Das Einsparpotenzial ist groß
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Macht sich stark für eine Reform der ARD: Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt Bild: dpa
Rainer Robra im Gespräch: Als Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt hat er den neuen Vertrag zum Auftrag von ARD und ZDF verhandelt. Hier berichtet er ,wie die Stimmung im Landtag ist und warum die Plattform ARD Kultur in Weimar und nicht in Halle entsteht.
Die Bundesländer haben einen neuen Staatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio erarbeitet. Sachsen-Anhalt hat dem Entwurf zugestimmt. Wie groß ist die Chance, dass der Landtag dem im nächsten Jahr zustimmt?
Als Rundfunkkommission haben wir zunächst entschieden, einen Diskussionsentwurf in die Anhörung zu geben. Das Ergebnis der Anhörung werden wir im Länderkreis besprechen und auch dem Landtag von Sachsen-Anhalt vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Wir werden dabei ausdrücklich auf eine Äußerung hinwirken. Äußert sich der Landtag negativ, wird der Ministerpräsident einen Entwurf nicht unterzeichnen. Ob die Landtage dem gegebenenfalls überarbeiteten Entwurf zustimmen, wird ganz entscheidend davon abhängen, wie konstruktiv die Debatte zu Auftrag und Struktur mit den Vertreterinnen und Vertretern von ARD und ZDF weitergeführt wird. Es gilt Vertrauen zurückzugewinnen, welches durch wenig erkennbaren Reformeifer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verloren gegangen ist. Wenn die Abgeordneten erkennen können, dass der Staatsvertrag dazu beitragen kann, einen äußeren und inneren Reformprozess voranzubringen, der zu mehr Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einschließlich seiner Finanzierung, führt, steigert das sicher die Chancen auf Zustimmung.
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