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Recht auf Vergessenwerden : Seitenbetreiber sollen von Löschung nichts wissen

Löschbeirätin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Stefan Thomas Kroeger

Der Europäische Gerichtshof hat fürs Internet das „Recht auf Vergessenwerden“ formuliert. Suchmaschinen müssen nun etwas tun. Doch was wird gelöscht – und warum? Ein Gespräch mit dem Löschbeirats-Mitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

          6 Min.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie gehören dem sogenannten Lösch-Beirat von Google an. Dieser hat Empfehlungen abgegeben, welche Links nach dem vom Europäischen Gerichtshof formulierten „Recht auf Vergessen“ gelöscht werden sollten. Was wird sich ändern?

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Nach unseren Kriterien wird in Zukunft einer größeren Zahl von Anträgen entsprochen werden. Im Moment werden nur vierzig Prozent der von Nutzern beanstandeten Links gelöscht. Was Google dringend abstellen muss, ist das automatisierte Verfahren, Seitenbetreiber von Link-Löschungen zu unterrichten. Dieses Vorgehen ist nur statthaft, meinen wir, wenn es ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist - und das ist nicht überall in Europa der Fall. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Benachrichtigung bei einer Link-Löschung einer erneuten Verletzung der Privatsphäre entspricht.

          Besteht nicht die Gefahr, dass dadurch der freie Zugang zu Informationen und die Pressefreiheit eingeschränkt werden? Jimmy Wales, Mitbegründer von Wikipedia und Beiratsmitglied, hat das betont.

          Der Nutzer wird mit seinem Löschersuchen, wenn es sich auf einen presserechtlich nicht zu beanstandenden Inhalt bezieht, ja nur Erfolg haben, wenn dieser Inhalt nicht mehr aktuell ist. Es muss bei jedem Löschantrag zwischen Meinungsfreiheit und Privatsphärenschutz sorgfältig abgewogen werden. Bei überwiegendem öffentlichem Interesse ist der Antrag abzulehnen. Wir empfehlen Google allerdings, bei komplizierten Fällen den Seitenverantwortlichen zu einer Stellungnahme aufzufordern. Nur so kann ein komplexer Sachverhalt wirklich angemessen eingeschätzt werden. In diesem Punkt wollen wir den Seitenverantwortlichen mit in das Verfahren hineinnehmen. Bisher geschieht das nicht. Der Aufwand muss sich allerdings im Rahmen halten.

          Das ist schon etwas anderes, als denjenigen, der die Information verbreitet, über die Löschung nicht zu benachrichtigen.

          Der Seitenbetreiber bekommt hier wohlgemerkt eine Beteiligung im Verfahren. Das ist kein öffentlicher Vorgang. Eine Löschmitteilung hingegen könnte zum Beispiel einfach auf einer Website veröffentlicht werden, das ist dann schon ein anderer Fall.

          Dass Google und Facebook alles sehen, hat sich auch auf dem Karneval in Düsseldorf herumgesprochen.
          Dass Google und Facebook alles sehen, hat sich auch auf dem Karneval in Düsseldorf herumgesprochen. : Bild: dpa

          Sollte eine Zeitung nicht wissen, wenn der Zugang zu ihren Inhalten durch Links gekappt wird?

          Die Zeitung hat daran ein Interesse, das verstehe ich. Wenn aber die Benachrichtigung Rückschlüsse auf die betroffene Person ermöglicht, ist das datenschutzrechtlich relevant, denn es konterkariert das berechtigte Löschbegehren. Deshalb sollte eine klare gesetzliche europäische Regelung über ausschließlich anonymisierte Benachrichtigung für Rechtssicherheit und eine einheitliche Praxis sorgen.

          Uneins war der Beirat, ob sich die Tilgung von Links nur auf Bereiche innerhalb der EU beziehen soll.

          Ja, es kam die Frage auf, ob nicht auch jene Links gelöscht werden müssen, die bei Eingabe eines Namens auf google.com auftauchen. Zusammen mit der EU-Kommission und den Datenschutzbeauftragten bin ich der Meinung, dass Domains global berücksichtigt werden müssen. Andernfalls wäre die Löschung auf EU-Domains zu leicht zu unterlaufen. Die Mehrheit des Beirats und Google selbst sind jedoch gegen diese Ausweitung. In unserem Bericht habe ich bewusst ein abweichendes Votum abgegeben. Davon abgesehen, bin ich mir sicher, dass die ersten Gerichtsverfahren zu einem klaren Ergebnis und einem globalen Ansatz führen werden.

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