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Republica 2015 : Warum wir ein neues Urheberrecht brauchen

  • Aktualisiert am

Ich habe mich mit Vertretern all dieser Kategorien getroffen, aber ich verlasse mich lieber auf den akademischen Bereich. Denn was bei der Urheberrechtsreform diskutiert wird, das sind alles Dinge, die erforscht und nicht neu sind. Zum Beispiel ist eine meiner Forderungen, dass die Urheberrechtsschranken, also die Ausnahmen, für die ganze EU verpflichtend gemacht werden sollen. Jetzt wurden ja alle diese Schranken schon irgendwo ausprobiert, nur gelten sie nicht europaweit. Da kann man sich anschauen, wie das in dem jeweiligen Land funktioniert. Aber es gibt auch neue Erkenntnisse. Ich hatte einmal ein Lobbygespräch mit ARD und ZDF. Die haben mir erklärt, dass es auch aus der Perspektive eines Senders problematisch ist, dass die Urheberrechtsschranken überall anders sind, zum Beispiel, wenn sie zusammen mit Arte französische Produktionen machen. Während man in Deutschland zum Beispiel Abbildungen von Gebäuden zeigen darf, also von architektonischen Werken ...

... die sogenannte „Panoramafreiheit“ ...

... und das in Frankreich nicht so ist, dann ist es immer schwierig, wenn ein Film produziert wird, der in beiden Ländern gezeigt werden soll.

Das ist beim „Recht am eigenen Bild“ ja auch kompliziert.

Bei Dokumentarfilmen ist Standard, dass der Regisseur den Film dreht, und dann anschließend bei der Produktion ein Rechtsexperte draufschaut und sagt, was wieder rausgeschnitten werden muss. Das ist auch aus künstlerischer Perspektive frustrierend.

Das kann ich mir vorstellen. Aber jetzt soll am Mittwoch der „digitale Binnenmarkt“ der EU vorgestellt werden. Was ist das denn?

Der Binnenmarkt besteht im wesentlichen aus den vier Freiheiten der EU, also einem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, von Personen und Kapital. Bisher ist das im Internet noch nicht der Fall. Ich kann über die Grenze fahren und mir in Frankreich im Kino einen Film anschauen, der in Deutschland noch nicht läuft. Aber ich kann nicht im Internet auf Netflix Frankreich gehen und mich dort einloggen. Auch verlangt Amazon in unterschiedlichen Ländern für die gleichen Produkte unterschiedliche Preise, und die Pakete, die Ländergrenzen überqueren, sind auch sofort teurer. Beim digitalen Binnenmarkt geht es darum, dass erleichtert wird, Geschäfte im Internet in der ganzen EU abzuschließen. Und die Urheberrechtsreform ist ein großer Teil davon.

Was passiert nun mit Ihrem Berichtsentwurf, welchen Weg geht der jetzt?

Die Abstimmung über den Bericht im Rechtsausschuss ist am 16. Juni, danach geht der Bericht ins Plenum, das ist Anfang Juli. Ich habe meinen Bericht im Januar präsentiert, dann haben die anderen Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge vorgelegt. Jetzt sind wir in der Verhandlungsphase, ich verhandle also mit den Fraktionen und den jeweiligen Schattenberichterstattern.

Dann wird abgestimmt, und dann kann das Ganze umgesetzt werden?

Nein, mein Bericht ist tatsächlich nur eine Empfehlung an die Europäische Kommission für die Urheberrechtsreform. Es geht jetzt auch darum, dass das Europäische Parlament einmal seinen Standpunkt darstellt, die Kommission kann das dann in die Vorbereitung ihres Gesetzentwurfes einfließen lassen. Wenn die EU nächste Woche ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt veröffentlicht, ist das selbst auch noch kein Gesetzesvorschlag. Sie stellt nur die Leitlinien vor in Sachen Urheberrecht, aber auch in Sachen E-Commerce, Mehrwertsteuer und einiger anderer Themen. Und im Oktober präsentiert die Kommission dann ihren Vorschlag für eine Urheberrechtsreform.

Das kann also noch dauern.

Genau.

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