https://www.faz.net/-gqz-82xem

Republica 2015 : Warum wir ein neues Urheberrecht brauchen

  • Aktualisiert am

Ein anderes Thema, mit dem Sie sich beschäftigt haben, ist das Urheberrecht. Sie sind Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechts-Richtlinie von 2001. Was ist denn an diesem Urheberrecht falsch?

Wir haben das Problem, dass das Urheberrecht nicht mit der technischen Entwicklung schrittgehalten hat. 2001, als es zuletzt auf europäischer Ebene reformiert wurde, gab es noch kein Youtube, es gab kein Facebook, und auch Wikipedia fing gerade erst an. Damals hat man in Europa Mindeststandards für den Schutz von Rechteinhabern erstellt, aber keine Mindeststandards für den Schutz der Allgemeinheit. Die EU legt also fest, was mindestens verboten sein muss, aber nicht, was mindestens erlaubt sein sollte. Das heißt, jedes Land hat seine eigenen Regeln: Ob Parodien von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt sind, ob man zu Unterrichtszwecken Kopien machen darf, ob es Ausnahmen vom Urheberrecht für Menschen mit Behinderungen gibt – all das ist optional. Das sorgt im Internet-Zeitalter für Probleme.

Warum brauchen denn Menschen mit Behinderungen eine Ausnahme vom Urheberrecht?

Blinde Menschen haben das Problem, dass nur wenige E-Books in einem Format verkauft werden, das für sie lesbar ist. Es ist für Blinde wichtig, dass sie das Buch in eine Texterkennungssoftware laden können, die ihnen das Buch vorliest, oder dass sie es auf einem Braille-Gerät lesen können. Oft werden E-Books in einem Format verkauft, das man nicht konvertieren kann. Und wenn sie den Kopierschutz umgehen, damit sie es lesen können, begehen sie womöglich eine Urheberrechtsverletzung.

Dabei ist es doch eigentlich großartig, dass es für Blinde mittlerweile solche technischen Möglichkeiten gibt!

Es gibt jetzt auch auf internationaler Ebene einen Vertrag, der es zumindest Blindenorganisationen und Bibliotheken erlauben soll, diese Bücher umzuwandeln und auch miteinander zu tauschen. Allerdings wurde dieser Vertrag schon vor zwei Jahren verabschiedet und hängt jetzt im Rat der Europäischen Union fest, weil sich die Kommission und der Rat nicht darauf einigen können, ob die EU ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat und den Vertrag selbst ratifizieren darf oder ob die Mitgliedsstaaten die Kompetenz haben und das einzeln ratifizieren müssen. Deshalb warten jetzt alle darauf, dass dieser Vertrag verabschiedet wird, und die Regierungen lassen sich jede Menge Zeit. Auch die Bundesregierung.

Sie haben als Berichterstatterin einen Berichtsentwurf abgegeben mit Vorschlägen, wie das Urheberrecht reformiert werden kann. Darauf gab es sehr unterschiedliche Reaktionen, von „geht gar nicht“ bis zu „ist vollkommen vernünftig“. Wie kam das denn zustande?

Ich glaube, einige lassen sich von dem Namen „Piratenpartei“ abschrecken und denken, dass unsere Forderungen komplett absurd seien. Allerdings habe ich mich beim Erstellen des Entwurfes darauf konzentriert, Forderungen aufzustellen, die im jetzigen Rechtssystem der EU umsetzbar sind, also zum Beispiel keine Änderungen von internationalen Verträgen benötigen. Aber natürlich gibt es vonseiten der Rechteinhaber große und auch sehr finanzstarke Interessen, die jegliche Lockerung des Urheberrechts als Anfang vom Ende ansehen. Zum Beispiel bei dem Vertrag für die Blinden: Während das verhandelt wurde, mussten einige der Verhandlungspartner regelrecht an den Verhandlungstisch gezerrt werden. Da wurde um jedes i-Tüpfelchen gestritten, obwohl es nur um den Zugang zu Büchern für Blinde geht, also eigentlich um eine Menschenrechtsfrage. Und jetzt, da dieser Vertrag fertig ausgehandelt ist, sagen alle, inklusive der Verlage, die vorher dagegen waren, dass das natürlich alles in Ordnung ist und man selbstverständlich Blinden den Zugang zu Büchern gewähren muss. Das ist bei Urheberrechtsfragen immer so, dass vonseiten der Rechteinhaber eine Maximalstrategie gefahren wird.

Weitere Themen

„Parasite“ Video-Seite öffnen

Trailer : „Parasite“

„Parasite“, 2019. Regie: Joon-ho Bong. Darsteller: Kang-Ho Song, Woo-sik Choi, Park So-Dam. Kinostart: 17. Oktober 2019

Topmeldungen

Bernd Lucke, Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer, verlässt nach seiner verhinderten Antrittsvorlesung den Hörsaal der Universität Hamburg.

Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

Ab 2020 : Klimaschutz führt zu neuen Regeln für Steuerpflichtige

Die Politik will das Klima schützen. Hausbesitzer bekommen daher bis zu 40.000 Euro für energetische Sanierungen, und die Pendlerpauschale steigt. Für kurze Flüge dagegen wird die Mehrwertsteuer teurer.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.