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Öffentlich-rechtliche Krise : „Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“

  • -Aktualisiert am

Will echte Reformen sehen: Reiner Haseloff Bild: dpa

Reiner Haseloff war dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Das Verfassungsgericht wies ihn in die Schranken. Was denkt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nun, angesichts der Skandale in den Sendern?

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          Fühlen Sie sich durch die skandalträchtigen Vorgänge beim RBB in Ihrer Haltung bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag nicht von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat hätte erhöht werden sollen?

          Die Vorgänge beim RBB haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt. Sie sind restlos aufzuklären, und dabei aufgetretene systemische Mängel sind zu beheben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung und als Garant der medialen Grundversorgung unerlässlich. Mir ging und geht es um Reformen, die die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems in der breiten Bevölkerung sichern. Deshalb hatte Sachsen-Anhalt zusammen mit der Entscheidung über die letzte Beitragsempfehlung darauf gedrängt, dass die weiteren Empfehlungen und Hinweise der Kommission zur Ermittlung und Überprüfung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von den Anstalten etwa durch eine Selbstverpflichtung aufgenommen werden. Darauf sind die Sender leider nicht wie erhofft eingegangen.

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