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Kommentar : „Lügenpresse“

  • -Aktualisiert am

Mit rechten Parolen beschmiert: Redaktionsgebäude der „Lausitzer Rundschau“ in Spremberg Bild: dpa

Der Begriff „Lügenpresse“ ist fest im Pegida-Vokabular verankert. Doch die Wut, die damit verbunden ist, geht nun einen Schritt weiter: Rechtsextreme lassen auf das böse Wort böse Taten folgen.

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          Das Wort „Lügenpresse“ zählt zum konstitutiven Kernbestand der Pegida-Bewegung. „Lügenpresse - halt die Fresse!“, das war von Beginn an einer der beliebtesten Schmährufe der selbsternannten Retter des Abendlandes. Was interessierte es den durchschnittlichen Pegida-Mitläufer, dass einst die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik gegen die „Lügenpresse“ hetzten und dann nach ihrer „Machtergreifung“ ihren ersten Vernichtungsfeldzug gegen die freie Presse und unzählige Journalisten richteten.

          Das Wort „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür, weshalb es kein Bürgerrecht auf Geschichtsvergessenheit gibt. Denn Rechtsextreme denken konsequent in historischen Analogien - und handeln danach. Die gar nicht so wenigen Rechtsextremen, die bei den Pegida-Ablegern in Nordrhein-Westfalen von Anfang zum festen Demonstranten-Stamm gehörten, waren davon überzeugt, nun sei es so weit, nun stehe das Volk wieder auf. Manchmal war deshalb auch die Steigerungsform des Pegida-Schmäh-Schlagers zu hören: „Lügenpresse - auf die Fresse!“

          Nun begibt sich der harte neonationalsozialistische Kern auf eine neue Eskalationsstufe. Schon vor einigen Wochen gab es über den Internet-Account „Jagd jetzt eröffnet“ in Dortmund erste Todesdrohungen gegen Lokalpolitiker und Medienleute. Anfang der Woche erhielten dann mehrere Journalisten via Twitter und Facebook Todesanzeigen. „Bald ist es Zeit zu gehen“, heißt es in einer, in einer anderen steht, der Journalist werde „elendig verrecken“. Wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geht es Rechtsextremisten darum, ein Klima der Angst zu schaffen - nun eben auch mit den modernen medialen Mitteln.

          Es ist gut, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) diesen digitalen braunen Terror nicht nur als das brandmarkt, was er zweifellos ist: ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist gut, dass Jäger zudem Ross und Reiter nennt: „Die Partei ,Die Rechte‘ unterstützt diese Hetze augenscheinlich.“ Die Partei ist ein Auffangbecken für die radikalsten der Rechtsextremen. Die Dortmunder Todesdrohungen machen deutlich, dass sie sich gerade weiter radikalisiert. Regelmäßig laufen Anhänger der Partei aber auch bei den angeblich bürgerlichen NRW-Pegidianern mit. Womit wir wieder beim bösen Wort „Lügenpresse“ wären und der Pflicht aller Demokraten: Wehret den Anfängen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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