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TV-Reportage : Nicht die Macht ist verloren, sondern das Vertrauen

  • -Aktualisiert am

Kundgebung der Gewerkschaften am Tag der Arbeit in Leipzig Bild: MDR/Hoferichter&Jacobs

In „Wer beherrscht Deutschland?“ spürt Jan Lorenzen den Bruchstellen zwischen Bürger und Politik nach. Doch die ökonomischen Erklärungsmuster des Films sind unzureichend.

          3 Min.

          Vor bald dreißig Jahren veröffentlichte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einen Gesprächsband mit den beiden Journalisten Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Aufsehen erregte kurz nach der Wiedervereinigung seine Kritik am Parteienstaat. Politikverdrossenheit war schon ein populärer Begriff und wurde als Überdruss an den Volksparteien interpretiert. Weizsäcker musste sich viel Kritik anhören, nicht zuletzt wegen des Verdachts, er könnte an die antiliberalen Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen. Wer aber die Macht suchte, wurde bei den Parteien immerhin fündig. Mittlerweile scheint sie ihnen verlorengegangen zu sein. Deshalb begibt sich der Regisseur Jan Lorenzen heute im Ersten auf die Suche: „Wer beherrscht Deutschland?“, lautet die titelgebende Frage seiner Reportage. Sie ist unglücklich formuliert, weil er darauf keine Antwort geben kann.

          Die den Film dominierende These zielt nämlich auf die fehlende Repräsentativität im politischen System. Sie geht auf den in Münster lehrenden Politikwissenschaftler Armin Schäfer zurück, der auch im Film zitiert wird. Dieser hatte in einer im Jahr 2015 erschienenen Studie die Abhängigkeit der Wahlbeteiligung vom sozialen Status untersucht. Je höher das Einkommen und der Bildungsstand, umso größer die Partizipationsbereitschaft, so das Ergebnis. Lorenzen macht diese trockene soziologische Erkenntnis nachvollziehbar. Etwa an den berühmten „sozialen Brennpunkten“, wie in Hoyerswerda und Köln-Chorweiler. Dort lässt er jene Menschen zu Wort kommen, die viele Kommentatoren gerne als abgehängt beschreiben. Wo die soziale Lage zu Perspektivlosigkeit führt und die Politik niemanden mehr als Adressaten eigener Anliegen definiert. In Köln drückt das ein junger Mann so aus: Gender-Gerechtigkeit sei ein wichtiges Thema, aber in Chorweiler ginge es darum, „komme ich nächsten Monat noch mit meiner Miete hin?“.

          Konzerne gegen Bürgerinitiativen

          Die Parteien fokussierten sich aber „eher auf Sachen, die ein liberales, aber wohlhabendes Bürgertum interessiert“. Daraus erwächst das Gefühl der Machtlosigkeit – ob bei diesem jungen Mann mit Migrationshintergrund oder einem früheren Arbeiter aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Lorenzen macht dafür die Selbstentmachtung der Politik in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich. Ob in Dresden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert oder im Leipziger BMW-Werk die Leiharbeit zum Dauerzustand wurden. Der Kapitalismus habe nach 1990 „sein wahres Gesicht gezeigt“, wie es ein IG-Metall-Bevollmächtigter formuliert. Im bayerischen Coburg beschreibt ein früherer Oberbürgermeister den Konflikt mit dem wichtigsten Arbeitgeber der Stadt aus der Automobilindustrie; wie die Androhung einer Verlagerung des Gewerbesteueraufkommens politisches Wohlverhalten erzwingen soll, selbst wenn es nur um symbolische Akte wie eine Straßenbenennung nach dem Firmengründer geht.

          Nur gibt es diesen wirtschaftlichen Einfluss auf die Politik seit jeher und die entsprechende Kritik am Verbändestaat oder der „Macht der Banken“. Platzhirsche wussten ebenfalls, wie sie Kommunalpolitiker von ihren Anliegen überzeugen konnten. Lorenzen zeigt nun am Beispiel des Konflikts um den rheinischen Braunkohletagebau, wie sich die alte Konstellation politischer Machtkämpfe verändert hat. Ein früher unbesiegbar erscheinender Konzern kommt unter den Druck von Bürgerinitiativen. Offensichtlich reichen die früheren Kooperationsbeziehungen des Modells Deutschland nicht mehr aus, um konkurrierende Interessen in einem politischen Prozess auszugleichen.

          Doch an diesem Punkt werden die ökonomischen Erklärungsmuster des Films unzureichend. Das Repräsentationsdefizit erklärt sich gerade nicht aus der Dominanz wirtschaftlicher Macht, sondern aus dem Bedeutungsverlust kollektiver Interessenvertretung in den Schichten mit geringen Einkommen und niedriger formaler Bildung. Dort bestimmt längst die Machtlosigkeit des Individuums das Selbstverständnis. Im Hambacher Forst agiert dagegen das moderne Bürgertum. Es gelte „als progressiv, das politische Bewusstsein auf persönliche Betroffenheit zurückzuführen“, so formulierte es ein Kritiker Weizsäckers schon 1992. Was aber, wenn das „in die Dimension des Allgemeininteresses erst gar nicht hineinreicht und es sich „bei kleinen Bürgerinitiativen und Ein-Punkt-Protestbewegungen“ häufig um nichts weiter „als pures Gruppeninteresse“ handelt, wie es der Autor ausdrückte.

          Als Zuschauer sollte man sich den Film aus dieser Perspektive ansehen. Dann wird deutlich, dass die vor Jahrzehnten als Alternative gedachte Bürgergesellschaft die Integrationsfunktion der Politik nicht ersetzen kann. Sie verstärkt lediglich die gesellschaftliche Polarisierung.

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