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Urteil gegen Gao Yu : „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht Zensurakten

Protest in Hong Kong: „Lasst Gao Yu frei!“ fordern Demonstranten. Bild: dpa

Gao Yu, eine renommierte chinesische Journalistin, wurde wegen „Geheimnisverrats“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Aus Protest gegen das Urteil veröffentlicht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nun Regierungsinterna.

          Nachdem die kritische Journalistin Gao Yu am Freitag zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Auszüge aus Geheimdokumenten veröffentlicht. Die internen Papiere, Direktiven des staatlichen Internetinformationsamts sowie anderer chinesischer Behörden und Internetfirmen, zeigen der Organisation zufolge, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur verschärfte.

          Unter den Dokumenten, die ROG von einem Journalisten zugespielt wurden, sollen sich Zensuranweisungen an Nachrichtenmedien, Vermerke der in die Zensur eingebundenen Internetfirmen und zusammenfassende Sitzungsprotokolle befinden. Noch sind nicht alle veröffentlicht und übersetzt, einige befinden sich bereits online und sind öffentlich einsehbar.

          Diese Papiere machten deutlich, mit welch weitreichenden Bemühungen die Kommunistische Partei versuche, die öffentliche Meinung gemäß ihrer eigenen politischen Vision zu formen, so ROG in einer Pressemitteilung. So würden Redaktionen angewiesen, Berichte  über bestimmte Themen zurückzuziehen und andere auf die Titelseiten zu heben, Überschriften zu ändern oder einzelne Themen von vornherein zu meiden. Medien würden gerügt, die zu positiv über die Hongkonger Proteste  „Occupy Central“ berichten, andere weisen die Papiere an, das „nordkoreanische Problem“ nicht „böswillig zu überzeichnen“. In Kürze, so kündigt Reporter ohne Grenzen an, werde man die vollständigen Papiere öffentlich machen.

          „Dokument Nr. 9“ warnt vor Pressefreiheit

          „Die chinesische Regierung sollte endlich begreifen, dass weder Willkürurteile noch andere Einschüchterungsmethoden kritische Stimmen zum Schweigen bringen werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für jeden Medienschaffenden, den China ins Gefängnis wirft, werden umso mehr neue Journalisten oder Blogger aufstehen und aufdecken, was die Regierung verheimlichen will. Gao Yu muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“

          Der Journalistin wird „Verrat von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen. Die 71 Jahre alte Journalistin schreibt unter anderem für den chinesischen Dienst der Deutschen Welle. Für chinesische Medien darf sie nicht mehr publizieren, seit sie bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre inhaftiert gewesen war. Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Gao Yu vorgeworfen, ein „hoch vertrauliches Dokument“ an Kräfte im Ausland gegeben zu haben. Das Gericht stellte laut Yus Anwalt Mo Shaoping klar, dass es sich um das „Dokument Nr. 9“ handelte, eine Handreichung für Funktionäre. Darin werde vor den Gefahren von Pressefreiheit nach westlichem Vorbild und universellen Menschenrechten gewarnt.

          Gao war vor rund einem Jahr festgenommen worden, im November hatte die Verhandlung begonnen. Inzwischen hat Gao nach Angaben ihres Anwalts Berufung eingelegt. Das Urteil war auf heftigen internationalen Protest gestoßen.

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