekommt eine E-Mail, darin steht, warum man ihnen Zeit schenken sollte, dann kommen sie zu einem ins Büro oder in das Café im Parlament. Ich habe die Lobbytreffen, die ich wahrgenommen habe, und auch alle Anfragen, auf meiner Website veröffentlicht – quasi als legislativen Fußabdruck, damit man nachvollziehen kann, wer potentiell Einfluss auf die Verfassung meines Berichts gehabt haben könnte. Da sieht man, dass die Rechteinhaber und die Diensteanbieter diejenigen sind, die mit Abstand die meisten Anfragen schicken. Es sind aber auch ganz andere Gruppen vom Urheberrecht betroffen. Die Urheber selbst treten fast nur über ihre Verwertungsgesellschaften auf, die aber auch wieder eigene Interessen haben. Die User sind auch kaum vertreten, es gibt nur ein, zwei Verbraucherschutzorganisationen, die aktiv sind. Und die institutionellen Nutzer, die Bibliotheken, Universitäten, Archive – die haben auch viel weniger Mittel zur Verfügung, um Lobbying zu betreiben.

          Wie wägen sie diese Interessen ab? Ist es schwer, einen Ausgleich herzustellen?

          Ich habe mich mit Vertretern all dieser Kategorien getroffen, aber ich verlasse mich lieber auf den akademischen Bereich. Denn was bei der Urheberrechtsreform diskutiert wird, das sind alles Dinge, die erforscht und nicht neu sind. Zum Beispiel ist eine meiner Forderungen, dass die Urheberrechtsschranken, also die Ausnahmen, für die ganze EU verpflichtend gemacht werden sollen. Jetzt wurden ja alle diese Schranken schon irgendwo ausprobiert, nur gelten sie nicht europaweit. Da kann man sich anschauen, wie das in dem jeweiligen Land funktioniert. Aber es gibt auch neue Erkenntnisse. Ich hatte einmal ein Lobbygespräch mit ARD und ZDF. Die haben mir erklärt, dass es auch aus der Perspektive eines Senders problematisch ist, dass die Urheberrechtsschranken überall anders sind, zum Beispiel, wenn sie zusammen mit Arte französische Produktionen machen. Während man in Deutschland zum Beispiel Abbildungen von Gebäuden zeigen darf, also von architektonischen Werken ...

          ... die sogenannte „Panoramafreiheit“ ...

          ... und das in Frankreich nicht so ist, dann ist es immer schwierig, wenn ein Film produziert wird, der in beiden Ländern gezeigt werden soll.

          Das ist beim „Recht am eigenen Bild“ ja auch kompliziert.

          Bei Dokumentarfilmen ist Standard, dass der Regisseur den Film dreht, und dann anschließend bei der Produktion ein Rechtsexperte draufschaut und sagt, was wieder rausgeschnitten werden muss. Das ist auch aus künstlerischer Perspektive frustrierend.

          Das kann ich mir vorstellen. Aber jetzt soll am Mittwoch der „digitale Binnenmarkt“ der EU vorgestellt werden. Was ist das denn?

          Der Binnenmarkt besteht im wesentlichen aus den vier Freiheiten der EU, also einem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, von Personen und Kapital. Bisher ist das im Internet noch nicht der Fall. Ich kann über die Grenze fahren und mir in Frankreich im Kino einen Film anschauen, der in Deutschland noch nicht läuft. Aber ich kann nicht im Internet auf Netflix Frankreich gehen und mich dort einloggen. Auch verlangt Amazon in unterschiedlichen Ländern für die gleichen Produkte unterschiedliche Preise, und die Pakete, die Ländergrenzen überqueren, sind auch sofort teurer. Beim digitalen Binnenmarkt geht es darum, dass erleichtert wird, Geschäfte im Internet in der ganzen EU abzuschließen. Und die Urheberrechtsreform ist ein großer Teil davon.

          Was passiert nun mit Ihrem Berichtsentwurf, welchen Weg geht der jetzt?

          Die Abstimmung über den Bericht im Rechtsausschuss ist am 16. Juni, danach geht der Bericht ins Plenum, das ist Anfang Juli. Ich habe meinen Bericht im Januar präsentiert, dann haben die anderen Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge vorgelegt. Jetzt sind wir in der Verhandlungsphase, ich verhandle also mit den Fraktionen und den jeweiligen Schattenberichterstattern.

          Dann wird abgestimmt, und dann kann das Ganze umgesetzt werden?

          Nein, mein Bericht ist tatsächlich nur eine Empfehlung an die Europäische Kommission für die Urheberrechtsreform. Es geht jetzt auch darum, dass das Europäische Parlament einmal seinen Standpunkt darstellt, die Kommission kann das dann in die Vorbereitung ihres Gesetzentwurfes einfließen lassen. Wenn die EU nächste Woche ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt veröffentlicht, ist das selbst auch noch kein Gesetzesvorschlag. Sie stellt nur die Leitlinien vor in Sachen Urheberrecht, aber auch in Sachen E-Commerce, Mehrwertsteuer und einiger anderer Themen. Und im Oktober präsentiert die Kommission dann ihren Vorschlag für eine Urheberrechtsreform.

          Das kann also noch dauern.

          Genau.

          Weitere Themen

          „Born in Evin“ Video-Seite öffnen

          Filmkritik : „Born in Evin“

          Maryam Zaree kam im Teheraner Foltergefängnis Evin zur Welt. Über die Zeit dort sprachen ihre Eltern nie. Die Schauspielerin fragt danach, nicht nur um ihrer selbst willen. Ursula Scheer über den bewegenden Film „Born in Evin“.

          Topmeldungen

          Ein Mann schwenkt eine türkische Nationalflagge und feiert die Übernahme einer syrischen Provinz durch das türkische Militär.

          Brief aus Istanbul : Wie die Militäroffensive Erdogan innenpolitisch nützt

          Präsident Erdogan führt in Syrien einen Feldzug gegen die Kurden. Kritik aus dem Ausland und Sanktionen nimmt er in Kauf. Um seine Macht zu erhalten, muss er die öffentliche Wahrnehmung in der Türkei verbiegen. Wie lange hält das vor?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.